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Mindestlohn

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Willy Hesse

Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags

Für mich als selbstständiger Unternehmer im Dachdeckerhandwerk sind faire Löhne für faire Arbeit selbstverständlich.
Der Mindestlohn stellt für uns überhaupt kein Problem dar, da unsere Tarifvereinbarungen seit Langem deutlich höhere Löhne vorsehen.

Im Gegenteil: Ich hoffe, dass mit dem Mindestlohn sogar Schwarzarbeit verhindert werden kann, wenn dies dann entsprechend auch kontrolliert wird.

 

Botschafter/innen Statements zu 1 Jahr Mindestlohn

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Christel Humme

ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages

Ein Jahr Mindestlohn – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Nach mehr als 10 Jahren Auseinandersetzung gibt es ihn nun seit dem 1.1. 2015: den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Und - hatten die Ökonomen recht, die den Verlust hunderttausender Jobs voraussagten? Die Statistik zeigt, die Beschäftigung hat in Deutschland kontinuierlich zugenommen. Minijobs sind zurückgegangen, wobei ein erheblicher Teil von ihnen in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurde. Gerade im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen wie z.B. Friseursalons und Wäschereien ist der vorhergesagte Arbeitsplatzabbau nicht eingetreten – im Gegenteil. Auch auf die Tarifpolitik hat der Mindestlohn positiv gewirkt: Die untersten Lohngruppen wurden weiter angehoben.

Vor allem Frauen haben profitiert

Wir wissen, Frauen haben von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns besonders profitiert, denn sie sind häufiger von Niedriglöhnen betroffen. Während 2012 rund 14 % der abhängig beschäftigten Männern weniger als 8,50 € verdienten, waren es bei den Frauen fast 25%.

Höherer gesetzlicher Mindestlohn 2017

Der Blick in die Zukunft ist weiter positiv. Es wird erwartet, dass die unabhängige Mindestlohnkommission den gesetzlichen Mindestlohn auf Grundlage  der vergangenen Entwicklung der Tariflöhne erhöhen wird. Bei der Lohnsteigerung  2014/2015 um durchschnittlich 5,5 % muss der Mindestlohn auf mindestens 9 € festsetzt werden.

Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt

Der gesetzliche Mindestlohn zeigt:  mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt ist nur durch gesetzliche Regelung möglich. Genauso wie das Schließen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz, wie die Aufwertung sozialer Berufe (Pflegeberufegesetz) und die Bekämpfung des Missbrauchs von  Werkverträgen und Leiharbeit per Gesetz.

 
Bild Andreas Meyer-Lauber

Andreas Meyer-Lauber

DGB Landesvorsitzender NRW

Seit dem 1. Januar 2015 müssen alle Beschäftigten in Deutschland mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Fast zehn Jahre haben die Gewerkschaften dafür gekämpft. Nach dem ersten Jahr zeigt sich: Der Mindestlohn ist ein voller Erfolg!

Massive Jobverluste in Deutschland? Fehlanzeige! Das Gegenteil ist eingetreten: Die Anzahl sozialversicherter Beschäftigungsverhältnisse ist seit Einführung des Mindestlohns gestiegen. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute – mit einer Untergrenze der Entlohnung, die eine würdige Existenz sicherstellt.

Der Mindestlohn ist ein solidarischer Schutz für alle, die hier abhängig beschäftigt sind. Er sichert allen, die in Deutschland arbeiten, ein Mindesteinkommen – er gilt natürlich auch für Flüchtlinge und MigrantInnen. Damit wird wirksam verhindert, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

 
Foto Karl-Josef Döhring

Karl-Josef Döhring

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV)

Nach 1 Jahr Mindestlohn bleibt für den DJV festzuhalten, dass trotz des Lamentos der Verlagsvertreter zu den immensen Mehrkosten im Zustelldienst die Welt nicht untergegangen ist und weiter gute Renditen erwirtschaftet werden.

 

Branchenmindestlöhne

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind längstens bis zum 31.12.2016 erlaubt. Die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne für einzelne Branchen können jeweils über eine Verordnung auf ihre gesamte Branche erstreckt werden. Diese Mindestlöhne sind dann für alle Arbeitgeber in der jeweiligen Branche bindend.
In 17 Branchen mit gut 4,6 Millionen Beschäftigten gelten Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Eien aktuelle Übersicht der Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Tarifvertragsgesetz finden Sie hier.

 

BMAS App "Einfach erfasst"

Die Dokumentation der Arbeitszeit ist ein zentraler Baustein bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns. Zur Erfassung und Übermittlung der Arbeitszeit hat jetzt das BMAS die App "Einfach erfasst" herausgebracht.

Die Zeiterfassungs-App funktioniert ganz einfach: Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer lädt die App auf ihr/sein Handy. Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt durch Drücken eines Start/Stop-Knopfes unter Nutzung der Systemzeit des Telefons. Die Pausenzeiten können durch Betätigung des Pausen-Knopfes manuell erfasst werden. Geschieht dies bis zum Ende des Arbeitstages nicht, kann die gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit automatisch abgezogen werden. Am Ende des Arbeitstages erfolgt die Addition der Zeiten zu einer Gesamtdauer.

Weitere Informationen zur BMAS App "Einfach erfasst" finden Sie hier.

 

"Minijobs, Mindestlohn, Umgehungsstrategien!"

Dagmar Jeske, Amtsleiterin des Hauptamtes der Gemeinde Heiden
Dagmar Jeske, Amtsleiterin des Hauptamtes der Gemeinde Heiden

Interview mit Dagmar Jeske, Amtsleiterin des Hauptamtes der Gemeinde Heiden (Kreis Borken)

Das Interview findenSie hier.

 

"Wir wollen wieder die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge!"

Silke Zimmer Verdi Fachbereich Handel NRW
Silke Zimmer Ver.di NRW FB "Handel"

Interview mit Silke Zimmer, Leiterin des Ver.di Fachbereichs Handel NRW zur Tarifrunde 2015 im Handel.

Das Interview finden Sie hier.

 

Mindestlohnkommission - Gespräch mit Dr. Claudia Weinkopf (Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen)

Dr. Claudia Weinkopf vom IAQ
Dr. Claudia Weinkopf (IAQ)

Die Mindestlohnkommission hat sich Ende Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Wir sprachen darüber mit Dr. Claudia Weinkopf (IAQ), die als Wissenschaftlerin die Arbeitnehmerseite in der Kommission vertritt:

Frau Weinkopf, Ende Februar hat sich die Mindestlohnkommission zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Welche Aufgaben hat die Mindestlohnkommission?

Die Kommission hat zum einen die Aufgabe, über Erhöhungen des Mindestlohns zu beschließen. Im ersten Halbjahr 2016 soll über eine erste Erhöhung ab Anfang 2017 beraten werden. Zum anderen soll die Kommission die Auswirkungen des Mindestlohns laufend beobachten und alle zwei Jahre mit Unterstützung der Geschäftsstelle der Kommission einen Bericht hierzu vorlegen.

Sie vertreten als Wissenschaftlerin die Arbeitnehmerseite in der Kommission. Welche Erwartungen verbinden Sie mit Ihrer Arbeit in der Kommission?

Ich hoffe, in der Kommission dazu beitragen zu können, dass der Mindestlohn in Deutschland gut umgesetzt wird.

Die Arbeitgeberseite fordert vehement Nachbesserungen beim Mindestlohn? Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Debatte? Braucht das Gesetz wirklich Korrekturen?

Hierüber ist auf der politischen Ebene zu entscheiden. Als Wissenschaftlerin, die sich bereits seit Jahren mit Mindestlöhnen befasst, kann ich auf den internationalen Forschungsstand verweisen. Demnach erfordert die erfolgreiche Um- und Durchsetzung eines Mindestlohns effektive Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Ohne Angaben zur geleisteten Arbeitszeit lässt sich die Einhaltung aber kaum kontrollieren.

 

 

Branchenübersicht Dokumentationspflicht Arbeitszeit

Eine Branchenübersicht zur Dokumentationspflicht der Arbeitszeit der Beschäftigten nach dem Mindestlohn- und dem Arbeitnehmerentsendegesetz hat das NRW Arbeitsministerium jetzt herausgegeben.

Die Übersicht finden Sie hier.

 

FAQs zum Thema Mindestlohn

Zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hat die Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" jetzt eine Übersicht herausgebracht.

Die FAQs zum Thema "Mindestlohn" finden Sie hier.

 

Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen - Neue Studie

Mindestlohn gut umsetzen – Erfahrungen im europäische Ausland zeigen, wie es geht!

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt am 01. Januar 2015. Wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung sind klare Regeln, wirksame Kontrollen sowie eine breite Informationskampagne. Das sind die Ergebnisse einer Studie, die die G.I.B. jetzt als Arbeitspapier veröffentlicht hat. Erarbeitet haben die Studie im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ die beiden Arbeitsmarktforscher Thorsten Schulten und Nils Böhlke vom WSI in der Hans Böckler Stiftung. Gemeinsam mit dem Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universität Groningen haben sie die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und in einzelnen deutschen Branchen untersucht.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

 

Fragen an Prof. Dr. Christiane Brors und Prof. Dr. Peter Schüren

Bild von Prof. Brors und Prof. Schüren

Die beiden Arbeitsrechtsprofessoren Christiane Brors und Peter Schüren haben im März dieses Jahres im Auftrag des MAIS NRW ein Rechtsgutachten mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung  des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt.

Die G.I.B. sprach mit den beiden Professoren über die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Das Interview finden Sie hier.

 

 

Botschafter/innen Statements zum Mindestlohn

Christel Humme zum Mindestlohn

Christel Humme

ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages

 Der Mindestlohn von 8,50 € ist ein Meilenstein und hilft vor allem Frauen

 Die von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ist überfällig.

Gerade Frauen werden davon profitieren, denn nach wie vor sind sie es, die von Niedriglöhnen betroffen sind.  Selbst wenn sie die finanzielle Verantwortung für die Familie übernehmen, müssen sie dies häufiger mit einem geringeren Einkommen tun als die Männer. Der Anteil der Frauen an allen „Niedriglöhnern“ beträgt nach wie vor 67%.

Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist eine größere Wertschätzung der Arbeit von Frauen und Männern. Er macht viele Menschen unabhängig von ergänzender Sozialhilfe und macht dem Lohndumping ein Ende!

Ich wünsche der SPD in der großen Koalition weiterhin viel Erfolg und Kraft auch bei der Durchsetzung eines Entgeltgleichheitsgesetzes. Die Lohndiskriminierung von Frauen beträgt immer noch durchschnittlich 22%.   Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist ein Durchbruch und wird helfen die Lohnlücke etwas schließen

 
Manni Breuckmann

Manni Breuckmann 
Sportreporter und Moderator

 Als Fußball-Reporter war ich schon immer der Fairness verpflichtet; und genau deswegen bin ich ein entschiedener Anhänger des Mindestlohnes. Es geht dabei nicht um ein überzogenes Gesetz, das die Wirtschaft in den Würgegriff nimmt, sondern um die längst überfällige faire Sicherung der Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitnehmern.

 
Heinrich Schafmeister

Heinrich Schafmeister

Schauspieler und Vorstandsmitglied des BFFS

Respekt!

Eine demokratische Gesellschaft beruht auf gegenseitigem Respekt. Die menschliche Arbeit ist ein wesentlicher Beitrag zum Fortbestand einer Gesellschaft. Und wenn diese Gesellschaft ungerührt zuschaut, wie immer mehr Menschen aus ihrer Mitte mit ihrer Arbeit nicht einmal ihren bescheidenen Lebensunterhalt bestreiten können und auf zusätzliche Almosen angewiesen sind, versagt sie ihnen den nötigen Respekt. Der Wert menschlicher Arbeit darf nicht ins Bodenlose fallen, nur weil in vielen Bereichen Tarifverträge fehlen. Sind Arbeitnehmer zu schwach und Unternehmen auf dem sozialen Auge zu blind, respektable Löhne miteinander auszuhandeln, läuft also die Tarifautonomie ins Leere, kann nur noch der Gesetzgeber dem Wert der Arbeit Geltung verschaffen. Das hat er nun mit der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns getan – Respekt!

 
Karl-Josef Döhring

Karl-Josef Döhring

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV)

 Das Mindestlohngesetz greift für Journalisten zu kurz. Die Vergütung von Volontären liegt in nicht tarifgebundenen Unternehmen, beispielsweise des privaten Rundfunks, oftmals deutlich unter dem Mindestlohn. Da hätten wir uns vom Gesetzgeber mehr gewünscht.

 
Bild von Willy Hesse

Willy Hesse

Unternehmer aus Arnsberg

Eine stabile Wirtschaft braucht auf dem Arbeitsmarkt für beide Seiten Verlässlichkeit und Sicherheit - der Arbeitgeber ebenso wie der Arbeitnehmer -, deshalb ist das Handwerk für ein gerechtes, leistungsorientiertes und tragfähiges Entlohnungssystem mit verbindlichen sozialen Mindeststandards.

 

 
Andreas Meyer-Lauber

Andreas Meyer-Lauber

DGB Landesvorsitzender NRW

 Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für die Gewerkschaften ein großer Erfolg. Seine Einführung gewährleistet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen, das zumeist nicht mehr vom Staat aufgestockt werden muss. Der Mindestlohn stellt daher für über eine Millionen Menschen in NRW die Würde in der Arbeitswelt wieder her. Unternehmensstrategien, die allein auf Lohndumping und Ausbeutung beruhen, gehören künftig der Vergangenheit an. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn auch wirklich flächendeckend umgesetzt. Dafür brauchen wir eine gute Informations- und Beschwerdehotline sowie mehr staatliche Kontrollen.