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Aktuelles & Meldungen

Null Toleranz für Schwarzarbeit

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und der Präsident der Generalzolldirektion begleiten Baustellenkontrolle in Dortmund.

 

Zukunftstarifvertrag für die SB-Warenhauskette „Real,-“

Ein Zukunftstarifvertrag bei "real,-" gibt mindestens 265 von 293 Märkten eine Bestandsgarantie und ermöglicht die Rückkehr in den Flächentarifvertrag. Er bringt aber auch erhebliche finanzielle Einschnitte für die Beschäftigten mit sich. Wir sprachen mit den Tarifkommissionsmitgliedern Trudi Lanzrath (real,- Übach-Palenberg) und Regina Claßen (real,- Erftstadt) über den Zukunftstarifvertrag.

 

Ausstellung "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" bei der Handwerkskammer Düsseldorf

Wanderausstellung in der Kammer will Impulse für bessere Beschäftigungsverhältnise setzen.

 

Tagung "Bilanz Mindestlohn NRW"

Das NRW Arbeitsministerium wird auf einer Tagung am 19.09.16 in Dortmund eine Bilanz zur Einführung und Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns für NRW ziehen.

 

Mindestlohn Missbrauch bei Praktika

In einer aktuellen Studie hat die DGB-Jugend untersucht, wie sich der gesetzliche Mindestlohn auf die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten auswirkt.

 

Elektrohandwerk: Mindestlohn steigt ab August 2016

Ab 1. August 2016 gilt für das Elektrohandwerk ein Mindestlohn von 10,35 Euro in Westdeutschland und 9,85 Euro in Ostdeutschland und Berlin.

 

Umwandlung von Minijobs: Es gibt genügend Ansatzpunkte

Im aktuellen G.I.B. Info Interview spricht Cordula Sczesny (Soziale Innovation GmbH Dortmund) darüber, ob die Umwandlung von Minijobs Auswirkungen auf die grundsätzliche Beschäftigungspolitik in den Unternehmen haben kann.

 

Minister Schmeltzer diskutiert mit Kindern im „Düsseldörfchen“

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer besuchte am vergangenen Donnerstag das „Düsseldörfchen“ und diskutierte mit den Kindern über das Thema „Faire Löhne“.

 

Tariflöhne steigen um durchschnittlich 2,5 Prozent

Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2016 liegen etwas unter denen des Vorjahres, bringen aber den nach Tarif bezahlten Beschäftigten nach Abzug der Preissteigerung gleichwohl merkliche Einkommenszuwächse. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt vorgelegt hat.

 

Interview des Handwerksblatts mit Arbeitsminister Schmeltzer

Das deutsche Handwerksblatt hat mit NRW Arbeitsminister Schmeltzer über den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die Rolle des Handwerks dabei und die Bedeutung fairer Arbeit gesprochen.

 

Ausstellung "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" bei der Bezirksregierung Detmold

Vom 18.07. bis zum 29.07.2016 ist die Ausstellung "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" bei der Bezirksregierung Detmold zu sehen.

 

Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)"

Im Rahmen des Förderprogramms IQ ist jetzt die Fachpublikation "Faire Arbeit - Gute Arbeit - Wege in den Arbeitsmarkt mit gleichen Chancen für alle" erschienen.

 

Fleischindustrie - Ausbeutung über Briefkastenfirmen

Briefkastenfirmen werden immer häufiger eingesetzt, um entsandte Beschäftigte aus Osteuropa auszubeuten. Ein Report des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) enthüllt solche Fälle auch in der deutschen Fleischindustrie.

 

BAG: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in einem Urteil.

 

Minister Schmeltzer: Licht und Schatten bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung in NRW

Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet. Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014.

 

Mindestlohn steigt auf 8,84 €

Die Mindestlohnkommission hat auf ihrer Sitzung am 28.06.16 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 01. Januar 2017 auf 8,84 € brutto/Stunde festzusetzen.

 

Mindestlohn muss steigen

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes muss die Mindestlohnkommission über die Anpassung der Lohnuntergrenze entscheiden. Der "DGB - Klartext" meint: Der Mindestlohn muss deutlich steigen!

 

Arbeitsministerium fördert Modell-Projekt gegen Schwarzarbeit

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer unterstützt die Emscher-Lippe-Region bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Der Minister übergab am Donnerstag in Herten einen Förderbescheid in Höhe von 392.040 Euro für das am 1. Juli 2016 startende Projekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ in der Region Emscher-Lippe.

 

Umwandlung von Minijobs: Es gibt genügend Ansatzpunkte

Interview mit Cordula Sczesny, Soziale Innovation GmbH, zu den Ergebnissen des Projektes "Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Auswirkungen auf die betriebliche Beschäftigungspolitik?"

 

Offener Brief für ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern fünf Verbände, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern endlich auf den Weg zu bringen.

 

Mindestlohnerhöhung ist umstritten

Ende Juni wird die Mindestlohnkommission über die Anhebung der Lohnuntergrenze zum 01.01.2017 entscheiden. Im Vorfeld liegen die Positionen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite weit auseinander.

 

Leiharbeit und Werkverträge - "Der Gesetzentwurf ist ein Fehlwurf!"

Der Gesetzentwurf des BMAS zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen findet nicht nur Zustimmung. Wir sprachen mit Norbert Fuhrmann von der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit.

 

Mindestlohnumgehung durch verfälschte Arbeitszeiten

Neue Berechnungen des Institutes für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass es offensichtlich große Anreize gibt, durch verfälschte Arbeitszeiten den Mindestlohn bei Minijobs zu umgehen.

 

Urlaubsgeld 2016

In vielen Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge neben dem Urlaubsentgelt, welches während des Urlaubs gezahlt wird, auch ein zusätzliches Urlaubsgeld vor.

 

Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen

Nach langen Debatten hat das Bundeskabinett am Mittwoch den vom BMAS vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet.

 

NRW Arbeitslosenzahlen überdurchschnittlich stark gesunken

Die Arbeitslosigkeit ist in NRW überdurchschnittlich stark gesunken. Das teilte die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag (31.05.2016) mit.

 

Bundesarbeitsgericht: Sonderzahlungen bei Mindestlohn anrechenbar!

Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld unter bestimmten Umständen mit dem Mindestlohn verrechnen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche.

 

Minister Schmeltzer: Wir wollen gute und faire Arbeit auch in der digitalisierten Welt

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Düsseldorf vor über 500 Teilnehmenden auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dienstleistungssektor über gute und faire Arbeit 4.0 gesprochen.

 

START NRW mit dem Gütesiegel "Arbeit Plus" ausgezeichnet

Zukunftsweisende Beschäftigungsmodelle sollen Anerkennung finden. Das ist die Zielsetzung der Initiative Arbeit Plus der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD). Die START NRW GmbH wurde nun bereits zum fünften Mal als positives Beispiel für unternehmerisches Handeln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ausgezeichnet.

 

Tarifabschluss im Gastgewerbe NRW

Nach dem Tarifabschluss vom 28.04.16 liegt der Mindestlohn im NRW Gastgewerbe ab dem 01.05.2016 bei 9 Euro.

 

Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest

146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft.

 

Neue Branchenmindestlöhne

Seit dem 01. Mai 2016 gelten im Gerüstbauer- und im Maler- und Lackiererhandwerk neue Branchenmindestlöhne.

 

Koalition will Streit um Leiharbeit und Werkverträge beenden

Nach monatelangem Streit will die Große Koalition die Arbeitsmarktreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) offensichtlich entscheidend voranbringen.

 

Atypische Beschäftigung: Anstieg bei Teilzeit- und Leiharbeit

Teilzeit- und Leiharbeit haben zugenommen, die Zahl der Minijobs ist rückläufig. Das zeigen die neuesten Zahlen des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung.

 

Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag - Neuer Ratgeber

Die Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag hat einen neuen Ratgeber für Beschäftigte in der Leiharbeit und Arbeitssuchende herausgegeben.

 

Höherer Mindestlohn in der Leiharbeit

Für Mitarbeiter in der Arbeitnehmerüberlassung steigt der Mindestlohn ab 1. Juni 2016 von 8,50 Euro auf 9,00 Euro im Tarifgebiet West und von 8,20 Euro auf 8,50 Euro im Tarifgebiet Ost.

 

 

"Faire Mobilität" - Beratungsstelle "Fleischindustrie" in Dortmund eröffnet

Am 5. April 2016 fand in Dortmund die Eröffnung des „Zusatzprojekts Fleischindustrie“ der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ statt.

 

Nahezu 10 % aller Jobs in NRW profitieren vom Mindestlohn

Das ergibt sich aus den ersten Auswertungen der Verdienststrukturerhebung, die IT NRW jetzt veröffentlicht hat.

 

Mindestlohnkommission startet eigene Website

Die Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission hat ihr Informationsangebot um die Website www.mindestlohn-kommission.de erweitert.

 

4 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn

Das ist das Ergebnis der aktuelle Verdienststrukturerhebung, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat.

 

Interessengemeinschaft WerkFAIRträge

Im aktuellen G.I.B. Info Interview spricht Inge Bultschnieder von der Interessengemeinschaft WerkFAIRträge über die nach wie vor problematischen Arbeits- und Lebensbedingungen der Werkvertragsbeschäftigten aus Osteuropa in der ostwestfälischen Fleischindustrie,

 

Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb im Handwerk

Im aktuellen G.I.B. Info Interview spricht der Präsident der Handwerkskammer Münster, Hans Hund, über die Themen Ausbildung, Fachkräftesicherung und faire Arbeit im Handwerk.

 

Minister Schmeltzer: Die Lohnlücke ist kein Schicksal!

NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer nimmt anläßlich des diesjährigen "Equal Pay Days" Stellung zur Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.

 

Reform der EU-Entsenderichtlinie - Neue Regeln gegen Sozialdumping

Sozialdumping soll in der europäischen Union keinen Platz haben. Das will die EU-Kommission mit einer Reform der Entsenderichtlinie von 1996 erreichen.

 

„Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ auf der Jobmesse in Düsseldorf

Info-Stand der Initiative bei der Jobmesse in Düsseldorf

Die Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" war am vergangenen Wochenende zum ersten Mal bei der Jobmesse in Düsseldorf.

 

Geldbußen bei Verstößen gegen Mindestlohn

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt.

 

Zahl der Leiharbeiter deutlich angestiegen

Die Zahl der Leiharbeiter nähert sich in Deutschland der Millionenschwelle. Auch die Zahl der Verleihbetriebe hat zugenommen. Die Gesetzespläne zur Verbesserung der Lage der Betroffenen liegen weiter auf Eis.

 

Modellprojekt "UP" erfolgreich abgeschlossen!

In dem Modellprojekt wurden erwerbstätige ALG II Bezieherinnen und Bezieher, sogenannte "Aufstocker", berufsbegleitend qualifiziert und zu Berufsabschlüssen geführt.

 

Bundesrat fordert Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzulegen.

 

Projekt "Fair im Betrieb NRW" - Behinderung von Betriebsratsarbeit nimmt zu!

Am 15. Februar 2016 hat Arbeit und Leben NRW Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Landesregierung zum ersten politisch-wissenschaftlichen Fachgespräch „Fair im Betrieb NRW“ eingeladen.

 

 

Studie zur Leiharbeit - Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit

Vom "equal-pay" Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Institutes für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

 

Neuer Flyer: Minijobs. Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Minijobberinnen und Minijobber dürfen nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Der Flyer informiert komprimiert über die Rechte von Minijobberinnen und Minijobbern.

 

Tarifspiegel 2015 für NRW veröffentlicht

Minister Schmeltzer: Sechs Branchen sind aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen!

Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ vorgestellt hat.

 

Fair und legal gegen billig und schwarz

Das "Deutsche Handwerksblatt" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über das Projekt "Faire Arbeit am Bau", das im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" durchgeführt wurde.

 

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entgeltgleichheit: NRW testet im Kreis Unna zwei Verfahren zur Prüfung der Entgeltpraxis

Von Links: Sengül Ersan, Nikolaj Bøggild, Landrat Michael Makiolla, Katja Sträde, Minister Rainer Schmeltzer, Prof. Dr. Stefan Sell, Stefanie Baranski-Müller, Dr. Jur. Bernhard Langenbrinck

Der Kreis Unna hat als erste Kommune in der eigenen Kreisverwaltung die beiden
Instrumente eg-check und Logib-D zur Überprüfung der Entgeltgleichheit
getestet.

 

Die Bilanz des Mindestlohns ist positiv!

Wir sprachen mit dem Mindestlohnexperten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Thorsten Schulten, über die ökonomische Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn.

 

Equal Pay Day am 19.03.2016

Frauen verdienen in Deutschland rund 22 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day steht symbolisch für den geschlechtsbezogenen Entgeltunterschied.

 

Nahles für höheren Mindestlohn - Forscher plädieren für 9 €

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet von der unabhängigen Mindestlohnkommission eine Weichenstellung hin zu einer Erhöhung der Lohnuntergrenze in Deutschland. Forscher des WSI plädieren für eine Erhöhung auf 9 €.

 

Neuer Flyer - Für ein Land der fairen Arbeit

NRW arbeitet mit Anstand am Besten!

Der neue Flyer informiert über die Ziele und Bausteine der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettberb".

 

Lohnhallengespräch "Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit und bei Werkverträgen"

Podium beim Lohnhallengespräch
Podium (v.l.): Christine Reichel, Prof.Dr. Peter Schüren, Silke Hoffmann, Edgar Heller, Eveline Berlinger, Jürgen Szalies

Am 19. Januar 2016 diskutierten beim Lohnhallengespräch in Bottrop Betriebsräte aus Verleih- und Entleihunternehmen, Personalverantwortliche und Vertreter der Zeitarbeitsbranche mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik über die Gesetzespläne zur Neugestaltung von Leiharbeit und Werkverträgen.

 

1 Jahr Mindestlohn - Minister Schmeltzer informiert am Dortmunder Hbf

v.l.: Andreas Meyer-Lauber, Jutta Reiter und Rainer Schmeltzer bei der Verteilaktion im Dortmunder Hbf

NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer verteilte heute am Dortmunder Hauptbahnhof Informationsmaterialien zum Mindestlohn und zu fairer Arbeit.

 

Ausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ zu Gast in Bochum

Talkrunde in Bochum
Talkrunde (v.l.): Johann Philipps, Guntram Schneider, Katja Leistenschneider, Eva-Maria Kerkemeier, Eric Weik, Barbara Molitor

Ab dem 12. Januar 2016 präsentiert die Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet (RMR) in Kooperation mit der Volkshochschule Bochum die Wanderausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ des NRW Arbeitsministeriums im Foyer der Volkshochschule Bochum.

 

 

BAG Präsidentin - Gleichheitsgebot gilt beim Mindestlohn

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht Forderungen nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn skeptisch. 

 

Neuer Flyer - "Wissen Sie, was Sie verdienen?" Informationen des Tarifregisters in NRW

In dem zweisprachigen Flyer (deutsch/türkisch) werden die Informationen des Tarifregisters in NRW vorgestellt.

 

Neuer Flyer - Faire Arbeit. 10 Dinge, die in einen Arbeitsvertrag gehören.

Welche Vertragsbedingungen müssen für ein Arbeits- und ein Praktikumsverhältnis nach dem Nachweisgesetz (NachwG) schriftlich niedergelegt werden? Das MAIS NRW hat die wesentlichen Regelungen in einem Flyer zusammengefasst und im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" veröffentlicht.

 

Ein Jahr Mindestlohn: Mehr reguläre Jobs in Niedriglohnbranchen

Ein Jahr nach Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Szenarien vom "Jobkiller - Mindestlohn" als völlig falsch erwiesen, das erklärte der DGB zum Jahreswechsel. Im Gegenteil: die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist deutlich angestiegen. Vor allem Niedriglohnbranchen wie das Gastgewerbe verzeichnen dabei die höchsten Steigerungsraten. Hier gab es im September 2015 6,5 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als ein Jahr zuvor. Zurückgegangen ist lediglich die Zahl der Minijobs, die oft sehr niedrig bezahlt und schlecht abgesichert sind. Das dürfte aber zumindest zum Teil daran liegen, dass diese Arbeitsverhältnisse in reguläre Stellen umgewandelt wurden. Das zeigen neue Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

"Die Warnungen, der Mindestlohn gefährde massenhaft Arbeitsplätze, waren offensichtlich falsch", sagt Dr. Thorsten Schulten, der die Zahlen für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet hat. „In begrenztem Maße kann sogar davon ausgegangen werden, dass mit seiner Einführung ein zusätzlicher Kaufkraftgewinn entstanden ist, der die Inlandsnachfrage gestärkt und damit die Entstehung neuer Beschäftigung gefördert hat." Daher seien neue Ausnahmen vom Mindestlohn, zum Beispiel für Flüchtlinge, nicht sinnvoll.

Nach den aktuellen BA-Zahlen, die die Entwicklung bis Ende September erfassen, sind deutschlandweit im Vergleich zum Vorjahr knapp 688.000 sozialversicherungspflichtige Stellen neu entstanden. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 Prozent. Neben dem Gastgewerbe haben auch die Leiharbeit und die  "sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen", zu denen zum Beispiel Wachdienste, Gebäudereinigung und Callcenter gehören, überdurchschnittlich zugelegt. Auch im Sozialwesen und im Bereich Verkehr und Lagerei gab es deutliche Zuwächse. Gleichzeitlich ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 1,7 Prozent zurückgegangen.

 

Minijobs und Weihnachtsgeld

Haben Sie schon Ihr Weihnachtsgeld bekommen?

Minijobberinnen und Minijobber haben die gleichen Rechte wie alle anderen Beschäftigten auch. Das gilt für den Lohn, Zulagen, das Weihnachtsgeld und auch für andere arbeitsrechtliche Ansprüche wie Urlaub, Mutterschutz oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Eine unterschiedliche Behandlung ist nur gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund vorliegt (§ 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Dazu können beispielsweise Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung und unterschiedliche Arbeitsplatzanforderung gehören.

Haben also vergleichbare sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einem Betrieb in diesem Jahr Weihnachtsgeld erhalten oder ist die Zahlung von Weihnachtsgeld tariflich vereinbart, steht es den Minijobberinnen und Minijobbern anteilig auch zu.

Die Höhe des Anspruches kann  wie folgt berechnet werden:

persönliche Wochenarbeitszeit x Weihnachtsgeld eines vergleichbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigten ./. Wochenarbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten

Beispielrechnung:

Die Vollzeitbeschäftigten in einem Betrieb arbeiten 38 Stunden pro Woche und haben 500 € Weihnachtsgeld erhalten.

Dann stehen Minijobberinnen und Minijobbern mit einer Wochenarbeitszeit von zum Beispiel 9,5 Stunden 125 € Weihnachtsgeld zu.

Weitere Informationen über rechtliche Ansprüche, faire Bezahlung, soziale Absicherung im Minijob und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden Sie hier.

 

Branchen Mindestlöhne steigen

In mehreren Branchen steigen zum 01.01.2016 die tarifvertraglich vereinbarten und für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne. Bis Ende 2016 kann mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nach unten abgewichen werden. Ab 2017 gilt dann der Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen, selbst wenn ein Tarifvertrag ein niedrigeres Entgelt vorsieht.

 

Mindestlohn in der Weiterbildung steigt und bleibt allgemeinverbindlich

Das Bundeskabinett hat den Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildung erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind auch tariflose Unternehmen und deren Beschäftigte an diese Lohnuntergrenze gebunden.

 

Arbeit 4.0 - Betriebsräte können faire Regeln aushandeln

Der Einsatz moderner Technologien wird die Arbeit stark verändern. Umso wichtiger ist es, Arbeitnehmer und ihre Vertreter frühzeitig einzubeziehen. In manchen Unternehmen gibt es bereits Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Management, die zumindest Teilaspekte der digitalen Umwälzungen regeln.

 

Minister Schmeltzer: Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt

Der in Berlin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird vom nordrheinwestfälischen Arbeitsminister Rainer Schmeltzer begrüßt: „Die Vorschläge sind im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen seriös agierenden Unternehmen und können dazu dienen, Missbrauch weiter einzudämmen“, sagte Schmeltzer.

 

Staatssekretär Dr. Schäffer: Gegen Ausbeutung und Schein-Werkverträge

Gruppenbild bei der eröffnung des Projektbüros Düsseldorf
(v.l.) Dr. Alexandru Zidaru (Projektberater), Mihai Botorog, Ulrich Dettmann, Dr. David Mintert (Arbeit und Leben NRW), Holger Vermeer, Dr. Sabine Graf, Dr. Willy Schäffer, Catalina Guia (Projektberaterin)

Beratungsstelle für Beschäftigte aus Osteuropa in Düsseldorf eröffnet!

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind. „Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung am Dienstag im Düsseldorfer DGB Haus.

 „Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen“, so der Staatssekretär, „weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können.“ Neben der Beratung in den Muttersprachen der ausländischen Beschäftigten zu festen Sprechzeiten im Düsseldorfer Projektbüro gibt es eine aufsuchende Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen. In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.

Die Bedeutung des Projektes für die Gewerkschaften unterstrichen Sabine Graf, stellv. Vorsitzende des DGB Landesbezirks NRW, Holger Vermeer, Regionalleiter Rheinland der IG BAU und Ulrich Dettmann vom Ver.di Landesbezirk NRW in ihren Grußworten. Aus ihrer Praxis kennen sie leider viele Fälle, in denen Kollegen aus Osteuropa betrogen werden und dringend Hilfe benötigen.

Mihai Botorog, Generalkonsul des rumänischen Konsulats in Bonn, machte deutlich, dass auch die rumänischen Behörden sehr an einer umfassenden Information und Beratung für ihre Bürger interessiert sind, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland arbeiten. Er unterstrich seine Bereitschaft, das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

Nach guten Erfahrungen mit der 2013 in Dortmund gestarteten Beratungsstelle bekommt nun auch das Rheinland eine solche Einrichtung. „Seit mehr als zwei Jahren haben wir vielen Menschen helfen können, die insbesondere in der Fleischindustrie in Ostwestfalen-Lippe oder der Logistikbranche in der Region Dortmund-Hellweg arbeiten“, sagte Dr. Schäffer. Angesichts der großen Nachfrage werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: Die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.

Das Projekt unter dem Titel „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von „Arbeit und Leben NRW“ durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Arbeitsministerium fördert das Projekt im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds bis Ende 2017.

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie hier.

 

Minister Schmeltzer: Bei Minijobs liegt noch Vieles im Argen

Podiumsgespräch bei der Vorstellung der Minijobstudie in Greven
Podium (v.l.): Klaus Ehling, Münsterland e.V., Minister Rainer Schmeltzer, Ralf Bierstedt, Jobcenter Münster, Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, IHK Nord Westfalen

Studie zu Minijobs in der Region Münsterland vorgestellt

Minijobberinnen und Minijobber erhalten häufig nicht den ihnen zustehenden bezahlten Urlaub und auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies hat eine aktuelle Studie der Regionalagentur Münsterland und der Jobcenter in der Region bestätigt, die am Freitag im Beisein von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Greven vorgestellt worden ist. „Wir wollen Minijobs nicht verbieten. Aber die Studie zeigt, dass wir genau hinsehen müssen, ob die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden“, sagte Minister Schmeltzer.
Der Minister lobte die Absicht der Jobcenter, der Wirtschaft und der Regionalagentur im Münsterland, das Thema „Minijobs“ aktiv anzugehen und die Arbeitsbedingungen der Minijobberinnen und Minijobber zu verbessern. Diese Initiative könne auch anderen Regionen in NRW als Vorbild dienen.
Die aktuelle Studie aus dem Münsterland, so Schmeltzer, sei insbesondere deshalb interessant, weil der Anteil der Minijobberinnen und Minijobber im Münsterland mit 13 Prozent besonders hoch sei und damit über dem Landesdurchschnitt von 11 Prozent liege. Von den im Rahmen der Studie befragten Unternehmen im Münsterland gewähren laut eigener Aussage nur zwei Drittel (64 Prozent) gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) wären aber zu einer Ausweitung des Arbeitsvolumens zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bereit.

Wo immer möglich, so Schmeltzer weiter, sollten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. „Die Bereitschaft dazu ist bei vielen Unternehmen und Beschäftigten vorhanden“, sagte der Minister. Aus einer eigenen Untersuchung des Landesarbeitsministeriums wisse er, dass die Hälfte der Minijobberinnen und Minijobber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstrebt. Und der Minister räumte mit einem verbreitetem Irrtum auf: „Minijobs sind für die Unternehmen nicht wirtschaftlicher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – sofern sie nach Recht und Gesetz verfahren.“
Die aktuelle Erhebung aus dem Münsterland bestätigt in großen Teilen die Ergebnisse einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des NRW-Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2012, so Minister Schmeltzer. Als Konsequenz aus dieser Studie habe das Land im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ die Information der Unternehmen wie der Beschäftigten zum Thema Minijobs intensiviert, zum Beispiel mit dem Flyer „Minijobs – Was Sie wissen müssen!“. Denn häufig sei auf beiden Seiten Unkenntnis im Spiel, wenn gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht gewährt oder nicht in Anspruch genommen würden.
Dass die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung möglich ist, hat ein Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen bewiesen: In vier Jobcentern (Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Kreis Unna) konnten in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 2.100 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.
In NRW gibt es etwa 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber.


Weitere Informationen zu dem Thema "Minijobs" finden Sie hier.

 

Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt.

Wichtigste Neuerung bei der Leiharbeit ist die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit muss ein Leiharbeiter nach 18 Monaten automatisch in seinem Einsatzbetrieb eingestellt werden. Die bestehende Rechtsunsicherheit über die genaue Definition von „temporärer Überlassung“ wird damit nach Auffassung des BMAS beigelegt. Der Gesetzentwurf lässt aber eine längere Überlassung auf Basis eines Branchentarifvertrages zu.

Der zweite Baustein ist die Einführung des „Equal Pay“ Grundsatzes nach neun Monaten. Die in bestehenden Branchentarifverträgen vereinbarten Branchenzuschläge, die bereits nach sechs Wochen Lohn- und Gehaltssteigerungen vorsehen, bleiben erhalten.

Des Weiteren wird der Einsatz von Leiharbeiternehmer/-innen als Streikbrecher verboten.

Den Missbrauch von „Werkverträgen“ will der Gesetzentwurf künftig verhindern. Im Mittelpunkt steht dabei die Abschaffung der sog. „Vorratsverleihererlaubnis“. Arbeitgeber, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, wird die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit „umzudeklarieren“ und damit zu legalisieren. Wer in Zukunft so handelt, trägt die Konsequenz, dass zwischen dem Beschäftigten und dem Einsatzbetrieb ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Diese Regelung soll eine abschreckende Wirkung auf diejenigen entfalten, die es erst einmal mit Werkverträgen „versuchen“, um dann zur Not auf Leiharbeit „auszuweichen“.

Gleichzeitig soll es durch eine gesetzliche Festschreibung der Abgrenzungskriterien zwischen Leiharbeit und Werkverträgen mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich geben.

Die Informationsrechte des Betriebsrates über den Einsatz von Werkvertragsnehmern im Betrieb sollen erweitert und gestärkt werden.

An diesem Punkt geht der Gesetzentwurf den Gewerkschaften nicht weit genug. Sie fordern nicht nur erweiterte Informationsrechte sondern eine umfassende Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Werkvertragsnehmern im Betrieb.

Bei der Leiharbeit kritisieren die Gewerkschaften, dass der Gesetzentwurf keine Grenze gegen die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter setzt. So befürchtet die IG Metall in ihrer Stellungnahme den Beginn eines „Wanderzirkus“, bei dem nach 18 Monaten ein Leiharbeitnehmer durch einen anderen ersetzt wird.

Die beiden großen Zeitarbeitsverbände BAP und iGZ kritisieren in einer gemeinsamen Kurzstellungnahme, dass der Gesetzentwurf weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht und massiv in das funktionierende Tarifsystem der Zeitarbeitsbranche eingreift.

Der Gesetzentwurf geht jetzt in die übliche Ressort-, Länder- und Verbändeabstimmung und wird Anfang des kommenden Jahres im Bundestag beraten.

Im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ wird die geplante gesetzliche Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen im Mittelpunkt eines Lohnhallengespräches stehen, das am 19.01.2016 in Bottrop stattfinden wird.

Den Gesetzentwurf im Wortlaut finden Sie hier.

 

„Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ - Ausstellung in Köln eröffnet

Podiumsdiskussion bei der Ausstellungseröffnung in Köln

„Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ – unter diesem Motto macht die Wanderausstellung des NRW-Arbeitsministeriums jetzt im Rathaus Köln-Deutz am Willy-Brandt-Platz 2 Station. Eröffnet wurde sie am 12. November 2015 von der Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg, die die Bedeutung des Medienstandorts Köln als Beschäftigungsmotor herausstellte.

 

"Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" beim Deutschen Betriebsrätetag 2015

Barbara Molitor (MAIS NRW) und Ingo Degenhardt (DGB Bonn) vor dem Stand der Initiative beim Deutschen Betriebsrätertag 2015

Die Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ nahm im diesen Jahr zum ersten Mal  am Deutschen Betriebsräte Tag in Bonn teil.

Bei der dreitägigen Konferenz (27.-29.10.2015) im Bonner Plenarsaal mit rund 650 Teilnehmer/innen aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Politik und Verbänden wurden erfolgreiche Praxisbeispiele aus der Betriebsratsarbeit vorgestellt und prämiert. Zudem wurden die Teilnehmer/innen im Rahmen von über 30 Fachvorträgen in verschiedenen Themenbereichen durch Expert/innen informiert und erhielten neue Impulse für ihre Arbeit.

Im Foyer des Plenarsaals bot sich parallel die Möglichkeit, auf einer Info-Messe Anregungen sowie vielfältige Angebote für die Betriebsratsarbeit zu erhalten und mit den Ausstellern ins Gespräch zu kommen. Auch die Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ war auf der Info-Messe mit einem Informationsstand vertreten. Am Stand der Initiative  wurde den Teilnehmer/innen nicht nur das Informationsmaterial und Beratungsangebot der Initiative vorgestellt, es fanden auch zahlreiche Gespräche rund um die Themen faire Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit und bei Minijobs mit den Betriebsräten statt.

Impressionen vom Deutschen Betriebsrätetag finden Sie hier.

 

Tarifabschluss: Gebäudereiniger kriegen ab 2017 10 € Mindestlohn

Gebäudereiniger bekommen künftig mehr Geld. Die IG BAU und der Bundesinnungsverband Gebäudereinigerhandwerk einigten sich am Freitag in den Tarifverhandlungen auf ein kräftiges Lohnplus. "Ein Durchbruch", so IG-BAU-Verhandlungsführerin Ulrike Laux. Denn ab 2017 knackt der Branchen-Mindestlohn die 10-Euro-Marke. Der Tarifabschluss gilt ab 2016 für rund 600.000 Beschäftigte der Branche.

Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, die unterste Lohngruppe im Westen von 9,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 um 25 Cent zu erhöhen und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2017 um weitere 20 Cent auf dann zehn Euro die Stunde anzuheben. Das entspricht einem Plus von 2,62 Prozent im ersten Jahr und dann um 2,04 Prozent. Im Osten steigen die Löhne von derzeit 8,50 Euro im gleichen Zeitraum um 20 Cent und 35 Cent auf dann 9,05 Euro. Sie steigen somit um 2,35 und 4,02 Prozent. Die weiteren Lohngruppen steigen analog der Prozentsätze der untersten Lohngruppe.

Damit wurden die Ost- an die Westlöhne weiter angeglichen. Der Lohnabstand sinkt in der untersten Lohngruppe, die gleichzeitig der tarifliche Mindestlohn ist, von derzeit 89 Prozent auf 90,5 Prozent. Die weiteren Lohngruppen lagen noch weiter auseinander. Dort konnte eine Angleichung auf 87 bzw. auf 90 Prozent erreicht werden.

Mehr Fläche in weniger Zeit, das sogenannte "Turboputzen", soll es nicht mehr geben. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung. Gebäudereiniger werden so künftig in Prozesse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingebunden und können sich qualifizieren und weiterbilden.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen die Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragen.

 

 

Anspruch auf tarifliches Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung?

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen. In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart, darauf weist das NRW Arbeitsministerium jetzt hin. In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.

Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet. Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt. So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag des Baugewerbes für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens. Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonder-zahlung haben in der Regel nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.

Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich. Das bedeutet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bäckerhandwerk haben einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld von 250 - 550 Euro je nach Betriebszugehörigkeit. Nach einer Betriebszugehörigkeit von einem Jahr besteht im Gaststätten- und Hotelgewerbe ein Anspruch auf Jahressonderzahlung in Höhe 50 Prozent eines Monatseinkommens.

In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk, das Konditorenhandwerk oder das Dachdeckerhandwerk (Angestellte) ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.

 

"Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" auf der Jobmesse Bielefeld

Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" bei der Jobmesse Bielefeld

Zum zweiten Mal hat die Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ mit einem Informationsstand an der Jobmesse Bielefeld am 24. /25. Oktober 2015 teilgenommen.

12.000 Besucherinnen und Besucher haben die Messe am Samstag und Sonntag besucht und konnten sich am Stand der Initiative rund um die Themen der Initiative – Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und faire Löhne – informieren.

Neben den Informationsmaterialien wurden gute Beispiele für faire Zeitarbeit und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Teile der Wanderausstellung „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ präsentiert.

Beraterinnen und Berater des MAIS haben am Messestand in vielen Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und Rechte von Minijobberinnen und Minijobbern informiert; am Samstag hat zusätzlich eine Beraterin der Hotline Zeitarbeit und Werkverträge über faire Zeitarbeit informiert und Besucherinnen und Besucher beraten.

 

Neue Studie - Werkverträge oft rechtlich problematisch

Wenn Unternehmen zentrale Prozesse der Wertschöpfung per Werkvertrag auslagern, kann das gravierende Folgen haben - für die Beschäftigten und die Mitbestimmung im Betrieb. Doch auch Unternehmensleitungen gehen Risiken ein, wenn sie Werkverträge rechtswidrig einsetzen. Und sie unterschätzen nicht selten die Transaktionskosten und andere Risiken wie beispielsweise Abhängigkeiten, die damit verbunden sind, dass Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen zentrale Aufgaben in ihrem Betrieb übernehmen.

Firmen nutzen Werkverträge, um Arbeiten erledigen zu lassen, die sie nicht selbst ausführen können oder wollen. Das geht in manchen Fällen so weit, dass selbst Arbeiten in zentralen Bereichen wie Produktion oder Forschung und Entwicklung an Werkvertragsnehmer abgegeben werden. Mitunter sind dessen Beschäftigte auch auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers tätig (Onsite). Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Studie von Prof. Dr. Markus Hertwig, Johannes Kirsch und Prof. Dr. Carsten Wirth.* Die Forscher aus Chemnitz, Duisburg und Darmstadt haben anhand von Befragungen in 1082 Betrieben und in zwölf Fallstudien untersucht, wie Onsite-Werkverträge im verarbeitenden Gewerbe und im Einzelhandel genutzt werden. "Manche Praktiken der Werkvertragsnutzung überschreiten die Grenze der Legalität", urteilen die Wissenschaftler. Nach ihren Erkenntnissen lassen sich "überraschend viele Werkverträge als rechtlich problematisch einstufen".

Bei einem Werkvertrag beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Wie dieser Auftrag erledigt wird, bleibt Sache des Auftragnehmers. Das ist an sich legitim und bei korrekter Umsetzung legal. Anders sieht es aus, wenn ein Unternehmen bestimmte Aufgaben, die den Kern seiner Wertschöpfung ausmachen, dauerhaft per Werkvertrag an Fremdfirmen abgibt und deren Arbeitskräfte wie eigene Beschäftigte oder Leiharbeitskräfte einsetzt. Dann handelt es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung.

- Werkverträge in großen Betrieben und in der Industrie häufiger  -

Die Studie zeigt, dass Onsite-Werkverträge vor allem in größeren Betrieben vorkommen. Von den befragten Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern nutzten 45 Prozent generell Werkverträge, 20 Prozent gaben an, mit Onsite-Werkvertragsbeschäftigten zu arbeiten. In kleineren Unternehmen sind beide Quoten deutlich geringer.

Welche Probleme bei Onsite-Werkverträgen in der Praxis auftreten, schildern die Wissenschaftler unter anderem am Beispiel eines Süßwarenproduzenten. Das Management gibt an, es nutze Werkverträge, da der Werkvertragsnehmer über Know-how verfügt, das nicht im eigenen Unternehmen vorhanden ist. Bei genauerer Untersuchung zeigte sich jedoch, dass es dem Unternehmen vor allem darum geht, Kosten zu senken. Auch in der Ausführung des Werkvertrags zeigen sich Ungereimtheiten: Die Firma lässt eigene Arbeitskräfte und die des Werkunternehmens an den gleichen Bändern arbeiten. Die Führungskräfte des Süßwarenproduzenten weisen die Werkvertragsarbeiter an und springen als Arbeitskraftreserve beim Werkunternehmen ein. Eine Abnahme des Werks findet nicht statt. Das Urteil der Wissenschaftler lautet in diesem Fall: "Eine sorgsame Trennung von Werkbesteller und Werkunternehmen geschieht nicht und es kommt immer wieder zu Eingriffen des Werkbestellers beim Werkunternehmen, so dass es außerordentlich zweifelhaft ist, ob es sich um einen Werkvertrag handelt." Dies müsse vor Gericht geklärt werden.

Offenbar agieren nicht nur einzelne Unternehmen in der Grauzone oder sogar jenseits davon, zeigt ein anderer Befund: Von befragten 96 Managern, in deren Betrieb Onsite-Werkvertragsarbeitskräfte tätig sind, gaben 45 Prozent an, dass diese auch von Führungskräften ihres eigenen Betriebs angewiesen und kontrolliert würden. Dabei dürfen das in einem legalen Werkvertragsverhältnis ausschließlich Führungskräfte des Werkvertragsunternehmens tun.

Doch auch wenn die Verträge rechtlich unangreifbar gestaltet sind, haben sie in der Regel gravierende Nebenwirkungen: Die Löhne in Werkunternehmen seien "im Durchschnitt niedriger und die Flexibilitätslasten höher als bei den Stammbeschäftigten", schreiben Hertwig, Kirsch und Wirth. Zudem würden Werkvertragsarbeiter häufig in besonders belastenden Bereichen eingesetzt und müssten längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen. Für die meisten gelte entweder überhaupt kein Tarifvertrag oder die tariflichen Bestimmungen seien deutlich ungünstiger als diejenigen des Auftraggebers. Aber auch Stammbeschäftigte der Werkbesteller gerieten durch "die Zunahme kostenmotivierter Personalstrategien oder die Androhung von Outsourcing unter Druck".

Der Studie zufolge kommen Onsite-Werkverträge im verarbeitenden Gewerbe deutlich häufiger zum Einsatz als im Einzelhandel. Das liege vor allem an der unterschiedlichen Struktur der Branchen, so die Forscher. Der Einzelhandel bestehe größtenteils aus Kleinstbetrieben, die Werkverträge nicht sinnvoll nutzen könnten. In Großkonzernen des Lebensmitteleinzelhandels und in SB-Warenhausunternehmen seien Werkverträge jedoch ein weit verbreitetes Instrument, um Kosten zu senken. Bei Unternehmen, die großflächig auf Werkverträge setzen, könne sich die Wertschöpfungskette grundlegend verändern. Bisher einheitliche Unternehmen zerfielen in eine Vielzahl von Betrieben - und damit lösten sich auch Bereiche auf, in denen zuvor Mitbestimmung und Tarifverträge gegriffen haben.

  - Betriebsräte können Onsite-Werkverträge eindämmen  -

"Onsite-Werkverträge bleiben eine Herausforderung für die Mitbestimmungsträger, die Verbände und den Gesetzgeber", schreiben die Forscher. Ihr Rat lautet: Betriebsräte der Stammbelegschaft sollten darauf dringen, dass Werkverträge ausschließlich rechtlich korrekt eingesetzt werden. Indem sie dies durchsetzen, erhöhten sich die häufig unterschätzten Transaktionskosten, etwa weil die Kosten für Verwaltung und Vertragsgestaltung steigen. Der vermeintliche Vorteil, dass das Unternehmen Personalkosten spart, wäre damit in vielen Fällen aufgehoben - und die Nutzung von Werkverträgen wäre wirtschaftlich nur noch schwer begründbar. "Insofern kann die Einforderung rechtskonformer Werkvertragspraktiken auch eine Strategie der Interessenvertretung zur Eindämmung von Onsite-Werkverträgen sein", schreiben die Autoren der Studie.

Gleichzeitig sollten die Werkvertragsnehmer - unterstützt durch den Betriebsrat des Werkbestellers und durch Gewerkschaften - in jedem Fall betriebliche Interessenvertretungen gründen. Zusammen mit den zuständigen Branchengewerkschaften könnten sie auf tarifliche Vereinbarungen hinarbeiten. Die Gewerkschaften wiederum sollten stärker die gesamte Wertschöpfungskette beziehungsweise Unternehmensnetzwerke in den Blick nehmen. Der Gesetzgeber könnte dies durch eine Ausweitung der Mitbestimmung und die Vereinfachung von Betriebsratswahlen in Netzwerkunternehmen unterstützen.

Quelle: Markus Hertwig, Johannes Kirsch, Carsten Wirth: Werkverträge im Betrieb. Eine empirische Untersuchung, Düsseldorf, Oktober 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_study_mbf_300.pdf

Die Zusammenfassung der Studie finden Sie hier.

 

Tarifliche Branchenmindestlöhne mehrheitlich über 10 Euro

Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Er wird durch eine Reihe von bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhnen ergänzt. Nach einer aktuellen Analyse des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung haben sich diese Mindestlöhne im vergangenen Jahr positiv entwickelt.

"Die tariflichen Branchenmindestlöhne liegen inzwischen mehrheitlich deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro" erläutert der Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Reinhard Bispinck. "In 11 Branchen beträgt der Mindestlohn bereits heute 10 Euro und mehr. Der höchste Mindestlohn wird zurzeit bei den Geld- und Wertdiensten in Nordrhein-Westfalen mit 15,29 Euro gezahlt." Die tariflichen Branchenmindestlöhne bieten nach Auffassung des WSI-Tarifexperten eine gute Orientierung bei der anstehenden Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes. Ein Mindestlohn um die 10 Euro könne nicht nur wirkungsvoll dazu beitragen, den Niedriglohnsektor zu verringern, sondern auch die langfristige soziale Absicherung der Niedriglohnempfänger (Rente) verbessern.

Zurzeit gibt es in 19 Branchen tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne, von der Abfallwirtschaft bis zu den Wäschereidienstleistungen (siehe die Grafik und die Tabellenübersicht in der pdf-Version dieser Pressemitteilung; Link unten). 18 wurden auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes, des Tarifvertragsgesetzes bzw. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt und gelten deshalb für alle Beschäftigten in den Branchen, unabhängig davon, ob die Betriebe tarifgebunden sind oder nicht. Für eine weitere wurde die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte.

Lediglich in vier Branchen liegen die Mindestlöhne teilweise noch unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Hier sind aber bereits weitere Erhöhungen vereinbart, die zum Teil über diesen Wert hinausgehen.

- Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 8,20 Euro im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben.

- Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von derzeit 8,00 Euro wird zum Juli 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

- Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 Euro zum Januar 2016 auf 8,25 Euro und im November 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

- Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die Mindestentgelte von 7,20/7,40 Euro (Ost/West) steigen im Januar 2016   auf 7,90/8,00 Euro und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 Euro und im November 2017 auf 9,10 Euro.

Die Pressemitteilung mit Grafik und Tabellen (pdf) finden Sie hier.

 

 

"Fair im Betrieb NRW" Auftaktveranstaltung 19.10. 2015 in Köln

Wenn Arbeitgeber versuchen die Interessenvertretung durch Gewerkschaften und Betriebsräte zu unterbinden oder einzuschränken steckt oft System dahinter. Ohne professionelle Unterstützung ist es für Betroffene schwierig, diesem Vorgehen wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.  Für diese Fälle gibt es seit dem 01.05.2015 mit dem Projekt „Fair im Betrieb NRW" eine neue Unterstützungsstruktur.

Auf der Auftaktveranstaltung am 19.10.2015 im DGB Haus in Köln wies Dr. David Mintert vom Projektträger „Arbeit und Leben NRW“ darauf hin, dass Angriffe auf die Mitbestimmung in Unternehmen längst keine Einzelfälle mehr sind. Sie richten sich gegen Betriebsratsgremien oder einzelne engagierte Kolleginnen und Kollegen, z.B. in Form von Mobbing, haltlosen Kündigungen sowie Verhinderung, Anfechtung oder Manipulation von Betriebsratswahlen.

Den vollständigen Bericht zu der Veranstaltung finden Sie hier.

 

Minister Schmeltzer: Kein Lohndumping durch Werkverträge

Die NRW Landesregierung setzt sich für eine Begrenzung von Werkverträgen und für faire Bedingungen bei ihrer Umsetzung ein. „Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Werkverträge; keiner will Werkverträge abschaffen. Aber ich habe sehr viel dagegen, wenn Werkverträge zum Lohndumping eingesetzt werden“, sagte NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufenen Welttages für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.
Schein-Werkverträge bei regulären Tätigkeiten in betrieblichen Kernbereichen oder zu schlechteren Bedingungen als bei der Stammbelegschaft seien der falsche Weg, so Schmeltzer weiter. „Die Landesregierung erwartet, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigte Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Aussagen im Koalitionsvertrag einlösen wird – nämlich den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.“ NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Schüren und Professorin Dr. Christiane Brors aus dem Jahr 2014. Ein Vorschlag des Gutachtens ist, dass Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass Beschäftigte tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
Minister Schmeltzer begrüßte es, dass die IG Metall anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit eine Initiative zur Reduzierung von Werkverträgen ergriffen hat. Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ein, so hat das Land 2013 die Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Ein Schwerpunkt der Initiative besteht darin, Wettbewerb zwischen Unternehmen über Lohndumping zu verhindern.

Das Gutachten der Professoren Schüren und Brors finden Sie hier.

 

Mindestlohn in der Pflege ausgeweitet

Ab dem 01.10.2015 ist der Pflegemindestlohn auf weitere Beschäftigtengruppen ausgeweitet worden. Künftig haben nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums Beschäftigte, die in nicht unerheblichem Umfang gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden, ebenfalls Anspruch auf den Pflegemindestlohn. Dies sind insbesondere Alltagsbegleiterinnen, Betreuungskräfte von Menschen mit dementiellen Erkrankungen und Assistenzkräfte. Die Beschäftigten in den alten Bundesländern und Berlin erhalten ab dem 1. Oktober 9,40 Euro pro Stunde, ab 1. Januar 2016 steigt der Lohn auf 9,75 Euro und ab 1. Januar 2017 auf 10,20 Euro pro Stunde, in den neuen Bundesländern ab 1. Oktober auf 8,65 Euro pro Stunde, ab 2016 auf 9 Euro und 2017 dann auf 9,50 Euro. Fallen die Beschäftigten unter einen Tarifvertrag mit für sie günstigeren Regelungen, gilt weiterhin die tarifvertraglich festgeschriebene Lohnhöhe.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich in der Pflegemindestlohnkommission für eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Mindestlohns stark gemacht und eine Lohnhöhe von mindestens 12,50 Euro in der Stunde gefordert. Diese deutliche Anhebung scheiterte vor allem an der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und privaten Altenheimbetreibern. Um die zum Teil beschämend niedrigen Entgelte in der Altenpflege anzuheben und den Beruf attraktiver zu machen, will ver.di mit den Wohlfahrtsverbänden einen Tarifvertrag verhandeln, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll und damit für alle Träger bindend wäre.

 

 

Mindestlohn - Merkblatt für Arbeitgeber

Ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Mindestlohn für Arbeitgeber hat jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Komprimiert finden sich in dem Merblatt Hinweise zu den Ausnahme- und Übergangsregelungen zum Mindestlohn, dem Umgang mit Überstunden, Sachleistungen und Zulagen, der Arbeitszeitdokumentation und den Kontrollen durch die Zollbehörden.

Das Merkblatt finden Sie hier.

 

Projekt "Fair im Betrieb NRW"

Mobbing, haltlose Kündigungen, ungerechtfertigte Gehaltskürzungen, Verhinderung, Anfechtung oder Manipulation von Betriebsratswahlen. Um die Interessenvertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterbinden oder einzuschränken, richten sich Arbeitgeber immer wieder gegen Betriebsratsgremien oder einzelne engagierte Kolleginnen und Kollegen. Unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden so mit falschen Anschuldigungen kriminalisiert, zermürbt und auf Dauer aus dem Unternehmen gedrängt. Dahinter steckt oft System und Arbeitgeber bedienen sich spezialisierter Anwaltskanzleien und Detekteien, die in Grauzonen agieren und auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Ohne professionelle Unterstützung ist es für Betroffene fast unmöglich, diesem Vorgehen wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

In solchen Fällen unterstützt jetzt im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" das Projekt „Fair im Betrieb NRW“ betroffene Kolleginnen und Kollegen – berät, vermittelt Kontakte und organisiert, wenn nötig, öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Unterstützung.

Zusätzlich zu der Unterstützungsstruktur werden in dem Projekt „Fair im Betrieb NRW“ Handlungshilfen und Workshops für verschiedene Berufsgruppen entwickelt und angeboten. Ziel ist es, die in solchen Konflikten handelnden Personen für die Systematik sowie daraus resultierende Folgen für Betroffene zu sensibilisieren und gemeinsam Handlungsoptionen zu entwickeln. Dazu zählen Anwältinnen und Anwälte, Strafverfolgungsbehörden, Richterinnen und Richter, Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre sowie medizinisch und therapeutisch Tätige.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Es baut auf Erfahrungen der Projekte „Brennpunkt Betrieb“ und „Work-Watch“ auf. „Fair im Betrieb NRW“ wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie hier.

 

"Scheinselbstständig? Das geht gar nicht!"

Merkblatt der Sozialpartner der Bauwirtschaft

Die Scheinselbstständigkeit ist eine der gravierensten Formen der illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft. Angebote von Bauleistungen durch Gruppen vermeintlich Selbstständiger auf Werkvertragsbasis, bei denen oftmals alle typischen Merkmale eins Werkvertrages fehlen, greifen um sich. Die Einhaltung der Mindestlöhne und die Abführung von Sozialabgaben und Sozialkassenbeiträgen werden dadurch umgangen.

Durch das ab Januar 2015 neu geltende Gewerbeanzeigeverfahren werden die Gewerbeämter bei der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit in die Pflicht genommen. Darauf weisen die Sozialpartner der Bauwirtschaft in einem gemeinsamen Merkblatt hin. Ziel des Merkblattes ist, dafür zu sensibilisieren, Hinweise auf Scheinselbstständigkeit zu erkennen und an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu melden.

Das Merkblatt finden Sie hier.

 

Mindestlohn: Keine negativen Arbeitsmarkteffekte - Zwischenbilanz zur Umsetzung und Wirkung

Unter dem Strich hat der Mindestlohn in Deutschland bislang keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist spürbar gestiegen, und zwar gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen. Zurückgegangen ist lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Claudia Weinkopf und Dr. Thorsten Schulten. Die Mindestlohnexpertin vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen und der Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung sehen trotzdem noch Nachbesserungsbedarf: Kontrolle und Durchsetzbarkeit des Mindestlohns sollten gestärkt werden, empfehlen die Wissenschaftler. Nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer: "Unternehmen schließen ihren Frieden mit dem Mindestlohn, wenn sie sich darauf verlassen können, dass sich auch ihre Konkurrenz daran hält", schreiben Schulten und Weinkopf in ihrer Analyse, die gestern als Teil eines neuen Mindestlohnbuchs in Berlin vorgestellt wurde.

Im Gegensatz zur internationalen Forschung waren sich viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler weitgehend einig - der gesetzliche Mindestlohn werde Beschäftigung kosten, je nach Modellrechnung bis zu 1,5 Millionen Jobs. Doch die Analyse von Schulten und Weinkopf, die auch wissenschaftliches Mitglied in der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ist, zeigt: Die Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen hat seit Jahresbeginn weiter zugenommen. Die kräftigsten Zuwächse verzeichnen Branchen, die besonders stark vom Mindestlohn betroffen sind.

Laut Schulten und Weinkopf, die für ihre Studie Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Statistischen Bundesamts ausgewertet haben, ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 saisonbereinigt um 55.000 oder 2 Prozent gesunken. In Ostdeutschland - wo anteilig mehr Beschäftigte vom Mindestlohn profitiert haben dürften - war der Rückgang mit 3,4 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen. In den ersten vier Monaten des Jahres sind deutschlandweit 216.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, im Vergleich zum Vorjahr sind etwa 500.000 hinzugekommen.

Die vollständige Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung finden Sie hier.

 

Arbeitsgericht: Mindestlohn für Zeitungszusteller

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gilt seit Januar –allerdings mit Ausnahmen. So sollen ZeitungszustellerInnen den Mindestlohn erst ab 2017 erhalten. Nun hat der DGB-Rechtsschutz erstmals den Mindestlohn für einen Zeitungszusteller vor Ablauf dieser Frist erstritten. Das Arbeitsgericht in Nienburg stellte fest: Wenn ein Zeitungsbote auch Werbeprospekte zustellt, die vom Boten in die Zeitung eingelegt werden, hat er Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro – und zwar vor 2017.
Gestritten wurde vor Gericht darüber, ob der Grundsatz noch gelte, dass Zusteller „ausschließlich“ periodische Zeitungen und Zeitschriften austragen, wie es das Gesetz für die Ausnahme vom Mindestlohn fordert. Der DGB Rechtsschutz hatte argumentiert, dass die Beilagen „kein körperlicher Teil der Tageszeitung“ sind.
Dann aber müsse der Arbeitgeber den Zustellern den vollen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto zahlen. Das wurde von den Richtern in Nienburg bestätigt. Der Arbeitgeber muss dem Zeitungszusteller nun den Differenzlohn ab Januar 2015 nachzahlen.

Das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts finden Sie hier.

 

Mindestlohn wirkt! Positive Zwischenbilanz!

Eien positive Zwischenbilanz nach acht Monaten Mindestlohn zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). So profitieren vom Mindestlohn vor allem gering qualifizierte Beschäftigte, Beschäftigte in Niedriglohnbranchen in Ostdeutschland und Minijobberinnen und Minijobber. Insgesamt stiegen nach den jetzigen Erkenntnissen (ohne Minijobs) die Löhne in Ostdeutschland um 1,75 % und in ganz Deutschland um 0.25 %. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit reduzierte sich die Zahl der "Aufstocker/innen" dank des Mindestlohns um rd. 60.000.

Der Mindestlohn vernichtet auch keine Arbeitsplätze. Zwar ging die Zahl der Minijobs deutlich zurück, gleichzeitig nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs vor allem in den Dienstleistungsbranchen, die stark von Minijobs geprägt sind, zu.

Auch die Verbraucherpreise sind nur moderat gestiegen und haben das positive Konsumklima nicht verändert. Preissteigerungen gab es am ehesten in Ostdeutschland im Taxigewerbe und in der Gastronomie.

 

Mittelschicht unter Druck!

Einkommensungleichheit in Deutschland

Die Einkommensunterschiede in Deutschland haben in den letzten 20 Jahren stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Nur noch 48 Prozent der Haushalte erzielten 2013 ein mittleres Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens), gut acht Prozent weniger als im Jahre 1992. Der Sozialstaat hat die wachsende Ungleichheit nur zum Teil auffangen können. Gerechnet nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers schrumpfte der Anteil der Mittelschicht von 83 Prozent im Jahre 2000 auf knapp 78 Prozent im Jahre 2013. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

„Auch die Arbeitszeiten in Deutschland sind in den letzten Jahren zunehmend ungleich verteilt, außerdem expandierten der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsformen“, erklären die IAQ-Forscher Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Thorsten Kalina diesen Rückgang. Denn die oberen Einkommensklassen haben nicht nur mehr Verdienst, sondern auch mehr Verdiener und deutlich längere Arbeitszeiten. Je höher das Einkommen, desto mehr bezahlte Arbeitsstunden leisten alle Haushaltsmitglieder. Die Arbeitszeit-Kluft zwischen den Schichten hat sich in den letzten 20 Jahren vergrößert und damit auch die Ungleichheit.

Immer weniger Haushalte der Unterschicht und der unteren Mittelschicht können von ihren Arbeitseinkünften leben. Unter ihnen gibt es vermehrt Singles und oft nur geringe Erwerbstätigkeit. In vielen Branchen haben sie meist nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit, hinzu kommt das deutlich höhere Niedriglohnrisiko: Mittlerweile arbeiten fast zwei von drei Beschäftigten aus der Unterschicht im Niedriglohnsektor.

„Wichtigstes Ziel muss es sein, die Ungleichheit bei den Markteinkommen zu verringern. Der neue Mindestlohn muss durch eine Erhöhung der Tarifbindung ergänzt werden“, fordern Bosch und Kalina. Zudem müssten aber auch die Beschäftigungschancen der Haushaltsmitglieder aus den unteren Einkommensschichten verbessert und ihre Arbeitszeiten ausgeweitet werden. „Die Fehlanreize für Beschäftigte, nur kurz zu arbeiten, und für Unternehmen, nur Minijobs anzubieten, müssen beseitigt werden!“ Die Anreize für Unternehmen liegen nach Einschätzung der Forscher vor allem darin, dass die gesetzlichen Mindeststandards nicht eingehalten werden – die meisten Minijobber erhalten nicht die ihnen zustehenden Urlaubs-, Feier- oder Krankheitstage bezahlt.

Den vollständigen Report finden Sie hier.

 

Minister Schneider: Faire Arbeit statt Ausbeutung für Beschäftigte aus Osteuropa

Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ jetzt mit Beratungsstellen in Dortmund und Düsseldorf

Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind. Nach den guten Erfahrungen mit der im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ im Jahr 2013 eingerichteten Beratungsstelle in Dortmund für die Region Westfalen wird das Angebot jetzt mit einer Beratungsstelle in Düsseldorf für das Rheinland ausgeweitet.
„Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa arbeiten bei uns nicht selten in unfairen Arbeitsverhältnissen – Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind immer wieder ein Problem“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten.“
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau. „Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht“, sagte Schneider.

Die Beraterinnen und Berater decken bislang die Sprachen Rumänisch, Bulgarisch und Ungarisch ab, geplant sind auch Beratungen in polnischer Sprache. Neben festen Sprechzeiten in den Projektbüros in Dortmund und Düsseldorf und einer aufsuchenden Beratung vor den Werkstoren oder in den Wohnheimen wird es zukünftig in Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort auch regelmäßige Beratungsangebote in Hagen, Hamm, Essen, Gelsenkirchen, Aachen, Köln, Duisburg und Wuppertal geben.
Das Projekt unter dem Titel „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ wird von „Arbeit und Leben“ durchgeführt, einer Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Arbeitsministerium fördert das Projekt mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds bis 2017 mit insgesamt rund 450.000 Euro.

 

„Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ im NRW Landtag

Über die bisherige Umsetzung der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ informierte NRW Arbeitsminister Guntram Schneider am Mittwoch im NRW Landtag die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Seit dem Start der Initiative im Februar 2013 wurden verschiedenste Aktivitäten auf Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene umgesetzt.

Guntram Schneider verwies dabei auf die zahlreichen Unterstützungs- und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie die Hotline „Faire Arbeit“, die Hotline „Zeitarbeit“, das Internetangebot und die rund 50 Veranstaltungen, die in den vergangenen Jahren im Kontext der Initiative durchgeführt wurden.

Mit dem Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten“ fördert das Land ein konkretes Unterstützungs- und Beratungsangebot für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die zu unfairen Bedingungen in NRW arbeiten. Mit den Modellprojekten zur Umwandlung von Minijobs wurden gezeigt, wie eine erfolgreiche Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelingen kann.

Das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern“ liefert eine konkrete Grundlage für die anstehende bundesgesetzliche Reform.

„Wir haben seit dem Start der Initiative viel erreicht“, so der Minister. „Das Mindestlohngesetz und die über 3.500 umgewandelten Minijobs sind zum Beispiel wichtige Schritte auf dem Weg zu fairen Löhnen und fairer Arbeit. Dennoch ist die Zahl der Menschen in NRW mit prekären und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen weiter auf einem hohen Niveau. Es gibt also auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun bei der Gestaltung fairer Arbeit in NRW!“

 

Leiharbeit - Kurze Beschäftigung, geringer Verdienst

Die Beschäftigung in der Leiharbeit wächst weiter mit hoher Dynamik. So gab es im Dezember 2014 in Deutschland 824.000 Leiharbeiternehmerinnen und  Arbeitnehmer. Nach der aktuellen Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit ("Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen", Juli 2015) hat sich ihre Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Leiharbeit übt demnach eine Helfertätigkeit aus. Gut die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Der Nürnberger Statistik zur Folge liegen die Bruttoarbeitsentgelte in der Leiharbeit deutlich unter den in allen Branchen erzielten Entgelten.

Insgesamt reagiert die Leiharbeitsbranche frühzeitig auf Änderungen in den konjunkturellen Rahmenbedingungen und ist daher ein Frühindikator für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Nach wie vor zeichnet sich die Branche durch einen hohen Arbeitskräftebedarf aus.

Den vollständigen Report "Der Arbeitsmarkt in Deutschland - Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen" finden Sie hier.

 

Tarifabschluss im NRW Einzelhandel

Die Tarifparteien im nordrhein-westfälischen Einzelhandel haben am 18.08.15 einen Lohn- und Gehaltstarifvertrag abgeschlossen. Danach steigen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 01. August 2015 um 2,5 % und am 01.05. 2016 um weitere 2 %. Die Ausbildungsvergütungen werden jeweils zum 01.09. 2015 und 2016 angehoben. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate und endet am 30.04. 2017.

Nicht durchsetzen konnte sich die Gewerkschaft Ver.di in dieser Tarifrunde mit der Forderung, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

 

Neue Branchen-Mindestlöhne

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese Mindestlöhne sind als unterste Lohn- und Gehaltsgruppe von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Tarifpartner) in einem Tarifvertrag ausgehandelt worden und liegen vielfach über 8,50 Euro. Die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn - zum Beispiel für Minderjährige und Langzeitarbeitslose - gelten für diese Branchen-Mindestlöhne nicht.

Ab 1. August 2015 gelten für die rund 11.000 Beschäftigten der privaten Geld- und Wertdienstleister erstmals bundesweite Branchenmindestlöhne. Für Tätigkeiten in der Geldbearbeitung beträgt der Mindestlohn 9,06 Euro im Bereich Ost (mit Berlin). In Westdeutschland gilt ein Mindestlohn je nach Bundesland zwischen 9,83 Euro und 12,56 Euro. Der Branchenmindestlohn steigt am 1. Januar 2016 in Ostdeutschland und Berlin auf 9,33 Euro. Im Westen gelten dann Mindeststundenlöhne zwischen 10,11 Euro und 12,56 Euro. Für die die Beschäftigten im Geld- und Werttransport beträgt der Mindeststundenlohn ab 1. August 2015 10,92 Euro für den Bereich Ost mit Berlin. In Westdeutschland müssen je nach Bundesland mindestens zwischen 11,47 Euro und 15,29 Euro gezahlt werden. Zum 1. Januar 2016 steigt der Mindeststundenlohn dann auf 11,24 Euro in Ostdeutschland, in Westdeutschland gelten dann Mindestlöhne zwischen 11,80 Euro und 15,73 Euro.

Ab 1. August 2015 erhalten FriseurInnen bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. 171.000 Menschen arbeiten in der Branche.

Auf Antrag der Tarifpartner hat das Bundesarbeitsministerium Branchen-Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Das heißt: Jeder Arbeitgeber der Branche muss diesen Mindestlohn zahlen – auch dann, wenn er nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten für alle Beschäftigten einer Branche, kein Arbeitgeber darf sie umgehen.

Eine Übersicht aller Branchenmindestlöhne finden Sie hier.

 

Neuer Flyer - "Minijobs.Was Sie wissen müssen!"

Der Flyer "Minijobs. Was Sie wissen müssen!" ist im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" in aktualisierter Form neu erschienen. Minijobberinnen und Minijobber  erhalten darin Basisinformationen über ihre arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche und ihr Recht auf faire Bezahlung.

Minijobberinnen und Minijobber haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn und auf tarifliche Entgelte, soweit eine Tarifbindung beim Arbeitgeber vorliegt. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müssen sie den gleichen Brutto-Stundenlohn erhalten wie vergleichbare Voll- oder Teilzeitbeschäftigte.

Den Flyer finden Sier hier.

 

IAQ Niedriglohnreport - Stagnation auf hohem Niveau

Der Niedriglohnsektor in Deutschland stagniert seit 2007 weiter auf hohem Niveau: Jeder vierte Beschäftigte arbeitete im Jahr 2013 für weniger als 9,30 Euro pro Stunde – die aktuelle Schwelle, ab der man als Geringverdiener gilt. Unter 8,50 Euro, also dem im Januar 2015 eingeführten Mindestlohn, verdienten 2013 6,3 Millionen oder 18,9 Prozent. Dieser Anteil hat sich – anders als in einigen  Studien erwartet – gegenüber dem Vorjahr nicht verringert, weil die Billiglöhne vom allgemeinen Lohnanstieg abgekoppelt blieben. Das zeigt der aktuelle Niedriglohn-Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Nach Berechnungen des IAQ auf Basis der aktuell verfügbaren SOEP-Zahlen erzielten die rund 8,1 Millionen gering bezahlten Beschäftigten im Jahr 2013 einen durchschnittlichen Stundenlohn von 6,72 Euro. Besonders hoch ist das Risiko von Niedriglöhnen in Minijobs, für unter 25-Jährige, gering Qualifizierte sowie befristet Beschäftigte. „Drei Viertel dieser Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland haben aber eine abgeschlossene Berufsausbildung oder können sogar einen akademischen Abschluss vorweisen“, so der IAQ-Forscher Dr. Thorsten Kalina. Löhne unter 8,50 Euro werden besonders häufig im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft und im Handel gezahlt.

Wie viele Beschäftigte tatsächlich vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren, lässt sich noch nicht verlässlich beurteilen. Es gibt Hinweise darauf, dass manche Betriebe die Stundenlöhne bereits im Jahr 2014 vorab auf mindestens 8,50 Euro angehoben haben. „Gleichzeitig hat aber ein Teil der Beschäftigten wie auch der Betriebe offenbar noch große Unsicherheiten, welche Lohnbestandteile angerechnet werden dürfen und welche nicht. Zudem spricht einiges dafür, dass der Mindestlohn noch nicht überall eingehalten wird, etwa im großen Segment der Minijobs“, stellt Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende Direktorin des IAQ, fest.

„Die Um- und Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns ist ein längerer Prozess, in dem auf Probleme mit rechtlichen Klarstellungen, praktischen Handlungshilfen oder auch neuen Durchsetzungsstrategien reagiert werden muss“, so Weinkopf. Ländervergleiche verwiesen außerdem darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn alleine nur begrenzt den Niedriglohnsektor eindämmen kann. Einen größeren Einfluss auf die Verringerung der Lohnungleichheit habe offenbar die Tarifbindung. „Ob und inwieweit es gelingt, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu erhöhen, ist allerdings eine offene Frage“.

Den Niedriglohnreport finden Sie hier.

 

Ausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ in Wuppertal eröffnet!

Talkrunde in Wuppertal
Talkrunde bei der Ausstellungseröffnung in Wuppertal

Wanderausstellung auf Tournee! Ab dem 03. August 2015 präsentiert die Regionalagentur Bergisches Städtedreieck im Lichthof des Rathauses Wuppertal die Ausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“.

 

Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion überprüfte Ende Juni die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4700 Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Prüfungen umfassten neben den Rechtsgebieten Sozialversicherung, Ausländerbeschäftigung und Sozialleistungen auch den gesetzlichen und branchenbezogenen Mindestlohn.

Nach Auskunft der Bundesfinanzdirektion West wurden sofort 261 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und offensichtlicher Verstöße gegen den Mindestlohn eingeleitet.

Wegen Hinweisen u.a. auf Unterschreitung des gesetzlichen und branchenbezogenen Mindestlohns sind in 2.200 Fällen weitere Sachverhaltsprüfungen erforderlich.

Allein in Köln wurden 70 Gaststätten überprüft und 240 Beschäftigten befragt. In gut einem Drittel der Fälle sind weitere Überprüfungen erforderlich.

Die Pressemitteilung der Bundesfinanzdirektion West finden Sie hier.

 

BMAS App "Einfach erfasst"

Die Dokumentation der Arbeitszeit ist ein zentraler Baustein bei der erfolgreichen Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns. Zur Erfassung und Übermittlung der Arbeitszeit hat jetzt das BMAS eine kostenlose App herausgebracht.

Die Zeiterfassungs-App funktioniert ganz einfach: Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer lädt die App auf ihr/sein Handy. Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt durch Drücken eines Start/Stop-Knopfes unter Nutzung der Systemzeit des Telefons. Die Pausenzeiten können durch Betätigung des Pausen-Knopfes manuell erfasst werden. Geschieht dies bis zum Ende des Arbeitstages nicht, kann die gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeit automatisch abgezogen werden. Am Ende des Arbeitstages erfolgt die Addition der Zeiten zu einer Gesamtdauer.

Weitere Informationen zur BMAS App "Einfach erfasst" finden Sie hier.

 

"Minijobs, Mindestlohn, Umgehungsstrategien"

Auch für Minijobberinnen und Minijobber gilt ab Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn. Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohns gibt es immer noch Arbeitgeber, die den Beschäftigten im Minijob mit miesen Tricks den Mindestlohn vorenthalten. Wir sprachen darüber mit Dagmar Jeske, Amtsleiterin des Hauptamtes der Gemeinde Heiden im Kreis Borken.

Frau Jeske, Sie informieren und beraten seit Jahren im Kreis Borken rund um das Thema „Minijobs“. Seit Januar haben wir in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wissen die Minijobberinnen und Minijobber, dass auch ihnen der Mindestlohn zusteht?

Ja, das ist mittlerweile bekannt. Die Information ist dank der Medien doch weit verbreitet worden. Die meisten Beschäftigten im Minijob wissen, dass ihnen der Mindestlohn zumindest theoretisch zusteht.

„Theoretisch!“, damit geben sie das Stichwort. Einige Arbeitgeber scheinen bei Umgehung des Mindestlohns recht kreativ zu sein. Mit welchen Umgehungspraktiken sind Sie in Ihrer Beratungspraxis bislang konfrontiert worden?

Da gab es die unterschiedlichsten Varianten. Zu Beginn haben sich einige Arbeitgeber damit herausgeredet, es gäbe eine Übergangsfrist von 100 Tagen. Andere Arbeitgeber haben sich still verhalten und solange gewartet, bis die Beschäftigten auf sie zugegangen sind. Sie haben den Mindestlohn dann erst und nicht rückwirkend bezahlt. Das, was mich am meisten erzürnt hat, ist die Variante, dass der Arbeitgeber einen niedrigeren Stundenlohn zahlt und dann am Monatsende die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge mit einrechnet und damit dann auf die geforderten 8,50 € kommt. Das geht natürlich rechtlich nicht. Als Letztes habe ich festgestellt, dass ein Arbeitgeber Minijobberinnen, die auf Grund des Mindestlohnes und der Stundenzahl jetzt in die Gleitzone rutschen würden, gezwungen hat, eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung in der Höhe des Mehrverdienstes abzuschließen, damit sie im Minijob bleiben. In diesen Betrieben erhalten dann die Minijobberinnen keinen bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bleiben so für die Unternehmen billiger.

Gibt es Ihrer Erfahrung nach Branchen, in denen die Umsetzung des Mindestlohns besonders problematisch ist?

Grundsätzlich ist es im Einzelhandelsbereich und im Gastronomiesektor problematisch aber auch bei ganz kleinen Betrieben, die nur ein oder zwei Minijobs haben und bei denen die Abrechnungen z.B. über das Steuerbüro laufen. Aus diesen Unternehmen melden sich überproportional Beschäftigte, die sagen, ich habe den Mindestlohn noch nicht bekommen.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

Pressefrühstück mit Minister Schneider zum Thema Minijobs am 09.07.2015

Pressefrühstück mit Minister Schneider zum Thema Minijobs

Herr Minister Schneider informierte bei einem Pressefrühstück über die aktuellen Aktivitäten des Landes im Bereich Minijobs.

Unter anderem berichtete er über das aktuelle Modellprojekt zur Umwandlung von Minijobs, das in Zusammenarbeit der Jobcenter Dortmund und Unna mit ausgewählten Arbeitgeberverbänden, dem DGB und der Wirtschaftsförderung Dortmund durchgeführt und von der Sozialen Innovation GmbH begleitet wird. Herr Minister betonte, dass Minijobs für Arbeitgeber aufgrund der alleinigen Übernahme der Sozialabgaben nicht wirtschaftlicher seien als bei vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen – vorausgesetzt es werde nach Recht und Gesetz verfahren. Deswegen sei die Information der Betroffenen für das Land ein wichtiger Ansatzpunkt. Arbeitgeber müssten zu der Einsicht gebracht werden, dass die Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in ihrem eigenen Interesse sei.

Herr Dannenberg, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, stellte ergänzend dazu die Aktivitäten der Stadt Dortmund zur Umwandlung von Minijobs vor. Dort kümmert sich ein speziell geschultes Projektteam des Jobcenters um die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen; dieses wurde am 01.01.2015 in den Regelbetrieb überführt. Das Jobcenter-Projekt ist in eine konzertierte Aktion regionaler Akteure zur Umwandlung von Minijobs eingebettet. Laut seiner Einschätzung ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, Minijobs umzuwandeln, mit der Einführung des Mindestlohns tendenziell gestiegen.

Informationen zum aktuellen Modellprojekt „Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – Auswirkungen auf die betriebliche Beschäftigungspolitik?“ finden Sie unter folgendem Link, erste Ergebnisse des Projektes können hier abgerufen werden.

Die Pressemitteilung zum Termin finden Sie hier.

 

Der Mindestlohn wirkt - Bestandsaufnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Bestandsaufnahme zur Einführung des allgemeinen Mindestlohns in Deutschland veröffentlicht. Die Bestandsaufnahme kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung des Mindestlohns unter anderem zu gestiegenen Löhnen für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland und zu höheren Beschäftigtenzahlen geführt hat sowie zu einer Einkommensangleichung beitragen konnte. Das Bundesarbeitsministerium stellt zudem Themenbereiche heraus, in denen kurzfristig noch Klarstellungen oder Nachbesserungen erfolgen werden.

Die komplette Veröffentlichung des BMAS finden Sie hier.

 

Minister Schneider: Effektiver Schutz vor Lohndumping

Arbeitsminister erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich

Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für Beschäftigte des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW für allgemeinverbindlich erklärt. Der Tarifvertrag ist damit für alle Arbeitgeber in der Branche bindend und greift für die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in NRW. Die neuen Stundenlöhne reichen von 9,00 Euro bis 14,07 Euro und wirken rückwirkend ab dem 1. Januar 2015.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (seit August 2014 in Kraft) ausgesprochen. Der Antrag wurde von der Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gestellt.

Auch der vorangegangene Tarifvertrag für die Branche war für allgemeinverbindlich erklärt worden. Somit besteht für die Beschäftigten ein durchgehender Schutz vor Lohndumping.

Die vollständige Presseinformation finden Sie hier als PDF sowie hier auf der Internetseite der Landesregierung.

 

Veranstaltung „Mindestlohn – Erste Erfahrungen und Durchsetzung“ am 22.06.2015 in Siegburg

Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn in Siegburg (Bildnachweis: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW)

In Deutschland gibt es seit dem 01. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies nahm das Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Anlass, in Kooperation mit dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg eine Veranstaltung zum Thema „Mindestlohn – Erste Erfahrungen und Durchsetzung“ zu organisieren. Ziel war es, die ersten Eindrücke zur Umsetzung des Mindestlohns vorzustellen und mit arbeitsmarktpolitischen Akteuren darüber zu diskutieren, welche Erkenntnisse und ggf. auch Herausforderungen es nach der Einführung gibt.

Jeanette Rußbült, vom Landesbüro NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung, brachte in der Eröffnung zur Sprache, dass es bislang keine Zeichen für gravierende, negative Auswirkungen aus der Einführung des Mindestlohns gibt; dies decke sich mit den Ergebnissen empirischer Studien aus Großbritannien, das 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Der Mindestlohn sei ein Meilenstein für den Niedriglohnsektor in Deutschland. Im Gegensatz zu diesen positiven Bewertungen gebe es aber auch negative Äußerungen, mit denen man sich im Verlauf der Veranstaltung auseinandersetzen wolle.

Nach der Eröffnung stellte zunächst Dr. Claudia Weinkopf, Leiterin der Forschungsabteilung „Flexibilität und Sicherheit“ des Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen und Mitglied der Mindestlohnkommission, die Vorgeschichte des Mindestlohns, die ersten Erfahrungen und Eindrücke aus Deutschland sowie Erfahrungen aus anderen Ländern (insb. aus Großbritannien) vor. Frau Dr. Weinkopf berichtete unter anderem, dass der Mindestlohn in der deutschen Bevölkerung insgesamt eine hohe Zustimmung finde, es aber auch Unsicherheiten gebe, z.B. in Bezug auf die Mindestlohnbestandteile. Bei den Auswirkungen zeige sich ein Rückgang der Anzahl von Minijobbern: Ob dieser Rückgang in einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründet liege oder ob tatsächlich ein Stellenabbau stattgefunden habe, ließe sich allerdings noch nicht sagen. Dem Vorwurf, das Gesetz mit seinen Dokumentationspflichten sei ein „Bürokratiemonster“, sei entgegenzuhalten, dass die Erfahrungen aus anderen Ländern belegten, dass die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit bei der Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns unerlässlich sei. Im Hinblick auf gewisse Unsicherheiten bei der Auslegung des Gesetzes (z.B. Bestandteile des Mindestlohnes) und Erleichterungen zur Durchsetzung des Mindestlohnes gebe es noch Optimierungsbedarf.

Frau Dr. Weinkopf zog das Fazit, dass die Umsetzung als lernender Prozess verstanden werden sollte und deshalb eine Nachsteuerung im Prozess erfolgen könne und solle. Dabei sollten die Sozialpartner und betrieblichen Interessensvertretungen als wichtige Akteure und Hinweisgeber für potentielle Optimierungen verstanden werden.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Jens Tönnesmann, einem freien Wirtschaftsredakteur, moderiert und beschäftigte sich unter anderem mit den Themen: Erste Erfahrungen, Dokumentationspflicht, Unternehmerhaftung, Höhe des Mindestlohns und Ausnahmen vom Mindestlohn.

Sebastian Hartmann, MdB für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg Kreis, verdeutlichte, wie wichtig die Umsetzung des Mindestlohns sei und sprach sich deutlich für die Dokumentationspflicht aus.Die Höhe des Mindestlohns von 8,50 € sei lediglich eine Untergrenze und mit Tarifverträgen könnten und sollten durchaus höhere Vereinbarungen getroffen werden. Im Rahmen der geplanten Evaluierungen müsse auch der Austausch mit den Sozialpartnern und Betrieben gesucht werden, um über mögliche Nachbesserungen zu sprechen.

Thomas Radermacher, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, erklärte, dass der Mindestlohn auch aus Arbeitgebersicht zu begrüßen und wichtig sei, da faire Löhne eine monetäre Wertschätzung für gute Leistungen sein sollten. Die Einführung des Mindestlohns sei auch wegen der abnehmenden Tarifbindung sowohl auf Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite notwendig gewesen. Einziger Kritikpunkt sei der bürokratische Mehraufwand, der sich auch finanziell bemessen ließe. Die Dokumentation der Arbeitszeit sei für Unternehmen aus den Branchen mit Aufzeichnungspflicht, die teils deutlich höhere Tariflöhne zahlen, unnötig. Insofern solle über eine Absenkung der in der „Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung“ genannten Monatseinkommensgrenze nachgedacht werden

Michael Hermund, Leiter der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik“ des DGB Bezirk NRW, berichtete von den Problemen, die bei der Mindestlohn-Hotline des DGBs zur Sprache kommen, und erklärte, dass Werbung und Informationsangebote für Beschäftigte und Arbeitgeber für die Umsetzung des Mindestlohns unabdingbar seien. Die Dokumentationspflicht sei unverzichtbar, im Übrigen auch mit handschriftlichen Aufzeichnungen durchzuführen und für einige Branchen bereits länger vorhanden. Insgesamt sei der Mindestlohn ein kleiner Baustein, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, und eine Aufklärung zu den Auswirkungen sollte weiter verfolgt werden.

Christine Reichel, Leiterin des Referats „Rechtliche Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Teilhabe am Arbeitsleben“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW, erklärte, dass auch das Land NRW mit der Hotline „Faire Arbeit“ ein Angebot zur Information über das Thema Mindestlohn bereithalte. Die Dokumentationspflicht für einige Branchen und für Minijobber sei wichtig, da der Mindestlohn als Stundenlohn ein Festhalten der Arbeitszeit notwendig mache. Zur Erleichterung der Aufzeichnung habe das Bundesarbeitsministerium eine Handy-App entwickelt, die ein unkompliziertes Festhalten der Arbeitszeit ermögliche. Im Übrigen dienten Kontrollen nicht nur den Arbeitnehmern, sondern im Interesse eines „fairen Wettbewerbs“ auch den Arbeitgebern, die sich gesetzeskonform verhalten. Zum Thema der Unternehmerhaftung wurde auf das Ziel dieser Regelung, nämlich die (General-)Unternehmer zu einer gewissenhaften Auswahl ihrer Subunternehmer auch im Hinblick auf die Zahlung des Mindestlohns anzuhalten, hingewiesen.

Dr. Claudia Weinkopf berichtete, dass die Mindestlohnkommission erstmals Mitte 2016 prüft, ob der Mindestlohn ab 2017 erhöht werden sollte. Die Umsetzung des Mindestlohns sei als lernender Prozess zu verstehen und Kontrollmöglichkeiten, z.B. in Form der Arbeitszeitdokumentation, seien für eine erfolgreiche Realisierung bedeutend. Neben dem durchgeführten Vergleich mit Großbritannien seien auch noch Vergleiche mit anderen Ländern geplant.

Eine Kurzexpertise von Dr. Gerhard Bosch, Dr. Karen Jaehrling und Dr. Claudia Weinkopf mit dem Titel "Gesetzlicher Mindestlohn in der Praxis – Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung" finden Sie hier.

 

 

Leiharbeit, Minijob & Co: Spürbare Folgen für das Privat- und Familienleben

In Deutschland arbeiten Menschen zunehmend in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören Zeitarbeit, befristete und geringfügig bezahlte Jobs sowie Teilzeitarbeit. Im Jahr 2012 gab es knapp 8 Millionen atypisch Beschäftigte, was einen Anteil von 22 Prozent aller Erwerbstätigen ausmacht (Statistisches Bundesamt 2013). In welchem Zusammenhang diese Jobs abseits der „Norm“ – dem Normalarbeitsverhältnis – zum sozialen Leben der Beschäftigten stehen, zeigt eine soeben veröffentlichte Studie des „Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik“ (FFP). Im Fokus stehen Partnerschaftsstabilität, Kinderbetreuung sowie soziale Netzwerke und Partizipation von atypisch Beschäftigten.

Ambivalenter Charakter

Die von der Hans Böckler-Stiftung geförderte Studie betont den ambivalenten Charakter von atypischen Beschäftigungsformen. Zum einen bieten beispielsweise Teilzeitbeschäftigungen und geringfügig bezahlte Jobs Zeitsouveränität und Flexibilität – Faktoren, die vor allem für Eltern mit Blick auf die Kinderbetreuung interessant sind: Teilzeitarbeitende und geringfügig beschäftigte Frauen wenden deutlich mehr Zeit für die Kinderbetreuung auf als befristet Beschäftigte, Zeitarbeitende oder Beschäftigte im Normalarbeitsverhältnis. Zum anderen zeigen die Studienergebnisse, dass einige atypische Beschäftigungsformen mit instabileren Partnerschaften einhergehen, unter fehlenden nachfragegerechten Kinderbetreuungslösungen leiden sowie mit einer verminderten sozial-politischen Teilhabe zusammenhängen. Dies gilt in erster Linie für Zeitarbeitende und befristet Beschäftigte.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

 

 

Betriebsrätekonferenz "Arbeit 4.0"

Rund 500 Gästen konnte Arbeitsminister Guntram Schneider am Montag zur Auftakt-Betriebsrätekonferenz Arbeit 4.0 der NRW Landesregierung  in Düsseldorf begrüßen. Neben Verbands- und Gewerkschaftsvertretern waren vor allem Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Einladung der Landesregierung gefolgt. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Digitalisierung der Arbeitswelt in ihrem Interesse mitgestalten? Viele sind skeptisch mit Blick auf die sogenannte vierte industrielle Revolution, in der über digitale Vernetzung von Produktion und Vertrieb Arbeitsprozesse neu organisiert werden, mit immer leistungsfähigeren IT-Systemen, einer hochentwickelten Robotik und Sensorik, 3-D-Druckern, Clouds und Big Data. „Angst ist aber kein guter Ratgeber“, sagte Schneider in seiner Eröffnungsrede und betonte: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt muss im Dienste der Menschen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Wandel gemeinsam mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften mitgestalten.“
Noch seien vor allem große Unternehmen in NRW im 4.0-Prozess, „aber wer die Zukunftschancen eines globalisierten Marktes nicht verschlafen will, muss sich für diese Entwicklung wappnen, auch kleine und mittlere Unternehmen“, sagte der NRW-Arbeitsminister. Laut einer Befragung im Auftrag der DZ Bank geben 42 Prozent der Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 50 und 125 Millionen Euro an, dass die Digitalisierung in ihrer Strategie keine Rolle spielt.

Die Wirtschaft erhofft sich andererseits vom 4.0-Prozess bessere Chancen auf den Weltmärkten. „Investition in IT und Software können dabei nur ein Teil der Strategie sein, entscheidender wird sein, gemeinsam mit den Beschäftigten den Innovationsprozess in Gang zu setzen. Denn die mit der vierten Revolution ein-hergehenden Strategien vernachlässigen noch weitgehend Mensch und Gesellschaft“, so Schneider. Wie zum Beispiel ändert sich die Rolle von Beschäftigten? Wie können sie dauerhaft den komplexen Aufgaben gerecht werden? Welche Anforderungen stellen sich an Qualifizierung? Wie verändert 4.0 Mitbestimmungsprozesse? Wie die Berufsfelder? Wie die Arbeitsorganisation? Diesen Fragen gingen die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer in entsprechenden Foren nach.

 Für Schneider ergeben sich konkrete Handlungsfelder: „Der Arbeitsschutz etwa muss sich rechtzeitig auf einen Veränderungsprozess einstellen.“ Immer ausdifferenziertere Arbeitsprofile, wechselnde Einsatz-orte, die Vermischung der privaten und betrieblichen Kommunikationsmittel, Cloudworking etc. machten Kontrolle schwieriger. Nicht zuletzt seien Anpassungen beim Arbeitsvertragsrecht, beim Betriebsverfassungsgesetz, bei der Berufsqualifizierung und Weiterbildung sowie bei der Arbeitszeitgestaltung vonnöten. „Die Vermischung von Freizeit und Arbeitszeit wird sicher zunehmen. Umso wichtiger ist es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht unter die Räder einer immer rasanter und unübersichtlicher werdenden Arbeitswelt kommen. Daher unterstütze ich auch die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz in Vorbereitung hat – übrigens auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens“, so Schneider.

 Auf Landesebene will Schneider vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen: „Deshalb bieten wir ihnen ab sofort Beratung beim Thema Digitalisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen an.“ Darüberhinaus werde er die Landesfachkräfteinitiative an die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 anpassen lassen. Für die Stärkung der Arbeitnehmervertretungen hat das Ministerium ein Pilotprojekt mit der IG Metall, der IG BCE, der NGG und dem DGB-NRW vereinbart, bei dem Betriebsrätinnen und Betriebsräte in ausgewählten Unternehmen bei der Bewältigung von Umbruch- und Veränderungsprozessen aktiv begleitet werden. „Arbeit 4.0 wird nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft gut gelingen. Den Prozess nur unter wirtschaftlichen und technologischen Aspekten zu betrachten, reicht nicht aus. Wir müssen ihn ebenso als große soziale und kulturelle Herausforderung begreifen“, betonte Minister Schneider.

Der Schwerpunkt dieser ersten Betriebsrätekonferenz liegt im gewerblichen Bereich, eine zweite Konferenz mit Fokus auf die Digitalisierung im Dienstleistungsbereich wird im nächsten Jahr folgen.

 

 

 

Minister Schneider: Tarifflucht führt zu Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kritisiert die Tarifflucht der Unternehmen. Inzwischen zahlen nur noch 35 Prozent der NRW-Firmen nach Tarif. "Es gibt aber in NRW kein Beispiel dafür, dass ein Unternehmen durch Tarifbindung in Existenzschwierigkeiten gekommen ist", sagte Schneider am Montag der WAZ.

Nach Angaben Schneiders waren im Jahr 2000 noch 74 Prozent der Arbeitnehmer und 56 Prozent der Betriebe in NRW tarifgebunden. Heute arbeiten nur noch 63 Prozent der NRW-Beschäftigten nach Tarif. Während Industriesparten wie Metall, Elektro, Bau und Chemie sowie der Öffentliche Dienst meist Tarifverträge haben, arbeiten die Beschäftigten in Handel (42 Prozent), Gastronomie (41 Prozent) und in Kommunikationsberufen (33 Prozent) zunehmend ohne festen Tarif. Nach Karstadt will jetzt auch die Metro-Tochter Real für neue Mitarbeiter aus der Tarifbindung aussteigen.

Tarifflucht verzerrt den Wettbewerb

Minister Schneider warnte die Unternehmen vor der Tarifflucht, weil durch die Tarifbindung "gleichartige Wettbewerbsvoraussetzungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen in einer Branche gewährleistet werden". Zudem sei das Tarifvertragssystem so flexibel, dass in einer Krise "auch auf die spezifischen Bedingungen in einem Unternehmen durch die Tarifvertragsparteien reagiert werden kann". Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, sieht imFlächentarif einen Weg zur friedlichen Konfliktbeilegung.

NRW-Landesschlichterin Anja Weber betonte, dass die Tarifautonomie NRW wirtschaftlich und sozial stark gemacht habe. "Tarifverträge schützen Unternehmer und Beschäftigte vor einem Wettbewerb über die Lohnkosten", sagte Weber der WAZ.

Mit Tarif sind die Löhne höher

Nach Angaben der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung erhalten Beschäftigte im Flächentarif im Schnitt elf Prozent höhere Stundenlöhne als Tariflose. Bei Haustarifen betrug das Plus sogar fast 16 Prozent. Sie erhalten - etwa bei Volkswagen - oft auch mehr Urlaub und Sonderzahlungen. Im Westen ist die Tarifbindung stärker als im Osten. Neben den 35 Prozent der NRW-Betriebe, die nach Tarifvertrag zahlen, orientieren sich weitere 27 Prozent - oft mit einem Haustarif - an einem Branchentarifvertrag. Der Rest der Betriebe ist tariffrei. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung trifft die Tarifflucht vor allem Schlechtverdiener.

 

Mindestlohn kann Gender Pay Gap senken

Frauen sind von Niedriglöhnen vergleichsweise stärker betroffen als Männer. Der gesetzliche Mindestlohn kann deshalb die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die aktuell in Deutschland rund 22 Prozent beträgt, deutlich senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Simulationsstudie des Hamburgischen WeltWirtschafts-Instituts (HWWI) im Auftrag des Business and Professional Women (BPW) Germany e.V.
Die Autoren der Studie zeigen, dass eine Anhebung der Bruttostundenlöhne auf 8,50 Euro den Gender Pay Gap bei konstant gehaltener Beschäftigung um 2,5 Prozentpunkte reduziert. Den Grund dafür sehen sie vor allem in der abgemilderten Ungleichheit am unteren Rand der Einkommensverteilung. In einem zweiten Schritt wurde die Lohnlücke unter Einbeziehung von Beschäftigungseffekten berechnet. Insgesamt wirken sich diese nur unwesentlich auf das Ergebnis aus: Die zusätzliche Verringerung des Gender Pay Gaps liegt bei maximal 1,1 Prozentpunkten. Grundlage der Studie bilden Daten des Sozio-oekonomischen Panels, das eine repräsentative Stichprobe von 22.000 befragten Personen in 10.000 Haushalten umfasst.

Die Pressemitteilung zu der Studie finden Sie hier.

 

Ausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ eröffnet!

Talkrunde bei der Ausstellungseröffnung in Oberhausen
Talkrunde bei der Ausstellungseröffnung in Oberhausen

„Wir müssen die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt so fair halten, dass sie existenzsichernd für die Menschen sind!“ Mit diesen Worten eröffnete Britta Costecki, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen, am Montag im Oberhausener Rathausfoyer die Ausstellung „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“.

 

"Wir wollen wieder die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge!"

Am 10. Juni beginnt die dritte Verhandlungsrunde im NRW Handel. Wir sprachen mit Silke Zimmer, Leiterin des Ver.di Fachbereichs Handel NRW, über die aktuelle Tarifrunde und die Situation im Handel.

Frau Zimmer, der Handel zählt nach wie vor zu den umsatz- und beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektoren in Deutschland.  Wie ist die Situation des Handels in NRW? Wie viele Menschen arbeiten in NRW im Handel?     

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten 2014  696.372 Beschäftigte in NRW im Einzelhandel davon 34 % (276.818) als geringfügig Beschäftigte in einem Minijob.   22 % der bundesweit im Handel beschäftigten Menschen arbeiten in NRW.

Das Konsumklima ist im Moment so gut wie lange nicht mehr. Profitiert davon der Handel?

Die Arbeitgeber sehen die Situation zwar negativer, wir erleben aber, dass der Einzelhandel 2014 im sechsten Jahr in Folge Umsatzsteigerungen erzielen konnte. 2012 erwirtschaftete die Branche einen Umsatz von 428 Mrd. € davon 191 Mrd. € Gewinn. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 um 7,3 Mrd. €. Jeder Beschäftigte erwirtschaftete danach im Schnitt 500 € monatlich an Gewinn.

Sie sind mitten in der aktuellen Tarifrunde. Was sind ihre zentralen Forderungen?

Wir fordern 5,5 % mehr Lohn und Gehalt mindestens aber 140 €. Dabei ist uns die soziale Komponente besonders wichtig. Besonders die unteren Entgeltgruppen sollen spürbar profitieren, deshalb fordern wir mindestens 140 €. Im Handel haben wir den Zustand, dass Menschen im ersten Jahr nach der Berufsausbildung noch unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,43 € eingruppiert sind. Wir reden hier von Fachpersonal und nicht von ungelernten Kräften. 60 % der Beschäftigten im Handel sind Frauen, die überwiegend in Teilzeit oder im Minijob arbeiten. Die niedrigen Entgelte führen dazu, dass sie im Alter keine ausreichende Absicherung haben werden. Die unteren Entgeltgruppen müssen deshalb deutlich angehoben werden.Darüber hinaus sollen die Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich sein, das heißt, sie sollen für alle Beschäftigten und alle Unternehmen im NRW-Einzelhandel verbindlich gelten. Bis 2003 waren die Tarifverträge des Handels in NRW allgemeinverbindlich. Danach hat sich ein Geschäftsmodell etabliert, durch Lohndumping unterhalb des Tarifvertrages Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Damit muss Schluss sein. Es gibt durchaus auch tarifgebundene Arbeitgeber, die das ähnlich sehen und die das Lohndumping in der Branche verhindern wollen.

 Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

Expertengespräch zum Thema Mindestlohn

Expertengespräch zum Thema Mindestlohn in der Kunststoffland NRW Geschäftsstelle in Düsseldorf

Am 02.06.2015 fand in der Geschäftsstelle des Vereins Kunststoffland NRW ein Expertengespräch zum Thema Mindestlohn statt. Christine Reichel, Referatsleiterin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, stand als zuständige Expertin für Fragen und Hintergrundinformationen zum Mindestlohn-Gesetz zur Verfügung. Die Teilnehmer der Veranstaltung, hauptsächlich Unternehmensvertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen aus der Kunststoffbranche (z.B. Kunststoffverarbeitung (z.B. Automobilzulieferer), Kunstoffgranulathändler, etc.), nutzten das Gespräch, um konkrete Fragen und Problematiken aus der Praxis an die Expertin heranzutragen. Die Fragen der Teilnehmer stammten hauptsächlich aus dem Bereich der Unternehmenshaftung (§13 Mindestlohngesetz) und legten Schwierigkeiten für Unternehmen in teils unübersichtlichen Lieferketten dar. Frau Reichel wies einerseits auf die grundsätzliche Absicht des Gesetzes hin, den Schutz der Arbeitnehmer gerade auch in unübersichtlichen Subunternehmerketten zu verbessern; andererseits zeigte sie auf, dass die von den Unternehmen vorgetragenen Belastungen sich nicht aus dem Gesetz selbst ergeben, sondern aus dem Versuch einer vertraglichen Absicherung gegen die gesetzliche Haftung. Auch wenn dies das Feld der Rechtsberatung ist, werden die von den Unternehmen in den Praxisbeispielen benannten Herausforderungen und Belastungen im Ministerium durchaus ernst genommen und bedacht.

Frau Dr. Naderer vom Kunststoffland NRW e.V.  erklärte, dass ein Dialog zwischen dem Ministerium und den Unternehmen eine wichtige Basis für die gemeinsame Umsetzung des Mindestlohns und die Sicherung der Betriebe und Arbeitsplätze ist.

 

Minister Schneider: Viele wissen gar nicht, wie viel Urlaubsgeld ihnen zusteht!

Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie – für über 80 Branchen hat das Arbeitsministerium jetzt die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ins Netz gestellt. „Viele Beschäftigte wissen gar nicht, wie viel Urlaubsgeld ihnen eigentlich zusteht. Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn. Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt. Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart. Dagegen wird im Bäckerhandwerk zwischen 180 und 420 Euro als tarifliches Urlaubsgeld je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt. Einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.

Auch die Dauer des Urlaubs kann in den Tarifverträgen abweichend von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes festgelegt sein. Laut Gesetz beträgt der Urlaubsanspruch mindestens 24 Werktage, also vier Wochen. Tarifverträge können hiervon abweichend ausschließlich günstigere Regelungen für die Beschäftigten vorsehen. So haben tariflich gebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise in der Metall- und Elektrobranche, in der Druckindustrie und in den meisten anderen Tarifbereichen einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. In einer Reihe von Branchen werden die Urlaubstage nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt, zum Beispiel im Erwerbsgartenbau zwischen 25 und 29 Arbeitstagen.

Beschäftigte, die einen tariflichen Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld haben, sollten die Ausschlussfrist beachten. Das ist die Frist, in der man den Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen muss, damit er nicht verfällt. Diese Fristen findet man in der Regel im Manteltarifvertrag.

Einzelheiten über das Urlaubsgeld und die Urlaubsdauer aus über 80 Branchentarifverträgen finden Sie im Internet unter www.tarifregister.nrw.de

 

 

Faire Arbeit - Ihr gutes Recht

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen!

Das betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben.

Dabei regelt das Nachweisgesetz (NachwG) vom 20. Juli 1995, welche Vertragsbedingungen für ein Arbeits- und ein Praktikumsverhältnis zwingend schriftlich niedergelegt werden müssen.

Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das MAIS NRW jetzt die wesentlichen Regelungen des Nachweisgesetzes in einem Merkblatt zusammengefasst und veröffentlicht.

Das Merkblatt "Faire Arbeit - Ihr gutes Recht" finden Sie hier.

 

Bundesarbeitsgericht - Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung

Bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen, Urlaub und im Krankheitsfall gelten die Mindestlohnbestimmungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 13.05.15 entschieden (Urteil 10 AZR 191/14).

Geklagt hatte eine Pädagogin, deren Arbeitgeber an Feiertagen und Ausfalltagen wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nach Branchen-Mindestlohn für die Aus- und Weiterbildung zahlen wollte. Das Urteil ist auch richtungsweisend für den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Einige Arbeitgeber haben bislang den Mindestlohn nur für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt. Nach diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist diese Parxis nun unzulässig.

 

 

Minister Schneider: Armutsursachen vor Ort erkennen und passgenaue Lösungen entwickeln

Nordrhein-Westfalen bekommt eine Einrichtung, die Kommunen und Kreise gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützt. „Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Armut und Armutsursachen vor Ort zu erkennen und passgenaue Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut zu entwickeln“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Gelsenkirchen bei der Eröffnung der Fachstelle zur sozialraumorientierten Armutsbekämpfung.

Die Fachstelle hilft unter anderem bei der Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes in den Stadtteilen und der Entwicklung einer strategischen Sozialplanung. Auf dieser Basis können dann Maßnahmen zur kleinräumigen Armutsbekämpfung entwickelt werden. „Denn nur wer Stärken und Schwächen eines Quartiers analysiert hat, kann konkrete Ziele definieren und wirksame Maßnahmen ergreifen“, sagte Schneider.

Das Angebot der Fachstelle zur sozialraumorientierten Armutsbekämpfung (FSA) ist für die Kommunen, Gemeinden und Kreise kostenlos. Das Sozialministerium fördert die Fachstelle aus Landes- und EU-Mitteln mit jährlich rund einer Million Euro.

Mit der Einrichtung der FSA kommt das Land den Bedürfnissen der Kommunen entgegen. Bei einer Befragung hatte sich gezeigt, dass zwar etwa drei Viertel der kreisfreien Städte sozialplanerisch tätig sind, aber nur etwa zehn Prozent der kreisangehörigen Gemeinden. Gleichzeitig hatte aber die Hälfte der Befragten den Wunsch nach Beratung und Unterstützung bei der strategischen Sozialplanung zum Ausdruck gebracht.

„Mit der Einrichtung der Fachstelle gehen wir einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Armut in NRW“, sagte Minister Schneider. Erst in der letzten Woche hatte das Sozialministerium den Projektaufruf „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ gestartet und vier Millionen Euro für Projekte für einkommensarme Kinder, Jugendliche und Familien in benachteiligten Stadtteilen zur Verfügung gestellt. Bereits im Februar startete der ressortübergreifende Projektaufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“, mit dem drei EU-Strukturfonds sowie Bundes- und Landesmittel gebündelt und bis zum Jahr 2020 insgesamt mehr als 350 Millionen Euro für die Armutsprävention mobilisiert werden.

 

 

Niedriglohn Monitoring - Zahl der Tarife unter 8,50 € deutlich gesunken

Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50
Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen.
Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt.
Das WSI-Tarifarchiv hat rund 4.560 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und
Wirtschaftszweigen untersucht. Im Januar 2015 sahen nur 6 Prozent davon
Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Ende 2013 lag der Anteil noch
bei 10 Prozent, Anfang 2010 noch bei 16 Prozent.
„Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Gewerkschaften die Situation im
Niedriglohnsektor aus eigener Kraft deutlich verbessert haben“, sagt der Leiter
des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. „Dabei hat sicherlich geholfen,
dass der von den Gewerkschaften seit langem geforderte und nun eingeführte
allgemeine gesetzliche Mindestlohn den Druck auf die Arbeitgeberverbände
erhöht hat“, so der Tarifexperte.

Die vollständige Pressemitteilung des WSI finden Sie hier.

 

Arbeitsgerichtsurteil - Kündigung wegen Mindestlohn ist unwirksam

"Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde."

So heißt es in einer Mitteilung des Berliner Arbeitsgerichts vom 29. April 2015 (Urteil/Aktenzeichen 28 Ca 2405/15). Damit sorgt erstmals seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ein deutsches Arbeitsgericht für Klarheit: Niemandem darf gekündigt werden, nur weil er oder sie den korrekten Mindestlohn einfordert.

Über folgenden Fall hatte das Berliner Arbeitsgericht zu entscheiden: Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt, was einen Stundenlohn von 5,19 EUR ergab. Er forderte von dem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR, worauf der Arbeitgeber eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von 325,00 (Stundenlohn 10,15 EUR) anbot. Nachdem der Arbeitnehmer die Änderung der Vertragsbedingungen abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung als eine nach § 612 a BGB "verbotene Maßregelung" angesehen.

 

Arbeitnehmerrechte im Überlick

Eine Übersicht über die wesentlichen - über den Vergütungsanspruch hinausgehenden - Arbeitnehmerrechte hat das NRW Arbeitsministerium jetzt im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" herausgegeben. Sie dient als allgemeine Einstiegsinformation und kann eine arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.

Die Übersicht finden Sie hier.

 

Mindestlohn für Erntehelfer

Die Spargelsaison 2015 erlebe etwas Besonderes, schreibt stern.de: Erstmals in der Geschichte der Landwirtschaft könnten Erntehelfer bundesweit nach gleichen, fairen Regeln arbeiten. Rund 330 000 Menschen, die meisten aus Osteuropa, heuerten jedes Jahr auf deutschen Höfen an. Im Westen erhielten sie nun einen Stundenlohn von mindestens 7,40 Euro, im Osten 7,20 Euro, bevor 2017 der volle Mindestlohn von 8,50 Euro greife, heißt es weiter. Außerdem müssten ihre Chefs die Arbeit dokumentieren.

So werde Wettbewerb über Lohndumping verhindert , wird Harald Schaum zitiert. Er ist Vizechef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). "Die Aufzeichnung der Arbeitsstunden war schon früher gang und gäbe. Das überfordert niemanden." Damals aber seien die Bücher kaum kontrolliert worden.

Auch habe es in den vergangenen Jahren für Erntehelfer schon Regionaltarifverträge gegeben, die nur zehn Cent unter dem jetzigen Mindestentgelt gelegen hätten. Doch außerhalb der Hochsaison hätten sich Erntehelfer oft mit fünf Euro und weniger abspeisen lassen müssen, so stern.de.

 

Mindestlohn bleibt unverändert

Die Regelungen zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bleiben vorerst unverändert.  Das betrifft auch die Verordnungen zur Dokumentation der Arbeitszeit. Zu diesem Ergebnis kamen die Spitzen der Regierungsparteien bei ihrem Koalitionsgipfel am späten Sonntagabend.

Damit konnten sich Teile der CDU und CSU, die Veränderungen vor allem bei der Arbeitszeitdokumentation gefordert hatten, nicht durchsetzen. Arbeitsministerin Andrea Nahles zog am Montag im "ZDF Morgenmagazin" eine positive Bilanz.Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland laufe sehr gut, so die Ministerin.

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider erklärte ebenfalls am Montag im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen":

"Der Mindestlohn braucht Kontrollen, damit er gelebt werden kann!"

Schneider hatte sich stets gegen die Forderungen von Seiten der CDU/CSU gewehrt, der Mindestlohn sei ein "Bürokratiemonster". Der Mindestlohn sei ein Erfolgsmodell und habe auch nicht zu weniger Praktikumsplätzen geführt, betonte der Minister in dem Gespräch.

 

Zollgewerkschaft - Kein Aufweichen der Dokumentationspflicht!

"Dieses Gerede von dem bürokratischen Monster kann ich nicht mehr hören. Dieses Etikett passt eher zu der unsinnigen Infrastrukturabgabe, die der Bundesverkehrsminister plant – unter dem Motto „Viel Aufwand – wenig Ertrag“, erklärte der Chef der Zollgewerkschaft Dieter Dewes am Dienstag im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Er warne ausdrücklich vor jedem Aufweichen der Dokumentationspflichten. Das würde die Arbeit der Zollbehörden nur noch weiter erschweren. Ohne wirksame Kontrolle können die Arbeitnehmerrechte nicht eingehalten werden.

"Die Große Koalition hat mit großer Mehrheit die 8,50 Euro versprochen. Damit aber die gesetzliche Lohnuntergrenze für den Pizza-Boten, die Friseurin und den Paketzusteller kein leeres Versprechen bleibt, muss der Staat kontrollieren. Und dafür benötigt der Zoll die Stundenaufzeichnung. Ohne diese ist nicht plausibel, wann der Arbeitnehmer angefangen und aufgehört hat. Es ist doch ein Witz: In jedem zweiten Restaurant wird Buch geführt, sogar für jeden Gast einsehbar, wann die Toilette gereinigt wurde. Und nun soll es nicht möglich sein, die Arbeitszeit der Beschäftigten zu dokumentieren", so Dieter Dewes in dem Interview.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

Güterkraftverkehrsverband lobt Mindestlohn

"Der Mindestlohn ist eine Chance, den Wettbewerb fairer zu gestalten", erklärte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in der vergangenen Woche gegenüber dem "Handelsblatt". Der Verband sieht in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Chance, den zunehmenden Verdrängungswettbewerb auf den deutschen Strassen zulasten der deutschen Fuhrunternehmen zu stoppen. Nur noch 60 Prozent der Transporte in Deutschland werden von Lastwagen mit deutschem Kennzeichen abgewickelt, so Schmidt. Die übrigen LKWs kommen aus Polen, Tschechien oder Rumänien. Die Fahrer verdienen im Schnitt nur 500 Euro also deutlich weniger als der gesetzliche Mindestlohn.

Um einen Dumpingwettbewerb zu verhindern, setzt sich der BGL gemeinsam mit dem DGB dafür ein, dass der Mindestlohn uneingeschränkt für alle in Deutschland tätigen Kraftfahrer gilt, berichtet das "Handelsblatt".

Unterstützt wird diese Position vom Verkehrsausschuss des Bundestages.

Nach einer Intervention der Verkehrsminister aus Polen und Tschechien, die im deutschen Mindestlohn ihrerseits eine Wettbewerbsverzerrung sehen, beschäftigt sich aktuell auch die EU-Kommission in Brüssel mit diesem Thema.

 

Minister Schneider - Mindestlohn zahlt sich aus!

Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn. „Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land. Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
„Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn“, so der NRW-Minister. „Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen“. Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen. Beliebte Umgehungsstrategien seien laut Berichten z.B. Abzüge für vermeintliche Schlechtarbeit oder beschädigtes Arbeitsmaterial, überhöhte Abzüge für Transport, Unterkunft und Verpflegung, Abzüge beim Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder aber auch bewusst falsche Zeiterfassung.
„Gerade deswegen ist es so wichtig, dass die Arbeitszeiten von den Unternehmen korrekt erfasst werden. Nur dann erbringt man ja den Nachweis, dass man korrekt entlohnt. Das sind wenige Eintragungen, wie Tag, Arbeitsbeginn, Arbeitsende. Das kann jedes Unternehmen ohne großen Bürokratieaufwand leisten. Die jetzt klagen, sind notorische Gegner. Das sind Nachhutgefechte.“
Fragen und Probleme rund um den Mindestlohn nimmt das NRW-Arbeitsministerium von montags bis freitags zwischen 8 – 18 Uhr unter seiner Faire-Arbeit-Hotline entgegen, Tel.: 0211/ 855- 3111.

 

Minister Schneider - 100 Tage Mindestlohn: Es ist ein sehr guter Anfang

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland. Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider zieht im Interview mit dem WDR eine positive Bilanz: „Es ist ein sehr, sehr guter Anfang, der Zehntausenden Menschen in NRW zu mehr Einkommen verholfen hat. Aber 100 Tage sind eine kurze Zeit. Wir sollten nach einem Jahr noch genau hinschauen“, sagt Minister Schneider.

 Zum WDR Interview kommen Sie hier.

 

100 Tage Mindestlohn - Positive Bilanz

An diesem Freitag vor hundert Tagen wurde die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Am 23. April wollen die Koalitionsspitzen mögliche Änderungen beraten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sicherte - wie in der Koalition verabredet - eine Bestandsaufnahme zu. Der Mindestlohn habe keine erkennbaren Jobverluste oder spürbaren Preissteigerungen gebracht. Viele Menschen würden bessergestellt. Der Mindestlohn sei ein Erfolg, berichtet dpa.

Änderungsbedarf am Mindestlohngesetz sieht Nahles nicht. Dass der Koalitionsausschuss sich mit einer der größten Sozialreformen auseinandersetze, finde sie gut. «Das heißt nicht, dass wir das Gesetz in Frage stellen müssen.» Sie zeigte sich lediglich mit Blick auf ein anderes Gesetz, das Arbeitszeitgesetz, «gesprächsbereit» für praxisnähere Ausgestaltungen. Konkret wurde sie dabei nicht.

Dieses Gesetz sieht eine Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag vor - ausnahmsweise von zwölf. Solche Ausnahmen zu beantragen, ist aber heute oft bürokratisch. Experten halten hier Vereinfachungen für möglich. Verstöße werden heute zudem wenig kontrolliert, zuständig sind Landesbehörden. Das könnte sich ändern, weil wegen des Mindestlohns künftig der Zoll den Arbeitgebern stärker auf die Finger guckt. 

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. «Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden», sagte Kramer der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Dokumentationspflicht zum Mindestlohn stelle Zehntausende Familienbetriebe unter Generalverdacht. 

Nahles entgegnete, diese Verpflichtungen führten nicht zu monströser Bürokratie. Änderungen seien für sie hier kein Thema. Rückendeckung bekam Nahles von den Gewerkschaften. «Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit ist unverzichtbar, um die Einhaltung des Mindestlohnes kontrollieren zu können,» sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Chefin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, sagte der dpa, für die Kritiker scheine es «eine neue Erkenntnis zu sein, dass man jede geleistete Arbeitsstunde zu bezahlen und entsprechende Sozialgaben zu leisten hat».

 

Mindestlohnkommission - Gespräch mit Dr. Claudia Weinkopf

Die Mindestlohnkommission hat sich Ende Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Wir sprachen darüber mit Dr. Claudia Weinkopf (IAQ), die als Wissenschaftlerin die Arbeitnehmerseite in der Kommission vertritt:

Frau Weinkopf, Ende Februar hat sich die Mindestlohnkommission zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Welche Aufgaben hat die Mindestlohnkommission?

Die Kommission hat zum einen die Aufgabe, über Erhöhungen des Mindestlohns zu beschließen. Im ersten Halbjahr 2016 soll über eine erste Erhöhung ab Anfang 2017 beraten werden. Zum anderen soll die Kommission die Auswirkungen des Mindestlohns laufend beobachten und alle zwei Jahre einen Bericht hierzu vorzulegen, der mit Unterstützung der Geschäftsstelle der Kommission zu erstellen ist.

Sie vertreten als Wissenschaftlerin die Arbeitnehmerseite in der Kommission. Welche Erwartungen verbinden Sie mit Ihrer Arbeit in der Kommission?

Ich hoffe, in der Kommission dazu beitragen zu können, dass der Mindestlohn in Deutschland gut umgesetzt wird.

Die Arbeitgeberseite fordert vehement Nachbesserungen beim Mindestlohn? Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Debatte? Braucht das Gesetz wirklich Korrekturen?

Hierüber ist auf der politischen Ebene zu entscheiden. Als Wissenschaftlerin, die sich bereits seit Jahren mit Mindestlöhnen befasst, kann ich auf den internationalen Forschungsstand verweisen. Demnach erfordert die erfolgreiche Um- und Durchsetzung eines Mindestlohns effektive Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Ohne Angaben zur geleisteten Arbeitszeit lässt sich die Einhaltung aber kaum kontrollieren.

 

 

 

 

 

Aktion am Equal Pay Day 2015 in Essen

Teilnehmerinnen einer Aktion zum diesjährigen Equal Pay Day in Essen
Teilnehmerinnen einer Aktion zum diesjährigen Equal Pay Day in Essen

„Das ist ja zum in die Luft gehen! Noch immer verdienen Frauen fast 22% weniger.“ war das Motto einer Aktion am diesjährigen Equal Pay Day in Essen. Um ein gemeinsames Zeichen gegen die Lohnlücke zu setzen, haben die Teilnehmer/innen der Veranstaltung auf dem Kennedyplatz in der Innenstadt rote Luftballons aufsteigen lassen.

Anschließend haben Expertinnen aus verschiedenen Bereichen ihre in 2014 begonnen Gespräche am „langen Tisch“ im Leo’s Casa am Kennedyplatz fortgesetzt. Das Thema der Gespräche war: „Spiel mit offenen Karten – Was verdienen Frauen und Männer.“

Zentrale Fragen in der Debatte um mehr Transparenz in der Entgeltpraxis waren, wie überprüft werden kann, ob z. B. die Tätigkeit einer Erzieherin oder einer Altenpflegerin von gleichem Wert ist und deshalb gleich vergütet werden müsste wie die Tätigkeit eines Bauzeichners oder Kfz-Mechanikers. Im Rahmen der Gespräche hat Frau Dr. Jochmann-Döll (GEFA Forschung + Beratung, Essen) ihren Instrumentenkasten vorgestellt und aufgedeckt, wie sich feststellen lässt, ob Tätigkeiten gleichwertig sind.

Das Ergebnis der Veranstaltung zum diesjährigen Equal Pay Day in Essen: Die Expertinnen arbeiten weiter gemeinsam daran die Lohnungleichheit für Frauen offensiv in die Öffentlichkeit zu bringen, Wege zum Abbau vorzustellen und deren Umsetzung einzufordern.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem NRW Regionalagentur MEO e.V., der Gleichstellungsstelle und dem SoVD Essen (Sozialverband Deutschland) statt.

 

Ministerpräsidentin Kraft - Der Mindestlohn ist eine große Errungenschaft!

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich entschieden für den Mindestlohn ausgesprochen. Dieser sei "eine große Errungenschaft", zitiert RP Online aus einem Interview. Es werde daher "kein Aufweichen des Mindestlohns geben", so die SPD-Politikerin. Da Arbeit auch etwas mit Würde zu tun habe, sollte diese angemessen entlohnt werden, wird Kraft weiter zitiert. Berichte über etwaige Probleme bei der Einführung des Mindestlohns seien übertrieben, so die NRW-Ministerpräsidentin weiter. Von monatlich rund 4.000 E-Mails und Bürgerbriefen habe "keine Handvoll" davon Probleme mit dem Mindestlohn zum Thema gehabt.

 

Minister Schneider: Rund 300.000 Frauen in NRW würden gerne mehr arbeiten und mehr verdienen

Equal-Pay-Day 2015 – Spiel mit offenen Karten: Was verdienen Frauen und Männer?

Erwerbstätige Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor über 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „Wir können uns eine solche Ungleichbezahlung nicht leisten“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich des Equal Pay Days, der am 20. März 2015 weltweit begangen wird. Dieser Tag markiert symbolisch den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland aufgrund der Lohnlücke gegenüber Männern faktisch umsonst arbeiten.

Gründe für die Gehaltslücke seien unter anderem, dass Frauen häufiger als Männer in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten, so Schneider. Die männerdominierten Berufe in den naturwissenschaftlichen und technischen Berufsfeldern wiesen eindeutig höhere Gehälter auf. „Das hat Folgen: Frauen zahlen weniger in die Rentenkassen ein und erhalten somit im Alter weniger Rente“, stellte der Arbeitsminister klar.

In NRW sind zudem rund 50 Prozent der Frauen in Teilzeit beschäftigt, da sie sich um Familie und Pflege der Angehörigen kümmern. Das geht aus dem aktuellen NRW-Arbeitsmarktreport „Frauen am Arbeitsmarkt“ hervor. Dennoch würden nach neuesten Zahlen über 290.000 Frauen in NRW gerne mehr arbeiten, um auch mehr zu verdienen. Schneider sieht darin ein großes Potential für Unternehmen mit wachsendem Fachkräftebedarf.

Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, fordert der NRW-Minister die Unternehmen auf Transparenz bei den Gehältern zu schaffen. Ein Gesetz, dass die Gehälter in einem Betrieb offen lege, könne dabei helfen, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zu beenden: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss generell gelten und nicht abhängig vom Geschlecht sein. Eine transparente Lohnpolitik in den Betrieben würde Frauen auch eine bessere Grundlage für Gehaltsverhandlungen schaffen“, so der NRW-Arbeitsminister.

Weitere Infos aus dem G.I.B. NRW-Arbeitsmarktreport „Frauen am Arbeitsmarkt“ finden Sie hier.

 

 

Britischer Mindestlohn steigt - ab Oktober 9,36 €

Die britische Regierung hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Mai eine Anhebung des Mindestlohns um drei Prozent auf 6,70 Pfund pro Stunde zum Oktober angekündigt, berichtet tagesschau.de.

Die Lohnuntergrenze erhöhe sich damit umgerechnet auf rund 9,36 Euro. In Großbritannien betreffe er etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen, doch beeinflusse seine Entwicklung die Lohnverhandlungen für etwa jeden dritten Beschäftigten, heißt es weiter.

Die Low Pay Commission - ein Gremium aus Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Arbeitsgebern - würde angesichts der Konjunkturerholung eine merkliche Anhebung empfohlen haben, so tagesschau.de. Bereits 2014 sei er um drei Prozent gestiegen, doch habe die Inflation einen Großteil davon wieder aufgezehrt. Die Regierung habe gleichzeitig angekündigt, den Mindestlohn für Lehrlinge um 20 Prozent auf 3,30 Pfund je Stunde zu erhöhen.

 

NRW Vorbild für faire Arbeit?

Hannelore Kraft diskutierte in Bremen
Hannelore Kraft diskutierte mit Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (3. v.l.) und Wirtschaftsvertretern

Zum Thema „Gute Arbeit, faire Arbeit“ hatte die Arbeitnehmerkammer Bremen am Montagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen eingeladen und mit ihnen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert, was beide Länder voneinander lernen können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Niedriglöhne, Lohndumping, Missachtung von Arbeitnehmerrechten – das sind aktuelle und konkrete Probleme, die wir jetzt angehen müssen. Unsere Initiative zeigt, dass die Umwandlung von Minijobs und Leiharbeit in reguläre Beschäftigung gelingen kann. Dabei wollen wir es aber nicht bewenden lassen. Mit unserer vorbeugenden Politik, mit guter Bildung von Anfang an, wollen wir junge Menschen stark für die Zukunft machen und die Fachkräfte von morgen qualifizieren."

Die Ministerpräsidentin hatte im Rahmen der Veranstaltung die NRW Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" als ein Beispiel vorgestellt, wie die Länder eigenständig Politik für gute, faire Arbeit machen können.

Die vollständige Pressemitteilung der Arbeitnehmerkammer Bremen finden Sie hier.

 

 

Urteil: Keine Urlaubsgeldanrechnung auf den Mindestlohn

Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.  So lautet das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts, das heute bekanntgegeben wurde.

Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Urteil vom 4.3.2015, Az. 54 Ca 14420/14).

Eine Arbeitnehmerin bekam eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde plus Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte der Frau und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro fortzusetzen - jedoch ohne Zulagen.

Das hielt das Gericht nicht für rechtens. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten, hieß es. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

 

Mindestlöhne in der EU wieder stärker gestiegen

Mit Deutschland verfügen nun 22 von 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Mehrheit unter ihnen hat ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar angehoben. Die Erhöhungen fielen überwiegend etwas stärker aus als in den Vorjahren. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Während der preisbereinigte Zuwachs in West- und Südeuropa meist unter zwei Prozent blieb, stiegen die Lohnuntergrenzen in den meisten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern auf niedrigerem Niveau deutlich. Der deutsche Mindestlohn ist im westeuropäischen Vergleich moderat und liegt relativ zum nationalen Durchschnittsverdienst lediglich im internationalen Mittelfeld.

In den westeuropäischen Euro-Ländern betragen die niedrigsten erlaubten Brutto-Stundenlöhne nun zwischen 8,50 Euro in Deutschland und 11,12 Euro brutto in Luxemburg. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 8,06 Euro gezahlt werden. Dieser Wert ist jedoch von der anhaltenden Schwäche des Britischen Pfunds beeinflusst. Wenn man den Wechselkurs zugrunde legen würde, der 1999 bei Einführung des britischen Mindestlohns galt, läge dieser heute bei 9,87 Euro und damit im westeuropäischen Spitzenbereich, so das WSI.

Den vollständigen Mindestlohnbericht des WSI finden Sie hier.

 

Minister Schneider: Mindestlohn ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit am 20.02.2015 ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen. „Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen. Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

Dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen im Land zunehme, liege ganz wesentlich an der Zunahme solcher  Beschäftigungsverhältnisse. „Ein wichtiger Schritt raus aus dieser Spirale ist der gesetzliche Mindestlohn. Er ist ein Stück soziale Gerechtigkeit. Ihn gilt es jetzt in der Breite zu verankern. Wir setzen dabei in den ersten Monaten auf Informations- und Aufklärungsarbeit im Rahmen unserer Landesinitiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb‘ und bereiten derzeit Schwerpunktkontrollaktionen des NRW-Arbeitsschutzes vor, um die Einhaltung des Gesetzes in verschiedenen Branchen zu überprüfen.“

Darüber hinaus setze die NRW-Landesregierung auf die Begrenzung von Werkvertragsverhältnissen sowie auf faire Bedingungen in der Leiharbeit und habe ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat angestoßen. „Die Zahl von Werkverträgen und Leiharbeitsjobs nimmt immer mehr zu, oft missbräuchlich um Löhne zu drücken. Solche Verhältnisse müssen wir gerade jetzt in Zeiten guter Beschäftigung gerade rücken. Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin, noch vor den Sommerferien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen."

 

 

 

Mindestlohn: Kein Verbandsklagerecht

Die Bundesregierung plant nicht, ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Sie begründet dies damit, dass das deutsche Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägt sei.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Zahl der Meldungen über nicht gezahlte Mindestlöhne nicht separat erhebt. Hinweise zu nicht gezahlten Mindestlöhnen würden sich regelmäßig nicht von Hinweisen zu anderen Formen von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung unterscheiden, schreibt die Bundesregierung.

Über die Mindestlohn-Hotline der Bundesregierung wurden vom 1. bis 14. Januar 2015 insgesamt 5.325 Informations- und Beratungsgespräche geführt, im Dezember waren es nach Angaben der Regierung 6.586 Gespräche.

Die vollständige Antwort der Bundesregierungn (Bundestagsdrucksache 18/3824) finden Sie hier.

 

Equal Pay Day 2015

Der diesjährige Equal Pay Day (EPD) findet am 20. März 2015 statt. Der internationale Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen wird seit 2008 auch in Deutschland durchgeführt.

Nach den jüngsten Statistiken verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland bildet damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union.

Das Datum des Aktionstages markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Hinweise zu bundesweiten Aktionen und in NRW geplanten Aktivitäten zum EPD finden Sie hier.

Informationen zum EPD 2015 in Essen finden Sie hier.

Informationen zum EPD in Dortmund finden Sie hier.

Informationen zum EPD in Duisburg finden Sie hier.

 

Interview mit der Hotline "Zeitarbeit"

Die Hotline „Zeitarbeit“ der TBS NRW ist ein Serviceangebot für Leiharbeitskräfte, Interessenvertretungen und Arbeitsvermittler im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“. Das Arbeitsministerium und die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen unterstützen mit der Hotline Zeitarbeit die berechtigten Belange der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche. Ziel dieses Angebots ist es, einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmer/-innen in NRW zu leisten. Die G.I.B. sprach mit den beiden Beraterinnen der Hotline über Mindestlohn, Rechtsverstöße und die Erwartungen an das Jahr 2015.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW und ihre Folgen - Fachtagung

Ausbeutung durch Lohndumping, katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen, keine soziale Absicherung: in den letzten Jahren haben sich in vielen Branchen miserable Beschäftigungsbedingungen für zugewanderte Menschen aus Osteuropa etabliert.

Im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ unterstützt deshalb das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten!“ seit gut einem Jahr nicht nur Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa sondern berät auch Betriebsräte und Gewerkschaften der betroffenen Betriebe und Branchen. Die Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Beratungspraxis des Projektes standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Folgen für Beschäftigte, Gewerkschaften und Beratungsstrukturen in NRW" am 03. Februar 2015 in Dortmund.

Den ausführlichen Tagungsbericht finden Sie hier.

 

Minister Schneider - Kein "Bürokratiemonster" beim Mindestlohn

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider hat Warnungen der Arbeitgeberverbände und des CDU Wirtschaftsflügels vor einem "Bürokratiemonster" beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. Im Gespräch mit der "Westfälischen Rundschau" erklärte der Minister, in vielen Handwerksbranchen und dem Baugewerbe seien mit den vor längerer Zeit freiwillig eingeführten Dokumentationspflichten keinerlei Probleme bekannt geworden. Der Minister erinnerte daran, dass vor allem "schwarzarbeitsgefährdete Branchen" wie das Gastgewerbe, die Fleischindustrie, Speditionen, Logistik und Gebäudereiniger neu mit einer Dokumentationspflicht nach dem Mindestlohngesetz belegt worden sind. Bei Minijobbern gelte die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit bereits seit einem halben Jahr, so der Minister.

Den vollständigen Beitrag aus der "Westfälischen Rundschau" vom 03.02.15 finden Sie hier.

Eine Übersicht zur Dokumentationspflicht der Arbeitszeit nach Branchen finden Sie hier.

 

Studie - "Der Einzelhandel der Zukunft"

Eine praxisorientierte Studie zum Thema "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb - Der Einzelhandel der Zukunft" hat jetzt die Essener Unternehmensberatung Project Consult GmbH in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung und dem Ver.di Landesbezirk NRW Fachbereich Handel vorgelegt.  Im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" haben die Wissenschaftler eine Sachstandsanalyse der deutschen Einzelhandelsbranche erarbeitet und basierend auf einem Kriterienkatalog Beispiele guter Praxis für gute und faire Arbeit im Einzelhandel betrachtet.

Der Einzelhandel ist nicht nur einer der umsatz-, sondern auch der beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Daneben ist die Branche aber auch durch einen ausgeprägten Wettbewerb und einen relativ weit fortgeschrittenen Konzentrationsprozess gekennzeichnet. Um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können, haben viele Unternehmen in der Vergangenheit auf eine Strategie der Kostensenkung, insbesondere im Bereich des Personals gesetzt, was für die Beschäftigten mit einer umfassenden Flexibilisierung und Prekarisierung verbunden war. Die fünf Fallbeispielen im zweiten Teil der Studie zeigen aber auch, dass sich Unternehmen nicht nur trotz, sondern gerade durch gute und faire Arbeitsbedingungen, die zwar zunächst mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, am Markt profilieren können.

Die Kurzfassung der Studie finden Sie hier.

 

Neues Modellprojekt - Umwandlung von Minijobs

Welche Auswirkungen hat die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung  auf die betriebliche Beschäftigungspolitik? Welche beschäftigungspolitischen Ansätze ermöglichen es Unternehmen, ohne bzw. mit einer deutlich reduzierten Anzahl von Minijobs auszukommen? Das ist der Untersuchungsgegenstand eines neuen Modellprojektes im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb". Im Rahmen des Projektes sollen 872 Unternehmen im Einzelhandel, Reinigungsgewerbe und Hotel- und Gaststättengewerbe telefonisch befragt und 30 Unternehmen, die Minijobs umgewandelt haben, vertiefend interviewt werden. Projektträger ist die "Soziale Innovation GmbH", Projektpartner sind die Jobcenter Dortmund und Kreis Unna, die Wirtschaftsförderung Dortmund, der Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland e.V., die Gebäudereiniger-Innung Dortmund, die Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen sowie die DGB Region Dortmund-Hellweg.

Das Projekt knüpft an die Erkenntnisse des bis März 2014 geförderten Modellprojekts „Evaluation der Projekte zur Umwandlung von 400-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Bielefeld, Dortmund, Duisburg sowie im Kreis Unna“ an.

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie hier.

 

DGB Hotline Mindestlohn - Enorme Nachfrage

Seit 01. Januar ist die DGB Hotline zum Mindestlohn freigeschaltet, die Nachfrage ist enorm: über 3000 Anrufe in den ersten zehn Tagen.  Das berichtet Spiegel online in seiner gestrigen Ausgabe. Alle zwei Minuten meldet sich ein Mini-Jobber, Praktikant, Hilfs- oder Schichtarbeiter bei der Hotline. Dabei wird auch deutlich, zu welchen miesen Tricks Arbeitgeber greifen, um den Mindestlohn zu umgehen. Da werden Schichtzulagen eingerechnet, Trinkgelder verrechnet und Arbeitszeiten unkorrekt dokumentiert. Um so wichtiger ist eine umfassende und sachliche Aufkklärung zum Mindestlohn. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

 

Tarifspiegel NRW - Aktueller Überblick über Niedriglohnbranchen

Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen. „Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt. Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern. Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden“ erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.

Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus. Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen. Nach der Auswertung von zurzeit 174 gültigen Verbandstarifverträgen in Nordrhein- Westfalen gibt es in 74 Wirtschaftszweigen tarifliche Grundvergütungen von weniger als 10,36 Euro je Stunde (ohne Zuschläge wie Urlaubsgeld und Sonder-zahlungen). In zwanzig Branchen wird ein Niedriglohn sogar nach abgeschlossener Berufsausbildung gezahlt.

Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro. Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist. Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.

Zum Tarifspiegel finden Sie hier.

 

Deutschland 22. EU-Land mit Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. „Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen“, betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend zum Jahreswechsel.

„Mit 11,10 Euro liegt Luxemburg an der Spitze in der EU; Bulgarien ist mit 1,04 Euro Schlusslicht beim Mindestlohn. Deutschland liegt nun mit 8,50 Euro die Stunde auf Platz 6 der Europäischen Union“, erklärte Europaministerin Schwall-Düren. „Das ist ein Einstieg, der jetzt von der Mindestlohnkommission begleitet wird. Wichtig ist, dass wir nach unten eine klare Grenze gezogen haben“, so Arbeitsminister Schneider.

„Wir brauchen in Deutschland wie in der EU Rahmenbedingungen, bei denen Menschen nicht gezwungen sind, Löhne zu akzeptieren, von denen sie nicht leben können. Davon sind wir überzeugt“, sagte Europaministerin Schwall-Düren.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl von Jobs im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen von 1,3 auf 1,7 Millionen angestiegen. „Unser Ziel lautet ,faire Arbeit – fairer Wettbewerb‘. Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter“, so Guntram Schneider. Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden. „Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen“, so der NRW-Arbeitsminister.

 

Tarifabschluss in der Systemgastronomie

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben für die über 100.000 Beschäftigten in den Betrieben der deutschen Systemgastronomie, insbesondere  McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken, Pizza Hut, Starbucks und Vapiano ein neues Tarifpaket – bestehend aus Entgelt- und Manteltarifvertrag – abgeschlossen. Das berichtet die Gewerkschaft NGG heute.

Nach vier Verhandlungsrunden, die zu keinem Ergebnis führten, konnte im Rahmen der angesetzten Schlichtung unter dem Vorsitz von Frau Professor Dr. Engelen-Kefer in der Nacht zu Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden.

Das Tarifpaket tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten, der Manteltarifvertrag wurde für fünf Jahre abgeschlossen. Der Entgelttarifvertrag sieht über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus gehende Entgelterhöhungen in den unterschiedlichen Tarifgruppen vor. Der Manteltarifvertrag bleibt in weiten Teilen bestehen.

Weiterhin wurden für die Beschäftigten in der Systemgastronomie folgende Eckpunkte vereinbart:

  • Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein unterster Tariflohn von 8,51 Euro pro Stunde.

  • Die Entgelte der unteren Tarifgruppen steigen überdurchschnittlich.

  • Ost-West-Angleichung in allen Tarifgruppen wird bis spätestens 1. August 2018 umgesetzt.

  • Der Manteltarifvertrag bleibt für Bestandsmitarbeiter unverändert. Für neue Mitarbeiter bestehen bis zum 31.07.2018 Übergangsregelungen.

  • Die Azubi-Gehälter werden deutlich erhöht.

Damit konnte verhindert werden, dass tarifvertragliche Leistungen wie das Weihnachtsgeld wegen der neuen Mindestlohnregelung gestrichen werden.

 

Modellprojekt "Faire Beschäftigung in der Bauwirtschaft"

Das Bild zeigt die Teilnehmenden der ersten Lenkungskreissitzung des Projektes in Oberhausen
1.Lenkungskreissitzung des Projektes am 08.12.14 in Oberhausen

Ein Modellprojekt zu fairer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in der Bauwirtschaft ist jetzt im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" in Oberhausen an den Start gegangen. Hintergrund des Projektes ist die Zunahme von prekärer Beschäftigung und Subunternehmersystemen am Bau, die Betriebe mit fairen Arbeits-und Entlohnungsbedingungen stark unter Druck setzen.

Über das Projekt sollen einfache und praktikable Kontrollmechanismen entwickelt werden, mit denen illegale und unfaire Beschäftigungsformen erkannt und in der Folge verhindert werden können. So sollen z.B. kommunale Vergabestellen in die Lage versetzt werden, "unfaire Anbieter" schneller zu erkennen. Die Instrumente sollen zunächst beispielhaft für die Baubranche in Oberhausen entwickelt und erprobt und dann in weiteren Kommunen eingesetzt werden.

Projektträger sind die Handwerkskammer Düsseldorf und die Kreishandwerkerschaft Mülheim-Oberhausen in Kooperation mit der RWTH Aachen und den Baugewerblichen Verbänden in NRW. Weitere Partner sind der Initiativkreis Handwerk Oberhausen e.V., die SOKA-Bau, Stadt, Polizei und Agentur für Arbeit Oberhausen, das Hauptzollamt Duisburg, Krankenkassen, Kirchen, Rentenversicherungen, Bildungsträger und die Finanzverwaltung NRW.

 

Mindestlöhne im Friseurhandwerk

Ab dem 01. August 2015 haben bundesweit alle Beschäftigten im Friseurhandwerk einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € in der Stunde. Das regelt der allgemeinverbindliche "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte im Friseurhandwerk" vom 01. November 2013. Der Tarifvertrag wurde von den Mitgliedern der Tarifgemeinschaft des deutschen Friseurhandwerks und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen.  

Der Tarifvertrag unterscheidet zwischen den Geltungsbereichen West und Ost. Dabei wurde eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohnes vereinbart: erstmals zum 1. August 2014 (8,00 € West - 7,50 € Ost) und zum 1. August 2015 (8,50 € bundesweit). Der Tarifvertrag gilt bis zum 31. Juli 2016.

Die Tarifparteien haben beantragt, dass der Tarifvertrag auch nach dem 1. Januar 2015 weiterhin Anwendung finden soll. Hierfür ist eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erforderlich. Den Entwurf dieser Verordnung hat das Bundeskabinett am 3. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen. Sie kann voraussichtlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, sodass es bei dem von dem Tarifparteien vereinbarten Fahrplan zur Einführung des Mindestlohns in der Branche bleibt.

 

Mindestlohnkommission steht

Der SPD Politiker Henning Voscherau wird Vorsitzender der Mindestlohnkommission. Darauf sollen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) jetzt nach Medienangaben geeinigt haben. Voscherau war in der Vergangenheit bereits erfolgreich als Schlichter in Tarifauseinandersetzungen tätig.

Der Kommission werden neben Voscherau jeweils drei Vertreter von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite und auch zwei Wissenschaftler ohne Stimmrecht angehören. Für die Gewerkschaften werden Michaela Rosenberger (Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten), Robert Feiger (Chef der IG BAU) und der DGB-Vorstand Stefan Körzell in dem Gremium sitzen. Das Arbeitgeberlager wird durch BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, Karl-Sebastian Schulte vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Systemgastronomie. vertreten.

Mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission beschlossen. Diese soll künftig über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden - erstmals für den 1. Januar 2017, danach jährlich. Die Kommission ist auf fünf Jahre gewählt und unterliegt keinerlei Weisungen.

 

Mindestlohnkontrolle - Personal fehlt

Um eine effektive Kontrolle der Mindestlohnumsetzung sicherzustellen, sollen nach Auskunft des BMAS bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)1600 neue Stellen eingerichtet werden. Dieses Personal wird aber erst 2019 vollständig zur Verfügung stehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der "Grünen". So werden ab August 2015 jährlich 320 neue Beschäftigte nach Abschluss der Ausbildung zur FKS stoßen. Die angestrebte Zahl von 1600 Kontrolleuren wird demnach erst in fünf Jahren erreicht.

Unberücksichtigt bei den Personalplanungen sind auch die Abgänge. So scheiden jährlich ca. 190 Beschäftigte altersbedingt oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) kündigte eigene Mindestlohn-Kontrollen an. "Wir wollen, dass der gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen", sagte Schneider. Kontrollen über Arbeitsbedingungen, etwa in der Paketdienstbranche und in der Fleischindustrie, hatte Schneider bereits durchführen lassen.

Den vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

 

Umsetzung des Mindestlohns - Neue Studie

Mindestlohn gut umsetzen – Erfahrungen im europäische Ausland zeigen, wie es geht!

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt am 01. Januar 2015. Wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung sind klare Regeln, wirksame Kontrollen sowie eine breite Informationskampagne. Das sind die Ergebnisse einer Studie, die die G.I.B. heute veröffentlicht hat. Erarbeitet haben die Studie im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ die beiden Arbeitsmarktforscher Thorsten Schulten und Nils Böhlke vom WSI in der Hans Böckler Stiftung. Gemeinsam mit dem Londoner Sozialwissenschaftler Pete Burgess, Catherine Vincent vom Pariser Institut de Recherches Economiques et Sociales und Ines Wagner von der Universität Groningen haben sie die Mindestlohn-Praxis in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und in einzelnen deutschen Branchen untersucht.

Die Studie finden Sie hier.

 

Minister Schneider - Minijobber haben Arbeitnehmerrechte

Zuschauerfragen rund um das Thema "Minijobs" beantwortete NRW Arbeitsminister Guntram Schneider gestern in der "Aktuellen Stunde" des WDR Fernsehens. Dabei unterstrich er, dass auch Miniobberinnen und Minijobber Ansprüche auf Arbeitnehmerrechte wie bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € gilt auch für Minijobs. "Wir werden in NRW genau hinschauen, wenn Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn bei den Minijobs z.B. dadurch zu unterlaufen, dass verstärkt Minderjährige beschäftigt werden", so der Minister.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zu dem Ministerinterview kommen Sie hier.

 

 

 

Mindestlohn Hotline freigeschaltet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am Freitag die neue Mindestlohn Hotline beim BMAS Bürgertelefon freigeschaltet. Unter der Nummer 030 60 28 00 28 erhalten die Bürgerinnen und Bürger ab sofort Auskünfte für alle Fragen rund um den gesetzlichen Mindestlohn. "Wir stellen die Weichen auf Mindestlohn", so die Ministerin.

Die vollständige Pressemitteilung des BMAS zur Hotline Mindestlohn finden Sie hier.

 

Zeitarbeit - eine Brücke in den Arbeitsmarkt!?

Modellprojekt des MAIS untersucht Übergänge von Zeitarbeit in Kundenunternehmen

Wie können Unternehmen, Beschäftigte und die Politik den Klebeeffekt, d. h. die Übernahme einer Zeitarbeitskraft durch das Kundenunternehmen, in dem sie zuvor eingesetzt war, positiv beeinflussen? Antworten auf diese Frage stellte das Projekt „Zeitarbeit – eine Brücke in den Arbeitsmarkt?“  am 23. Oktober auf seiner Abschlussveranstaltung im Dortmunder Westfalenstadion vor und zur Diskussion.

Einen ausführlichen Tagungsbericht finden Sie  hier.

 

Minister Schneider - Konsequente Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in NRW

Arbeitsminister Guntram Schneider will für eine konsequente Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in NRW sorgen. "Dazu werden wir unangemeldete Kontrollaktionen in Betrieben durchführen zusammen mit dem NRW Arbeitsschutz und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit", so der Minister.

Fragen der Umsetzung und Kontrolle des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns standen bei der öffentlichen Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn bislang eher im Hintergrund. Das Land NRW will hier beispielhaft vorangehen und durch eine engere Kooperation zwischen dem NRW Arbeitsschutz, dem Prüfdienst der Rentenversicherung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in NRW konsequent kontrollieren.

 

Minister Schneider - Neue Wege zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Seit sieben Jahren geht die Stadt Herten im Kreis Recklinghausen konsequent gegen Schwarzarbeit vor. Das Ordnungsamt arbeitet mit regelmäßigen Kontrollen, verhängt Strafen und setzt vor allem auf Prävention. Arbeitsminister Guntram Schneider besuchte am 07.10. die Stadt, um sich vor Ort zu informieren und Herten zur Modellkommune für NRW zu erklären. " Durch die Kombination von Aufklärung und Kontrolle", so der Minister, "hat die Schwarzarbeit immer weniger Chancen." Das Hertener Beispiel soll in NRW Schule machen, denn durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich Millionenbeträge verloren.

Den Beitrag der WDR Lokalzeit Dortmund zum Ministerbesuch in Herten finden Sie hier.

 

 

Atypische Beschäftigung auf hohem Niveau

Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Bundesweit sind mehr als 40 Prozent aller Jobs keine Normalarbeitsverhältnisse. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von knapp 60 Prozent an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige). Das zeigen aktuelle Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Basis für die Untersuchung ist die WSI-Datenbank Atypische Beschäftigung, über die die aktuellsten verfügbaren Zahlen für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte online abrufbar sind.

Die Datenbank Atypische Beschäftigung finden Sie hier.

 

Taxis: Tarifverhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im bundesdeutschen Taxigewerbe sind nach Auskunft der zuständigen Gewerkschaft ver.di gescheitert. Nach Gewerkschaftsangaben wollte die Arbeitgeberseite unzureichende Arbeitsbedingungen in der Branche tarifvertraglich festschreiben und einen Mindestlohn deutlich unter dem ab Januar 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € vereinbaren.

Den Wortlaut der ver.di Pressemitteilung finden Sie hier.

 

Bundesverband Schauspiel (BFFS) begrüßt gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Künstlersozialkasse

"Doppelter Respekt", so überschreibt der Bundesverband Schauspiel (BFFS) seine jüngste Stellungnahme, in der er die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die gesetzliche Regelung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse begrüßt. Die Deutsche Rentenversicherung ist nun gehalten, die Unternehmen regelmäßig zu prüfen, ob sie die fälligen Beiträge an die Künstlersozialkasse ordnungsgemäß abführen. In der Vergangenheit hatte es hierbei wiederholt Unregelmäßigkeiten gegeben, die den Bestand der Künstlersozialkasse und den sozialen Schutz der selbständigen Künstlerinnen und Künstler bedrohten.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

 

 

DIW Studie - Frauen verdienen nur halb so viel wie Männer

Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen ist wesentlich höher als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das DIW jetzt veröffentlicht hat. Im Unterschied zu anderen Studien sind nicht die Stundenlöhne sondern die Jahreseinkommen Untersuchungsgegenstand. Dabei werden alle Einkommensarten berücksichtigt. Im "Spiegel" Interview erläutert Stefan Bach vom DIW die wesentlichen Ergebnisse der Studie.

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Die vollständige Studie finden Sie hier.

 

Stahlindustrie - Werkverträge tarifvertraglich geregelt

In dem jüngsten Tarifabschluss in der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall erstmals für eine Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Auch für die darüber Beschäftigten sind nun gültige Tarifverträge der Maßstab. Soll Arbeit an eine Fremdfirma vergeben werden, ist nach dem Prinzip „Eigen vor Fremd“ zu prüfen, ob die Arbeit nicht besser von eigenen Beschäftigten erledigt werden kann.

Die Arbeitszeit-Vorschriften sind einzuhalten, Sicherheitseinweisungen haben
zu erfolgen. Bei Verstößen kann eine Beschwerdestelle angerufen werden.
Bekannt gewordene Verstöße sind durch den Betriebsrat des Vergabebetriebs
mit dem Arbeitgeber zu erörtern und schnellstmöglich zu beheben.

Der Betriebsrat kann zudem Transparenz über den Einsatz von Werkverträgen verlangen.

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider sieht in diesem Tarifvertrag einen wichtigen ersten Schritt. NRW fordert seit längerem eine bundesweite gesetzliche Neuregelung bei Werkverträgen und hat dazu ein umfassendes Rechtsgutachten vorgelegt.

 

Was verdient ein Auszubildender?

Seit 1984 wird jährlich die tabellarische Übersicht Vergütungen für Auszubildende vom NRW Arbeitsministerium herausgegeben. Sie enthält einen Überblick über tarifvertragliche Ansprüche wie Urlaubstage und -geld, Jahressonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen in den wichtigsten Branchen Nordrhein-Westfalens. Hinzu kommen die tarifvertraglichen Anfangsentgelte, die in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu erwarten sind.

Die vollständige Übersicht finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie beim NRW Tarifregister www.tarifregister.nrw.de

 

ZDF Doku - Kollegen dritter Klasse - der Trick mit dem Werkvertrag

Ob Arbeiter in der Automobilindustrie, Regaleinräumer im Supermarkt oder Putzfrau im Krankenhaus – viele von ihnen haben Werkverträge. Die „ZDFzoom“-Dokumentation „Kollegen dritter Klasse – der Trick mit dem Werkvertrag“ beleuchtet  das zunehmend größer werdende Phänomen der Werkverträge in der Arbeitswelt. Betroffene, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren sprechen über das Geschäft mit den Billig-Arbeitskräften.

Die Dokumentation finden Sie hier.

 

Arbeitsmarktreport NRW Sonderbericht 2014

Der neue Sonderbericht des Arbeitsmarktreports NRW, den die G.I.B. im Rahmen der Initaitive "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstellt hat, untersucht Strukturen und Entwicklungslinien der Beschäftigung in NRW insbesondere unter dem Aspekt der atypischen und Niedriglohnbeschäftigung. Danach konnte bei der atypischen Beschäftigung (befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs und sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit mit weniger als 21 Wochenstunden) erstmals seit 2012 kein weiterer Anstieg verzeichnet werden. Gemessen am Normalarbeitsverhältnis lag der Anteil der atypischen Beschäftigung zuletzt bei rund 24 Prozent der abhängigen Kern-Erwerbstätigen. Überwiegend Frauen sind atypisch beschäftigt. Auch im Bereich der Niedriglohnbeschäftigung sind keine weiteren Zunahmen festzustellen. Eine neue Auswertung zeigt zugleich die Folgen atypischer und Niedriglohn-Beschäftigung für die Sozialsysteme: 2013 haben über 301.000 Erwerbstätige - und damit mehr als noch 2010 - zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Leistungen aus dem SGB II bezogen.

Der G.I.B. Arbeitsmarktreport 2014, Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem Schwerpunkt atypische und Niedriglohn-Beschäftigung steht hier als Download zur Verfügung.

 

Minister Schneider: Mehr als 2.000 Minijobs umgewandelt

Dies ist das Ergebnis eines vom NRW-Arbeitsministeriums im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" geförderten Modellprojektes der Soziale Innovation GmbH und der vier Jobcenter Dortmund, Duisburg, Bielefeld und Kreis Unna, das gestern in Düsseldorf der Presse vorgestellt wurde.

Im Mittelpunkt des Projektes, das  aus Landesmitteln und Mitteln des europäischen Sozialfonds finanziert wurde, stand zwei Jahre lang die Begleitung der vier Jobcenter bei der Umwandlung von Minijobs von sogenannten "Aufstockern" (ALG II Beziehende mit Minijobs) in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Erfahrungen der vier Projekte, die unterschiedliche Ansätze verfolgen, wurden jetzt vom Projektträger in einer Handlungshilfe zusammengefasst, die andere Jobcenter bei der Umsetzung weiterer Umwandlungsprojekte unterstützen soll.

Die Handlungshilfe finden Sie hier:

Pressemitteilung des MAIS

 

Gravierende Mängel in der Paketdienstbranche

Kontrollaktion des NRW Arbeitsschutzes -

Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt. Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet. Schneider: „Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe. Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt. Die Mängelquote bei Unternehmen liegt bei rund 85 Prozent."

Pressemitteilung des MAIS vom 28.07.2014

WDR Beiträge vom 28.07.2014

 

Bundesrat stimmt für den Mindestlohn

Der Bundesrat hat heute in seiner 924. Sitzung die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € beschlossen.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat jahrelang für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestritten: "Zehn Jahre haben wir im politischen Streit für diese historische Entscheidung gebraucht und sind jetzt eines der letzten Länder in Europa, die einen Mindestlohnstandard einführen. Es wurde Zeit. Und es ist ein Kompromiss, der tragfähig ist."

Nachdem das Gesetz nun die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, steht der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 nichts mehr im Wege. Von der neu eingeführten Lohnuntergrenze werden laut Bundesregierung etwa 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Aufstockung ihres Gehalts profitieren, da sie bislang weniger als 8,50 € pro Stunde verdienen.

 

Studie - Keine negativen Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) haben Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf vom IAQ (Uni Duisburg-Essen) den internationalen Forschungsstand zu Mindestlöhnen umfassend aufgearbeitet. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es keine Belege für negative Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne gibt.

Die vollständige Studie finden Sie hier.

 

Flyer "Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt?! Tipps für Zeitarbeitskräfte"

Dieser Flyer ist ein Ergebnis des Projekts "Zeitarbeit - eine Brücke in den Arbeitsmarkt"
und richtet sich an Menschen, die aktuell in der Zeitarbeit beschäftigt sind.
Er bietet Zeitarbeitskräften Tipps dafür, was sie selbst tun
können, um sich für eine Übernahme zu empfehlen.
Den Flyer finden Sie hier.

 

G.I.B. Info Extra "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb"

Ein G.I.B. Info Extra zur Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" ist jetzt erschienen. Das Info enthält Interviews u.a. mit Prof. Dr. Möller (IAB), Prof. Dr. Unger (WSI), Bernhard Pollmeyer (MAIS), Thorsten Schulten (WSI) und Andrea Becker (VERDI).

Das Info zum download finden Sie hier:

 

 

WSI: Arbeitsmarkt bereitet sich auf den allgemeinen Mindestlohn vor

In den Niedriglohnsektor ist in den vergangenen Monaten Bewegung gekommen. Angestoßen durch die geplante Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes wurden in einigen Niedriglohnbranchen tarifliche Stufenpläne zur Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro vereinbart. Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne, die es aktuell in 14 Branchen gibt, sind teilweise angehoben worden und der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurde ausgeweitet. Das zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Den vollständigen Text finden Sie hier.

 

 

Tarifautonomiestärkungsgesetz

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, das auch die Regelungen zum Mindestlohn enthält, wurde heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beraten werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

 

Flyer "Faire Arbeit? An wen kann ich mich wenden?"

Der Flyer enthält eine Übersicht über Hotlines, Institutionen und Ansprechpartner/innen rund um das Thema "Faire Arbeit".

Den Flyer finden Sie hier:

 

NRW-Vorschläge gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Punkt gebracht

Das Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen hat Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das Lösungen für den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aufzeigen soll. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Punkte des Gutachtens kurz und kompakt zusammengefasst: Vier-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

 

Mindestlohn für die Fleischbranche kommt

Der Bundestag hat die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Das Plenum stimmte am Donnerstag, 8. Mai 2014, dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu. Damit sollen die Arbeitnehmer in der Fleischbranche ab 1. Juli 2014 den zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarten Branchenmindestlohn von 7,75 Euro erhalten. Nach verschiedenen Steigerungsstufen soll der Mindestlohn ab 1. Dezember 2016 bei 8,75 Euro liegen. Diese Regelung gilt auch für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen.

 

Mindestlohn stärkt 2015 Nachfrage und Konjunktur

Das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) analysiert in seiner aktuellen Konjunkturprognose die deutsche Wirtschaft. Fazit: "Die deutsche Wirtschaft wächst kräftig, weil die Binnennachfrage brummt. Der Mindestlohn trägt dazu bei und stärkt 2015 Nachfrage und Konjunktur."

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WDR5-Tagesgespräch: Prof. Dr. Gerhard Bosch zum Equal Pay Day

Zum Nachhören und Download finden Sie im folgenden einen Link des WDR5-Tagesgesprächs (vom 21. März 2014) zum Equal Pay Day mit Studiogast Prof. Dr. Gerhard Bosch, Arbeits- und Wirtschaftssoziologe sowie Geschäftsführender Direktor des Insituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

WDR5-Tagesgespräch - Equal Pay Day

 

Equal Pay Day 2014: Statement Christel Humme

Christel Humme war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag (ehemaliges MdB, 1998-2013) und ist Botschafterin der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".
 
„Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen, sie bekommen auch nichts“ (Simone de Beauvoir).
 
Unveränderte 22% beträgt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern. Jedes Jahr gehen Frauen auf die Straße, um auf den Missstand aufmerksam zu machen. Die Bundesrepublik ist nach wie vor eines der Schlusslichter in der EU, in der Frauen im Durchschnitt 17% weniger verdienen.

Dieses Jahr ist das Motto: „…und raus bist DU? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbsunterbrechungen von Frauen“

In der Tat sind Minijobs und  die Teilzeitfalle zwei der vielen Gründe, die zu der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen führen. Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig, er wird vor allem u.a. Frauen in Minijobs helfen. Denn zwei Drittel aller Minijob-Beschäftigten sind weiblich. Darum darf es für Minijobs keine Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn geben! Aber auch für eine Reform der Minijobs zur Eindämmung von Missbrauch ist es höchste Zeit. Zur Bekämpfung der Teilzeitfalle muss die Große Koalition so schnell wie möglich ein Gesetz verabschieden, dass das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ermöglicht. 

Das sind erste Schritte auf dem Weg zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit!

Aber mich beschäftigt nach wie vor die grundsätzliche Frage: Warum ist die Arbeit von Frauen im 21. Jahrhundert noch immer weniger wert? Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit durch Art 119 der Römischen Verträge seit mehr als 50 Jahren verbrieftes Recht ist. Es ist ein Recht ohne Praxis. Neben all den gleichstellungswidrigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt (s.o.) und der horizontalen sowie vertikalen beruflichen Segregation, ist mindestens ein Drittel des Gender Pay Gap auf Einkommensdiskriminierung zurückzuführen. Diese mittelbare und unmittelbare Diskriminierung zu bekämpfen – dafür muss die Politik den Weg ebnen. Wir wissen längst; Die bereits bestehenden Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind keine Selbstläufer. Wir brauchen aber mehr. wenn Entgeltgleichheit hergestellt werden soll:

Ein Gesetz, das Transparenz über die Entgeltstruktur der Betriebe herstellt, das ein Verfahren vorschreibt, in einem Prozess die Strukturen der Ungleichheit aufzudecken und zu beseitigen und last not least das Durchsetzungskraft besitzt. Wir brauchen auch Sanktionen für den Fall, dass die Lohnungleichheit nicht beseitigt wird!

Die SPD hat in der letzten Legislatur ein solches Gesetz vorgelegt. Der Großen Koalition wünsche ich die Kraft, die richtigen Weichen zu stellen.

Ich freue mich, dass die Frauenministerin Manuela Schwesig im 4. Quartal 2014 die Eckpunkte für ein solches Gesetz vorlegen wird.

Mehr Informationen über den diesjährigen Equal Pay Day erhalten Sie hier.

 

Bundesarbeitsministerin Nahles gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat laut Spiegel Forderungen der CDU/CSU nach Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes eine Absage erteilt. So habe Nahles dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL gesagt: "Ich bin für einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme".
 
 
 

IAQ-Report 2014-02

Der neue IAQ-Report analysiert die Niedriglohnbeschäftigung 2012 und stellt die Frage "Was könnte ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verändern?". Im folgenden einige Ergebnisse der Analyse:

  • Im Jahr 2012 arbeiteten 24,3% aller abhängig Beschäftigten für einen Stundenlohn unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 9,30 €.
  • Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist seit 1995 von 5,9 auf 8,4 Millionen im Jahr 2012 gestiegen, was einer Zunahme um rund 2,5 Millionen (bzw. 42,1%) entspricht. Der prozentuale Anstieg der Niedriglohnbeschäftigung war in Westdeutschland weitaus höher als in Ostdeutschland.
  • Der Anteil der Beschäftigten, die bei einem Mindestlohn von 8,50 € Anspruch auf eine Lohnerhöhung hätten, liegt je nach Berechnungsweise des Stundenlohns und der Grundgesamtheit zwischen 13,6% und 19,7% der abhängig Beschäftigten.
  • Zur Ausgestaltung und Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sind noch wichtige Punkte offen. Dies betrifft z.B. die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten und die Frage, ob Zulagen und Sonderzahlungen bei der Einhaltung des Mindestlohns angerechnet werden dürfen.
  • Ausnahmeregelungen sollten eng begrenzt bleiben, weil sonst ein Wettbewerb zwischen Beschäftigtengruppen mit und ohne Mindestlohnanspruch entfacht wird. Zudem würden Ausnahmen die Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns deutlich erschweren.

Diesen IAQ-Report können Sie sich als PDF-Download hier herunterladen.

 

NRW-Arbeitsminister Schneider am Telefon

Bürgerinnen und Bürger konnten sich am 05. März 2014 von 17 bis 19 Uhr mit Fragen rund um die Themen Minijobs, Leiharbeit und auskömmliche Löhne telefonisch an Herrn Minister Schneider und zwei Experten seines Ministeriums wenden.

Welche Rechte haben Minijobber? Was gilt es zu beachten bei Werkverträgen? Welche Probleme bieten prekäre Beschäftigungsverhältnisse? Die Fragen beantworteten NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und die Experten seines Ministeriums - Barbara Molitor, Leiterin der Arbeitsgruppe „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ sowie Michael Thoma, Experte für das Thema "Minijobs" im Arbeitsministerium NRW - am Lesertelefon der Tageszeitung "Neue Westfälische".

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Die Telefonaktion fand im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" statt.

 

Lohnhallengespräch: Vermittlung in faire Zeitarbeit

Am Mittwoch, den 12.02.14 fand in der G.I.B. das Lohnhallengespräch "Vermittlung in faire Zeitarbeit" im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb", statt. Einen ausführlichen Bericht und die jeweiligen Präsentationen der Referenten finden Sie hier.

 

Tarif-Lohnentwicklung 1990 bis 2013 in Nordrhein-Westfalen

Das Tarifregister beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Tarif-Lohnentwicklung von 1990 bis 2013 in 50 unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ausgewertet und Daten für jeden Wirtschaftszweig zusammengestellt.

Tarifliche Grundvergütungen 1990 bis 2013

Auswertung der Tariflohnentwicklung 2013

 

WSI-Studie zu Ausnahmen vom Mindestlohn: Zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte würden leer ausgehen

Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn - und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

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Minijobs: Informationen für Arbeitgeber/innen

Die seitens des MAIS NRW in Auftrag gegebene Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zeigt deutlich, dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber häufig nicht ausreichend über die Rechte von Minijobberinnen und Minijobbern informiert sind. Das MAIS NRW hat daher einen Flyer aufgelegt, der in komprimierter Form gezielt Arbeitgeber über die rechtlichen Regelungen informiert.

Dieser Flyer wird nun an jeden Arbeitgeber in NRW im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Initiative sowie über den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung (Deutschen Rentenversicherung Rheinland, Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) verteilt.

Flyer Minijobs. Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Selbstverständlich kann der Flyer auch im Rahmen des Bestellservice des MAIS NRW bestellt werden.

 

IAQ-Studie: Hunderttausende Akademiker arbeiten zu Niedriglöhnen

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifizierung (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, scheint ein Studium kein gutes Einkommen zu garantieren. So verdiente im Jahr 2012 fast jeder zehnte Akademiker nicht mehr als 9,30 Euro brutto pro Stunde. Rund 688.000 Akademiker waren demnach im vorletzten Jahr im Niedriglohnsektor tätig. Unter weiblichen Akademikern ist das Risiko, zu Niedriglöhnen zu arbeiten, sogar fast doppelt so hoch wie unter Männern: 11,4 Prozent der weiblichen Akademiker arbeiten im Niedriglohnsektor, bei den Männern sind es 6,1 Prozent.

Dennoch gilt: "Wer studiert hat, wird seltener arbeitslos". Die Arbeitslosenquote unter Akademikern liegt bei weniger als drei Prozent.

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WSI Gehaltsportal

Eine positive Bilanz des abgelaufenen Jahres 2013 zieht das Gehaltsportal, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Es bietet inzwischen Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern in 374 verschiedenen Berufen und Tätigkeiten.

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Mindestlohn in der Fleischbranche

Am 14.01.2014 stellten die Verhandlungsführer Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG) die Ergebnisse der Verhandlungen um einen Mindestlohn in der Fleischindustrie im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor. Demnach gilt ab dem 01. Juli 2014 ein Branchenmindestlohn ab 7,75 Euro/Stunde. Dieser Mindestlohn hat Gültigkeit sowohl für regulär Beschäftigte als auch für Leiharbeiter oder Werkvertragsnehmer. Die Details des Tarifvertrags finden Sie hier.

 

Interview: Heinrich Schafmeister, Botschafter der Initiative

Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Film- und Fernsehschauspieler sowie Botschafter der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" begrüßt in einem kurzen Interview mit der G.I.B. die angekündigte Neuregelung im Koalitionsvertrag zum Arbeitslosengeldbezug für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.

Er fordert die Politik im Bezug auf die prekären Bedingungen von kurz befristet Beschäftigten dennoch dazu auf, das Augenmerk nicht nur auf die Arbeitslosigkeit zu legen, sondern auch auf die prekären Auswirkungen im Alter.

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Ansprechpartner für Betroffene und Interessierte: Wen kann ich ansprechen, wenn...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW hat im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ für Betroffene oder Interessierte, Ansprechpartner zu wichtigen Themen - z.B. Faire Arbeit, Arbeitsschutz, Schwarzarbeit, Sozialversicherungsrecht, Zeitarbeit, Tarifverträge, Arbeitnehmerfreizügigkeit – zusammengestellt:

Wen kann ich ansprechen, wenn…

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WDR-Beitrag: Schneider für Sanktionen gegen Missbrauch von Leiharbeit

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fordert Sanktionen gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Damit reagiert er auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass Leiharbeiter keinen Anspruch auf Festanstellung haben, auch dann nicht, wenn sie rechtswidrig dauerhaft eingesetzt würden.

Schneider: "Wir haben gestern gelernt, dass Gesetzesverstöße ohne Folgen bleiben, wenn es keine Sanktionierung gibt". Diese Lücke müsse dringend geschlossen werden.

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Tarifeinigung im NRW-Einzelhandel: Klares Signal gegen Werkverträge und prekäre Beschäftigung

Die Beschäftigten in NRW erhalten rückwirkend zum September 2013 drei Prozent mehr Lohn und ab Juni 2014 weitere 2,1 Prozent mehr Gehalt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Der Manteltarifvertrag soll zudem überall wieder unverändert in Kraft treten.

Es wurde sich auch auf neue Regelungen für Beschäftigte, die für das Einräumen von Waren zuständig sind, geeinigt. Diese waren in den vergangenen Jahren vielfach über Werkverträge ausgegliedert worden. Für sie soll eine Lohngruppe geschaffen werden, die einen Stundenlohn von knapp unter zehn Euro vorsieht. Derzeit erhalten die Auffüllkräfte zwischen sechs und sieben Euro pro Stunde.

Dies sei ein "klares Signal gegen Werkverträge und prekäre Beschäftigung im Einzelhandel", so ein Verdi-Sprecher.

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Bezahlung von Frauen und Männern

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Bezahlung von Männern und Frauen vorgelegt, so zu lesen auf Spiegel-Online. Das Ergebnis: "Deutschland liegt beim Lohngefälle zwischen Männern und Frauen auf dem zweitletzten Platz in Europa." Im EU-Durchschnitt beträgt die Gehaltslücke 16,2 Prozent, in Deutschland verdienen Frauen sogar 22 Prozent weniger als Männer. Ungleicher ist die Bezahlung nur in Estland, dort beträgt die Lücke 27,3 Prozent.

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Die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" setzt sich für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern ein. Hier finden Sie die Veranstaltungsdokumentation der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann".

 

Tarifkonflikt im Südwesten: Höhere Löhne im Einzelhandel

Abschluss mit Signalwirkung: Nach monatelangem Ringen haben die Tarifparteien in Baden-Württemberg die bundesweit erste Einigung im Einzelhandel erzielt. Die Beschäftigten erhalten ein sattes Lohnplus.

Der umkämpfte Manteltarifvertrag ist wieder eingesetzt worden und Beschäftigte erhalten eine Lohnsteigerung von 3 Prozent rückwirkend zum 1. Juli 2013. Zum 1. April 2014 sollen die Tariflöhne um weitere 2,1 Prozent steigen.

Einer der strittigsten Punkte sei die Frage gewesen, wie Regalauffüller, die oft über Werkverträge ausgegliedert würden, wieder in den Tarifvertrag geholt werden könnten. Der erzielte Kompromiss sehe nun vor, dass eine neue Lohngruppe mit einem Stundenlohn von knapp unter zehn Euro geschaffen wird.

Der Abschluss in Baden-Württemberg könnte bundesweiten Signalcharakter für die Branche haben, da die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zuletzt häufig als Vorlage galten.

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Gut gemachter Mindestlohn hilft: IAQ-Forscher widersprechen Sachverständigenrat

Schadet ein Mindestlohn tatsächlich der Beschäftigung? Er kann auch die Wirtschaft ankurbeln, weil Konsum und Produktivität steigen, so die IAQ-Forscher Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf. „Die Behauptung der Mehrheit des Sachverständigenrates, dass ein Mindestlohn meist der Beschäftigung schade, gibt den Stand der internationalen Forschung nicht angemessen wieder“, kritisiert das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

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Werkverträge: Die Fünf-Klassen-Gesellschaft von BMW

In einem Artikel auf ZEIT-Online beschreibt Dietmar H. Lamparter die "Fünf-Klassen-Gesellschaft" im Leipziger BMW-Werk: die BMW-Stammbelegschaft, die direkt bei BMW beschäftigten Leiharbeiter, die Beschäftigten der Werkvertragsunternehmen, Leiharbeiter, die für diese Werkvertragsfirmen arbeiten und Leiharbeiter bei Werkvertragsfirmen, deren Vertrag auch noch befristet ist.

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Zahl der Erwerbstätigen und von Armut betroffenen Menschen auf hohem Niveau

Der vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin herausgegebene Datenreport 2013 gibt wieder, dass es in 2012 in der Bundesrepublik Deutschland mit 41,5 Millionen so viele Erwerbspersonen wie noch nie zuvor gab. Dennoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Personen von 15,2 Prozent in 2007 auf 16.1 Prozent in 2011 gestiegen. Ein Grund hierfür sind unter anderem atypische Beschäftigungsverhältnisse, die laut Datenreport zugenommen haben.

Artikel des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

 

Jobcenter gehen verstärkt gerichtlich gegen Lohndumping vor

Insbesondere in Berlin und Brandenburg gehen Jobcenter neuerdings gezielt gegen sittenwidrige Löhne auch mit Klagen vor. Die Jobcenter Berlin und Brandenburg haben - um ihren Einsatz gegen Lohndumping zu bündeln - eine spezielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Missstände in Niedriglohnbranchen geschaffen, so zu lesen in einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 26. November 2013.

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Bereits am Mittwoch, den 13. November 2013, hat im Rahmen der Veranstaltung "Umwandlung von Minijobs in svB" - eine Veranstaltung der Landesberatungsgesellschaft G.I.B., des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit - der Geschäftsführer des Kommunalen Jobcenters Vorpommern-Rügen, Peter Hüfken, ein Konzept zur Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorgestellt.

Das sogenannte Projekt „NV100“ hat das Ziel, für Minijobber/innen im SGB II-Bezug ein bedarfsdeckendes Einkommen durch Aktivierung und Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Eindämmung von Lohndumping und die Verhinderung von Leistungsmissbrauch zu schaffen. Speziell geschulte Vermittler arbeiten dabei eng mit dem Zoll zusammen. Ihr Ziel ist eine umfangreiche Beweissicherung bei Verstößen sowie, wenn notwendig, sogar eine konsequente Durchsetzung der Ansprüche der Beschäftigten in arbeitsrechtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber. So sollen durch erhöhten der Druck der Jobcenter auf den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Erfolgsbilanz spricht für sich. Seit 2007 erfolgten 200 Integrationen in svB pro Jahr. Darüber hinaus wurden Einsparungen bei der Grundsicherung in Höhe von 1,7 Millionen Euro erzielt und Leistungsmissbrauch in Höhe von 450.000 Euro aufgedeckt.

 

Atypische und prekäre Beschäftigung weiter auf hohem Niveau

Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind bestimmt durch einen "schleichenden Bedeutungsverlust des Normalarbeitsverhältnisses", so zu lesen in einem aktuellen DGB Bericht.

Derzeitige Schlagzeilen zum Arbeitsmarkt, wie z.B. "Rekord bei der Beschäftigung" oder "mehr reguläre Jobs", vermitteln einem einen ganz anderen Eindruck. Doch ein genauer Blick zeigt, atypische und prekäre Beschäftigung befinden sich weiter auf einem hohen Niveau.

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Transferveranstaltung Minijobs: "Minijob ist nicht gleich Minijob"

Am Mittwoch, den 13. November, lud die G.I.B. in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Regionaldirektion NRW zu der Veranstaltung „Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ in die Lohnhalle nach Bottrop ein. 

Zahlreiche Jobcenter folgten der Einladung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Erfahrungsaustausch zwischen den Jobcentern zu den verschiedenen bundes- und landesweiten Initiativen und Aktivitäten zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Grundlage des Erfahrungsaustauschs waren die Umwandlungsprojekte der Jobcenter Bielefeld, Dortmund, Duisburg und dem Kreis Unna. Das Arbeitsministerium fördert - im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ - die Projektevaluation durch die Soziale Innovation GmbH.

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„Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten“

Das Landesprojekt konzentriert sich auf Beratungsangebote für zugewanderte Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa. Am 07. November 2013 fand im ver.di-Haus Dortmund - im Rahmen der Eröffnungsfeier der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ - die Vorstellung des Landesprojekts durch den Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer statt.

Im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ fördert das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten“. "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten" kooperiert mit dem DGB-Projekt „Faire Mobilität“, welches ebenfalls auf die Beratung von Arbeitnehmern aus Ost- und Mitteleuropa ausgerichtet ist.

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WSI: 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde sind kein europäischer Spitzenwert

Nach einer aktuellen Auswertung des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung), würde Deutschland bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, im europäischen Vergleich, keinen Spitzenplatz einnehmen.

Nach WSI-Mindestlohnexperte Dr. Thorsten Schulten, läge der Mindestlohn in fünf Staaten - von den insgesamt 21 EU-Staaten, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen - oberhalb von 8,50 Euro: Luxemburg (11,10 Euro), Belgien, Niederlande und Frankreich (9,07 - 9,43 Euro) sowie Irland (8,65 Euro).

Aktuelle Auswertung des WSI: Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sind kein europäischer Spitzenwert

 

Neue Themenvideos: "Leiharbeit" und "Minijobs"

Kernthemen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" sind Niedrige Löhne, Minijobs und Leiharbeit. Wie man Leiharbeit fair gestalten und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln kann, zeigen Ihnen die neuen Videospots zu den Themen Leiharbeit und Minijobs.

Auf unserer Themenseite Auskömmliche Löhne finden Sie ebenfalls einen Videospot.

 

 

Praktikanten sollen Mindestlohn erhalten

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD in der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit/Soziales darauf geeinigt, dass Praktika nach Schul- oder Studienabschluss entsprechend entlohnt werden müssen. So sollen Praktikanten/innen nach den Mindestlöhnen in ihren jeweiligen Branchen bezahlt werden.

Medienberichte:

Zeit: "Mindestlöhne sollen auch für Praktikanten gelten"

Süddeutsche: "Union und SPD planen Mindestlohn für Praktikanten"

Spiegel: "Mindestlöhne auch für Praktikanten"

Stern: "Union und SPD für bessere Bezahlung von Praktikanten"

Tagesschau: "Mindestlohn auch für Praktikanten"

 

 

„Fremdfirmeneinsatz auf dem Werksgelände“

Am Freitag kamen in Dortmund – bei einer Fachtagung des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung – Expertinnen und Experten zusammen, um mit Betriebsräten über die Auswüchse und Auswirkungen von Werkverträgen zu diskutieren.

Spätestens seit den Schlagzeilen über die Fleischindustrie (WDR-Beitrag: "Ausbeutung in der Fleischindustrie") ist eine öffentliche Debatte über den Einsatz von Werkverträgen entbrannt. Die Entwicklung in der Fleisch- und Baubranche, aber auch im Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Autoindustrie, mit zunehmendem Lohndumping durch den Missbrauch von Werkverträgen, setzt die Branchen unter Druck. Der Missbrauch von Werkverträgen ist mittlerweile ein branchenübergreifendes Phänomen, von dem auch gut qualifizierte Menschen zunehmend betroffen sind.

Ein Fazit der Tagung: gewerkschaftliches Engagement und  politisches Handeln sind erforderlich, um dieses Problem anzugehen.

Besonders hinsichtlich der schwammigen rechtlichen Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung besteht dringend Handlungsbedarf. Nach aktueller Rechtsprechung unterscheiden sich ein Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung vor allem durch personenbezogene und objektbezogene Anweisungen. Weisungen, die sich auf Zeit, Ort, Ausbildungstempo und Inhalt der Arbeitsleistung beziehen sind ein Hinweis für Arbeitnehmerüberlassung und ein Indiz für einen Scheinwerkvertrag.  

Aber auch hier gibt es verschiedene Rechtsauffassungen, die  Unsicherheiten - insbesondere bei Betriebsräten - schüren. So sind Betriebsräte in ihrem Handeln momentan darauf angewiesen, Argumente zu sammeln und nach vorhandenen Rechtsgutachten und ähnlichen Fällen zu suchen, um so auf mögliche Scheinwerkverträge hinweisen zu können.

Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung „Arbeit“ im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW machte deutlich, dass  sich das Land NRW im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ explizit mit dem Thema „Leiharbeit und Werkverträge“ befasst und versucht auf verschiedenen Wegen eine faire Gestaltung von Leiharbeit zu gewährleisten, u.a. durch:

  • Bundesratsinitiative für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit,
  • Beratung durch die Hotline Zeitarbeit,
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping durch Scheinwerkverträge.

Außerdem wird im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW gestalten“ gefördert. Dieses Projekt konzentriert sich auf Beratungsangebote explizit für zugewanderte Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa. Des Weiteren kooperiert dieses Projekt mit dem DGB-Projekt „Faire Mobilität“.  Im Rahmen des Projekts werden mobile Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten bei der Durchsetzung von gerechten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterstützt.

In Nordrhein-Westfalen wird demnach von verschiedenen Akteuren und durch unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausnutzung von Werkverträgen als Instrument des Lohn- und Sozialdumpings vorgegangen.

 

Mindestlohn in der Fleischindustrie?

Nach der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit über die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche, ist es zu ersten Verhandlungen der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) mit relevanten Unternehmen der Fleischwirtschaft, über die Vereinbarung eines bundesweiten Mindestlohns in der Branche, gekommen.

In der ersten Verhandlungsrunde wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungspartner deutlich. So sehen die Arbeitgeber einen Mindestlohn von 8,50 Euro - insbesondere im Osten - als zur Zeit kaum realisierbar.
Am 17. Dezember diesen Jahres gehen die Verhandlungen in die zweite Runde.

Verhandlungsführer Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), schreibt in einem Beitrag des DGB-Debattenmagazins "Gegenblende", über die Thematik "Fleischbranche und Mindestlohn" und liefert wichtige Hintergrundinformationen: "Mindestlohn für die Fleischwirtschaft ante portas?"

 

 

Minister Schneider: Weihnachtsgeld wieder stabilisiert

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen
vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt
wird. Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen
war, stellt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, „dass sich das
Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben.“

Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen
berechnet. Im Floristikgewerbe beispielsweise werden 15 Prozent des Monatseinkommens gezahlt.
Der Tarifvertrag für das Baugewerbe sieht ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.

In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.

Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in
Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je
nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk
ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.

Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung
haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages
fallen. Dies bedeutet, dass Beschäftigte in einer Gewerkschaft und
Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert sein müssen.

Einzelheiten über das Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen
hat das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit gestellt.

 

Minister Schneider begrüßt Offenheit des Unternehmers Tönnies für gesetzlichen Mindestlohn

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider traf am Montag Clemens Tönnies, den Chef des größten deutschen Schlachtunternehmens, in seiner Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück, um sich mit ihm über die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche auszutauschen. Kurz vor den Verhandlungen um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Fleischindustrie, sieht Schneider nach dem Gespräch mit Tönnies gute Chancen einer Einigung. "Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass der größte Fleischproduzent Deutschlands einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmt und dabei die Werkvertragsarbeitnehmer genauso behandeln will wie Festangestellte", so der NRW-Arbeitsminister.

Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Fleischbranche in Nordrhein-Westfalen vor Kurzem aufgrund einer Kontrollaktion des Arbeitsschutzes, welcher erhebliche Mängel in der Fleischindustrie feststellte. Im Rahmen einer Sonderaktion hatte die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft. Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt. Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße.

Medienecho zum Treffen des NRW-Arbeitsministers und Tönnies:

 

Neue Botschafterin der Initiative: Christel Humme

Christel Humme, MdB (a.D.) ist neue Botschafterin der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb", dies gab NRW-Arbeitsminister Schneider am 14. Oktober 2013 im Rahmen der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann", bekannt.

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Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann"

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte der Minister in Düsseldorf auf einer Tagung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums.

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Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" auf der Jobmesse in Bielefeld

Messestand "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb"

Die Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" war am 12./13. Oktober 2013 mit einem gut besuchten Stand auf der Jobmesse Bielefeld vertreten und hat über Minijobs, Leiharbeit und auskömmliche Löhne sowie die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen Auskunft gegeben.

Auf der 9. Jobmesse in der Stadthalle Bielefeld  haben sich rund 70 namhafte Unternehmen präsentiert. Die Jobmesse hat Angebote für alle Generationen und Qualifikationen vorgehalten: Fach- und Führungskräfte, Absolventen, Fort- und Weiterbildungsinteressierte, Existenzgründer, Vertreter der Generation 50plus oder Schulabgänger konnten sich umfassend informieren.

Nähere Informationen zur 9. Jobmesse Bielefeld erhalten Sie hier.

 

NRW-Arbeitsminister Schneider trifft Frankreichs Agrarminister Garot

Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie und die Auswirkungen auf Frankreich waren die Themen eines Treffens von NRW Arbeitsminister Guntram Schneider mit dem französischen Agrarminister Guillaume Garot am Dienstag in Düsseldorf, an dem auch der stellv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Claus-Harald Güster, teilnahm.

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WDR-Beitrag: "Ausbeutung in der Fleischindustrie"

In nordrhein-westfälischen Fleischbetrieben herrschen katastrophale Zustände: Akkordarbeit, Hungerlöhne und undurchsichtige Werkverträge sind oft die Regel. Die Arbeitsbedingungen immer häufiger inakzeptabel. NRW-Arbeitsminister Schneider will jetzt den Einsatz der Werkvertragler neu regeln.

Zu geringer Arbeitsabstand zum Nachbarn beim Hantieren mit Messern, ständige Aufsicht unter Tempoforderungen, erhebliche Verstöße gegen die Arbeitszeit sowie Hungerlöhne und Hygienemängel. Der WDR traf zwei Insider der Branche, die Erschreckendes schildern.

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WSI-Mitteilung: Deutliche Lücken im Lohngefüge in Deutschland

In vielen europäischen Ländern begrenzen eine hohe Tarifbindung oder das Zusammenspiel zwischen Tarif- und Mindestlöhnen die Lohnungleichheit. In Deutschland sind erhebliche Lücken zu verzeichnen: gesetzliche Stützen zur Stabilisierung des Lohngefüges sind kaum vorhanden. Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen in Ihrer aktuellen Analyse. Die Analyse ist in der neuen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

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dpa-Meldung: Bundesrat - Missbrauch von Werkverträgen endlich Riegel vorschieben

Dem Missbrauch von Werkverträgen soll endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Entsprechende Forderungen formulierte der Bundesrat in seinem am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf. Darin sind schärfere gesetzliche Regelungen und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vorgesehen. Mit der Vorlage wird sich nun der neue Bundestag befassen müssen.

 

Tarifabschluss in der Leiharbeit - 8,50 Euro Mindestlohn

Die Tarifverhandlungen in der Leiharbeitsbranche sind in der Nacht zum Dienstag in Berlin erfolgreich abgeschlossen worden. Die Tarifgemeinschaft des DGB und die beiden großen Zeitarbeitsverbände IGZ und BAP verständigten sich auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren. Danach steigt das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte ab dem 01.Januar 2014 in drei Stufen um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8 Prozent im Osten.

Der Mindestlohn wird in der ersten Stufe im Westen zum 01. Januar 2014 auf 8,50 €, zum 01. April 2015 auf 8,80 € und zum 01. Juni 2016 auf 9 € angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn in der ersten Stufe auf 7,86 € und erreicht zum 01. Juni 2016 8,50 €.

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Tagung: „Faire Arbeit – gleicher Lohn für Frau und Mann“ am 14. Oktober 2013 im Maxhaus in Düsseldorf

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer, dies ist nicht hinnehmbar. Frauen müssen endlich gleichberechtigt behandelt werden. Gerecht wäre es daher, wenn Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten würden.

Auf der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann" am 14. Oktober 2013 im Maxhaus in Düsseldorf, die im Rahmen der Landesinitaitive "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" stattfindet, soll über dieses Thema mit Expertinnen und Experten diskutiert werden. Denn zu fairer Arbeit gehört auch eine faire Bezahlung.

Informationen zum Programmablauf und zur Anmeldung: Flyer

 

Arbeitsschutzkontrollen ergeben: Mehr Werkverträge in der Fleischindustrie sorgen für erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz

In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden. Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus.

„Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt. Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen. Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung. Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen. Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden“, so Arbeitsminister Schneider.

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Studie des Institutes für Arbeit und Qualifikation (IAQ): Niedriglohnbeschäftigung in NRW nimmt zu

Nahezu jeder vierte Beschäftigte arbeitete 2011 in NRW für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der G.I.B. erarbeitet hat. Besonders häufig finden sich niedrige Löhne im Einzelhandel, dem Gastgewerbe und in der Leiharbeit

Im Auftrag der G.I..B hat das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen (IAQ) zwei Mal in den zurück liegenden 5 Jahren die Entwicklung des Niedriglohnsektors in NRW unter weitgehend gleichen Fragestellungen untersucht:

Dies bietet die Möglichkeit, eine Reihe von Entwicklungen im Zeitablauf zu betrachten.

So zeigt sich, dass der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in NRW (23,2% in 2008 - 2011) im Gleichschritt mit Westdeutschland (23,5%) insgesamt zunimmt. 1996 – 1999 lagen die entsprechenden Werte noch bei 17,4 % NRW und 18,4 % West. Die  Analyse der Niedriglohnbeschäftigung im Zeitverlauf zeigt ebenfalls, dass sich am Anteil der Beschäftigten in den einzelnen Stundenlohnstufen wenig geändert hat. Eigentlich müsste man annehmen, dass die Beschäftigten mit der allgemeinen Nominallohnentwicklung aus den untersten Stundenlohnstufen „herauswachsen“. Das trifft leider nicht zu. Im Zeitverlauf hat sich am Anteil der Beschäftigten in den einzelnen Stundenlohnstufen wenig geändert. Dieser Befund erstaunt, weil die Tariflöhne in dem untersuchten 15-Jahreszeitraum nominal deutlich gestiegen sind. Offenbar konnten die Beschäftigten im untersten Einkommensbereich nach dieser Erhebung noch nicht einmal nominale Lohnsteigerungen verzeichnen und haben heute real um über 20% geringere Verdienste als noch Mitte der 1990er Jahre.

Dr. Thorsten Kalina, Dr. Claudia Weinkopf, Beschäftigung im unteren Stundenlohnbereich in NRW, Auswertung auf Basis des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), Duisburg, 28. 2. 2013)

Mehr Informationen rund um das Thema Löhne finden Sie hier.

 

Projektevaluation: Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Zwischenbericht 04/2013)

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW fördert im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ ein Projekt zur „Evaluation der Projekte zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“. Das Projekt wird getragen von den Jobcentern Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Kreis Unna. Die Evaluierung erfolgt durch die Soziale Innovation GmbH in Kooperation mit der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund. Die Erfahrungen der Jobcenter  bei der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sollen aufgearbeitet werden, um sie als Beispiele guter Praxis anderen Jobcentern zugänglich zu machen.

Ein erster Zwischenbericht des Projekts zu den Rahmenbedingungen der Beschäftigten vor und nach der Umwandlung liegt jetzt vor. Die Projektergebnisse zeigen, dass sich viele der befragten Minijobber/innen eine Teilzeit- oder Vollzeitstelle wünschen und eine Umwandlung der Minijobs bei einer gezielten Ansprache des Arbeitgebers häufig möglich ist. Für die Beschäftigten heißt das nicht nur eine Erhöhung der Arbeitszeit sondern auch eine deutliche Erhöhung des Stundenlohns.

Projektevaluation: Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Zwischenbericht 04/2013 PDF)

Link zur Internetseite des Projektträgers

 

Zeit Online-Beitrag: "Deutschland feiert sein Jobwunder - doch der Erfolg ist teuer erkauft"

Trotz der Euro-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gering. Das Modell-Deutschland wird im europäischen Ausland gelobt. Der Autor Roland Kirbach stellt in seinem Beitrag für Zeit-Online die Frage: Was ist der Preis dieses "Erfolges"?

Die Antwort: "Leiharbeit, Niedriglöhne und die ständige Gefahr des sozialen Abstiegs".

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ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus": Löhne, Minijobs, Leiharbeit - Wahlprogramme im Überblick

Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" hat die Wahlprogramme der fünf aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (FDP, CDU/CSU, Die Linke, SPD und Grüne) analysiert. Der Fokus der Analyse lag dabei auf wesentlichen Aussagen über die Themen Löhne, Minijobs und Leiharbeit.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin bietet einen Überblick über die Standpunkte der Parteien u. a. zu a-typischen Beschäftigungsformen, Werkverträgen, befristeten Verträgen, Praktika und Mindestlöhnen.

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Die Welt-Beitrag: " Ein Unternehmen, das in der Gebäudereinigung bestehen will, muss im Wesentlichen eines sein: billig."

In einem Online-Beitrag der Welt wird anhand eines persönlichen Beispiels geschildert wie heutzutage Lohndumping betrieben wird. Eine ehemalige Bankangestellte und Management-Beraterin u. a. bei McKinsey, arbeitet nach ihrer Kündigung als Beraterin  in einem Gebäudereinigungsunternehmen als Reinigungskraft und schildert die dortigen Zustände: 50 Stunden Wochen, Fehler in der Abrechnung, Niedriglöhne.

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Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung: Mindestlöhne - Neue WSI-Datenbank liefert aktuelle Daten zu 30 Ländern

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung liefert eine neue Mindestlohn-Datenbank in der die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus, in insgesamt 30 Staaten, abrufbar sind.

Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen - die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien - haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Der Mindestlohn in Westeuropa liegt zwischen 8,65 und knapp 11 Euro.

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WSI Mindestlohndatenbank

Aktuelle gesetzliche Mindestlöhne im Überblick (PDF)

 

 

Tagesspiegel-Beitrag: Caritas beendet Leiharbeit - rund 500 Beschäftigte eines Leiharbeitsunternehmens sollen von der Caritas dauerhaft übernommen werden

Leiharbeit soll bei der Caritas in Berlin künftig kein Thema mehr sein. Mehr als 500 Beschäftigte der Pro Cura Service GmbH, einer Leiharbeitstochter der Caritas, werden von der Caritas dauerhaft übernommen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert jedoch, dass die Caritas sie unter schlechteren Bedingungen weiterbeschäftigen will.

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IAB-Studie: Hoher Anteil der Geringverdiener in Deutschland

Einer aktuellen europäischen Vergleichsstudie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge, gibt es in Deutschland einen vergleichsweise hohen Anteil an Geringverdienern. Im Jahr 2010 verdiente knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Länderübergreifend sind Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, Ausländer, befristet Beschäftigte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben unter den Geringverdienern überrepräsentiert. Die Niedriglohnquoten von Frauen und Teilzeitbeschäftigten sind in Deutschland besonders hoch.

Doch zu den Geringverdienern zählen nicht nur Geringqualifizierte: Mehr als 80 Prozent der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

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SpiegelOnline-Beitrag: Wie die Gerichte die Leiharbeit zähmen

In einem SpiegelOnline-Beitrag vom 20. Juli 2013 schreibt Simone Rothe:

"Vor zehn Jahren wurde Leiharbeit im großen Stil ermöglicht. Die boomende Branche geriet schnell in Verruf: durch Dumpingtarife, durch den Ersatz von Stammbelegschaften, und weil Sozialstandards oft mit Füßen getreten wurden. Arbeitsrichter scheinen dem Missbrauch nun Grenzen zu setzen.

Viele Leiharbeiter empfinden sich noch immer als Arbeitnehmer zweiter Klasse, obwohl Politik und Arbeitsrichter den schwarzen Schafen unter den Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleistern auf den Fersen sind. Viele krasse Fälle von Lohndumping oder missachteten Sozialstandards haben es in die letzte Instanz geschafft."

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Aktionstag und Ausstellung auf dem Flughafen Münster/Osnabrück

Minijobs dürfen keine berufliche Sackgasse werden

Einen Aktionstag zum Thema „Minijobs“ veranstaltete die Regionalagentur Münsterland gemeinsam mit der Landesberatungsgesellschaft G.I.B. am 18.07.2013 im Terminal des Flughafens Münster Osnabrück. Anlass war die Eröffnung der Ausstellung „Minijob-Minichance?“, die in den Sommermonaten im Flughafengebäude zu sehen ist. Obwohl schon in Urlaubsstimmung, informierten sich doch einige Fluggäste über die „Risiken und Nebenwirkungen“ von Minijobs und nahmen an der Fotoaktion „Faire Arbeit ist für mich...“ teil.

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Minister Schneider erhält "mobifair-Fairnesspreis" für konsequente Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in NRW

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider wurde gestern, 18. Juli 2013, in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda.

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Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Zustimmung zu dauerhafter Leiharbeit verweigern

Haufe.de - Beitrag: Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Beschluss vom 10.7.2013 (7 ABR 91/11) klargestellt, dass Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich vorübergehend sein soll. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

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IG Metall NRW veröffentlicht „Dossier Werkverträge 2013“

Die Leiharbeit wird immer besser reguliert, Beschäftigte erhalten durch die im letzten Jahr vereinbarten Branchenzuschläge höhere Entgelte. Deshalb greifen Arbeitgeber verstärkt das Konstrukt der „Werkverträge“ auf, um Kosten zu senken und Lohndumping zu betreiben. Mit in den ersten Monaten diesen Jahres recherchierten Unternehmensbeispielen veranschaulicht die IG Metall Bezirksleitung NRW im „Dossier Werkverträge 2013“ diesen Trend.

 

Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hat 2012 in Nordrhein-Westfalen weiter zugenommen. Das ist ein Ergebnis des IAB-Betriebspanels, der repräsentativen Arbeitgeberbefragung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat untersuchen lassen, wie die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ausfallen.

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WDR 2-Beiträge: Lohnsklaverei in Deutschland

WDR 2 setzte sich am 24. Juni ausführlich mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auseinander.  Dienstleister der Fleischindustrie sollen illegal "Billiglöhner" beschäftigen. Möglicherweise haben die Firmen jahrelang Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, sodass nun die Staatsanwaltschaft gegen Dienstleister der Fleischindustrie ermittelt. 

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Audio-Beiträge WDR 2, vom 24.06.2013:

"Völlig entrechtete Menschen" Gespräch mit Michael Nieberg

Billiglöhne in der Fleischindustrie: Gesetzeslücken bei Werkverträgen. Beitrag mit Helmut Rehmsen / Stefan Sell

"Lohnsklaven und Menschenschinder": Billiglöhner in der Fleischindustrie.

 

SpiegelOnline-Artikel: Frauen müssen Einkommen häufiger aufstocken als Männer

SpiegelOnline greift eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) auf, welches feststellte, dass das Phänomen "Arbeiten und dennoch darauf angewiesen sein, dass der Staat das Einkommen mit Hartz IV aufstockt" insbesondere Frauen betrifft. Unter den insgesamt mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätigen, die Anfang 2012 zusätzlich zu ihrem Gehalt Arbeitslosengeld II bezogen, waren demnach 722.000 Frauen und 608.000 Männer.

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Minister Schneider: "Unternehmen, die Lohndumping über Werkverträge betreiben, haben keine Existenzberechtigung am Markt"

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden – Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Freitag, 21. Juni 2013, in Oberhausen kritisierte.

„Unternehmen, die mit menschenunwürdigen Methoden und Verträgen die Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter ausbeuten, weil sie meinen, nur so am Markt überleben zu können, haben keine Existenzberechtigung. Ausbeutung über Werkverträge darf nicht länger zum neuen Geschäftsmodell werden und hat mit einem flexiblen Arbeitsmarkt nichts zu tun, sondern mit Subventionierung durch die Allgemeinheit in Form von Aufstockung“, stellte Minister Schneider klar.

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WSI-Beitrag: "Gute Arbeit - Was können wir von anderen Ländern lernen?"

Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Wirtschaftsprofessorin an der Universität Utrecht Prof. Dr. Brigitte Unger. Im Folgenden ein Videomitschnitt eines Vortrags auf der Tagung "Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit".

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SpiegelOnline: Niedriglöhne im Handel kosten den Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro

"Die Lohnpolitik des Einzelhandels wird vom Staat kräftig gefördert", ist auf "Spiegel Online Wirtschaft" zu lesen: "Jedes Jahr fließen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 1,5 Milliarden Euro an Beschäftigte des Handels, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. Jeder Fünfte verdient weniger als 8,50 Euro in der Stunde."

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WSI zu Arbeitsmarktreformen: Wo Deutschland von Nachbarländern lernen kann

Trotz der positiven Entwicklung bei Beschäftigtenzahlen und Arbeitslosigkeit ist der deutsche Arbeitsmarkt reformbedürftig. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutlich gesunkene Tarifbindung sowie den hohen Anteil atypischer Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigung, Leiharbeit und Minijobs. Bei einer Neuordnung des Arbeitsmarktes kann sich die deutsche Politik in vielen Einzelaspekten an Regelungen in anderen europäischen Ländern orientieren, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI).

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Hans-Böckler-Stiftung: Deutscher Niedriglohnsektor einer der größten der EU

22,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mussten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes. Damit hat die Bundesrepublik den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. (Quelle: Hans Böckler Stiftung)

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SpiegelOnline-Beitrag von Prof. Dr. Joachim Möller: Mythen der Arbeit

Der Arbeitsforscher und Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, Prof Dr. Joachim Möller, äußert sich in seiner Kolumne bei SpiegelOnline über die Aussage "Wer arbeitet, muss davon auch seine Familie ernähren können". Der Befürworter des Mindestlohns widerspricht diesem Argument.

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Studie der Bertelsmann Stiftung belegt Nachteile atypisch Beschäftigter

Laut der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie "Weiterbildung atypisch Beschäftigter", haben Zeitarbeiter deutlich an Chancen auf Weiterbildung eingebüßt.

Der Arbeitsökonom Professor Lutz Bellmann fand heraus, dass die auf Zeit verliehenen Arbeitnehmer unter den fast acht Millionen atypisch Beschäftigten in Deutschland in dieser Hinsicht die Verlierer der vergangenen Jahre sind. Die Weiterbildungsquote bei den Zeitarbeitern stürzte 2012 von 43 auf 27 Prozent ab.

Pressemeldung und Studie Bertelsmann Stiftung

Die Studie finden Sie im PDF Downlad auch hier unter der Rubrik Leiharbeit.

 

ARD-Reportage: Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden

Am Montag den 13.05.2013 wurde im ARD eine Reportage ausgestrahlt, die aufzeigt wie Unternehmen via (Schein-)Werkvertrag Billigarbeitskräfte beschäftigen.

Gleiche Arbeit - weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite, denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, d. h. immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.

ARD-Reportage

Auch in der Polit-Talkshow "hartaberfair" wurde am 13.05.2013 im ARD über Lohntricks diskutiert.

Skandalöses Lohndumping in Vorzeige-Konzernen, vom Staat subventioniert: Ist die Politik bei Hungerlöhnen hilflos? Warum ist der Industrie mittlerweile sogar Leiharbeit zu teuer? Die Diskussion bei hartaberfair.

Polit-Talkrunde "hartaberfair"

 

 

Sozialpolitik-aktuell.de: Niedriglöhne und hohe Mieten

In einem Onlinebeitrag vom 03.06.2013 auf Sozialpolitik-Aktuell, zeigt Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, die Problematik von Niedriglöhnen und hohen Mieten auf.

Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des HartzIV-Niveaus.

Um ein Nettoeinkommen zu erreichen, das zumindest auf der Höhe des Grundsicherungsbedarfs/HartzIV (einschließlich des Erwerbstätigenfreibetrags) liegt, muss - im Januar 2013 - ein vollzeitbeschäftigter Single einen Bruttostundenlohn von 7,98 Euro verdienen.

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SpiegelOnline-Artikel: Das System Leiharbeit

In einem SpiegelOnline Artikel vom 03.06.2013 greift der Autor Christof Kleinmann (Fachanwalt für Arbeitsrecht) das System der Leiharbeit auf.

Rechte für Zeitarbeiter: gleicher Job, weniger Kohle. Ob Onlinehändler oder Supermarktketten: Sie beschäftigen Zeitarbeiter - und bezahlen sie chronisch schlecht. Arbeitsrechtler Christof Kleinmann erklärt, welche Rechte Leiharbeiter in welchen Branchen haben. Und was im Vertrag stehen sollte, damit man auf der sicheren Seite ist.

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Marktwirtschaftsgespräch Hamm

Am Samstag, den 1. Juni 2013, fand das neunte und vorerst letzte Marktwirtschaftsgespräch auf dem Marktplatz an der Pauluskirche in Hamm statt. Mit auf dem Podium: Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung Arbeit im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, sowie Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm.

Wer bislang noch Zweifel hatte an der Dringlichkeit einer Auseinandersetzung mit dem Thema prekäre Beschäftigung, konnte sie auf dem Marktplatz der westfälischen Stadt durch die Kenntnisnahme der lokalen Arbeitsmarktverhältnisse ausräumen.

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Marktwirtschaftsgespräch Recklinghausen

„Die Menschen in NRW sollen zu fairen Bedingungen und zu fairen Löhne arbeiten!“

Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung Arbeit im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW,  fasste in Vertretung des erkrankten Ministers Guntram Schneider die Ziele der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ beim achten Marktwirtschaftsgespräch auf dem Neumarkt in Recklinghausen-Süd in einem Satz zusammen. Unterstützung fand er dabei von Andreas Meyer-Lauber, dem Vorsitzenden des DGB Landesbezirks NRW und Botschafter der Initiative. „In NRW arbeiten nach unseren Schätzungen 900.000 Menschen für Stundenlöhne unter 8,50 €, das ist nicht akzeptabel“, so der Gewerkschaftsvertreter.

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Marktwirtschaftsgespräch Gelsenkirchen

„Das Land NRW war Vorreiter in Sachen Mitbestimmung, das Land NRW soll Vorreiter in der Frage der fairen Arbeit werden“, so Minister Guntram Schneider beim siebten Marktwirtschaftsgespräch der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ am Mittwoch, den 29.Mai, auf dem zentralen Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer.

Doch bevor er die Ziele der Initiative erläutern konnte, hatte er sich kritischen Fragen der Kreisgruppe Gelsenkirchen der Gewerkschaft der Polizei zu stellen, die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten des Landes forderten. Nach diesem Vorspiel standen aber die Fragen „Minijobs“, „Faire Leiharbeit“ und „Auskömmliche Löhne“ im Mittelpunkt der knapp dreistündigen Veranstaltung.

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Marktwirtschaftsgespräch Bonn

Am Montag, den 27. Mai 2013, fand auf dem Markt am historischen Rathaus in Bonn, einer prosperierenden Region mit einer Arbeitslosenquote auf vergleichsweise niedrigem Niveau, das sechste Marktwirtschaftsgespräch statt. Trotz Bevölkerungswachstum – und damit steigender Bedarfe an Beschäftigung – wird das Erwerbspersonenpotential auch im Bonner Raum drastisch zurückgehen. Damit war das Leitthema der Veranstaltung vorgegeben. „Fachkräftegewinnung setzt faire Arbeitsbedingungen voraus“, wie Arbeitsminister Guntram Schneider zu Beginn feststellte. Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterstützte ihn: „Wenn wir auch weiterhin eine Wachstumsregion bleiben wollen, brauchen wir qualifizierte  und nicht billigere Beschäftigte.“

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Marktwirtschaftsgespräch Aachen

Am Samstag, den 18. Mai 2013, fand auf dem Neumarkt im Frankenberger Viertel der Stadt Aachen das fünfte Marktwirtschaftsgespräch statt. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diskutierten - neben anderen Arbeitsmarktakteuren - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp über die Schwerpunktthemen Minijobs sowie tarifliche Löhne und in diesem Zusammenhang über die Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die gute Nachricht vorweg: Nicht nur das Arbeitsministerium NRW, auch arbeitsmarktpolitisch verantwortliche Akteure in der Region Aachen kapitulieren nicht vor der massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten Jahren - im Gegenteil: Sie handeln!

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Marktwirtschaftsgespräch Wuppertal

Am 6. Mai fand das vierte Marktwirtschaftsgespräch in Wuppertal statt. Auf dem "Elberfelder Neumarkt am Jubiläumsbrunnen" begründete Minister Schneider die Marktwirtschaftsgespräche so: „Wir wollen keine akademische Diskussion führen, sondern uns direkt an die Menschen wenden und die Probleme aufgreifen, mit denen sie in den Betrieben und am Arbeitsmarkt aufgrund ihrer prekären Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen täglich konfrontiert sind.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ - der Grundsatz klingt so plausibel und selbstverständlich, dass gesunder Menschenverstand automatisch von seiner Gültigkeit in allen Branchen und Betrieben ausgeht. Doch weit gefehlt! In der Leiharbeitsbranche liegen die Verdienste vor allem gering Qualifizierter trotz gleicher Arbeit deutlich unter jenen der Stammbelegschaft in den Entleihbetrieben.

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Marktwirtschaftsgespräch Düsseldorf

Das dritte Marktwirtschaftsgespräch fand am 29. April 2013 in Düsseldorf auf dem Carlsplatz statt. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider sprach mit den Bürgerinnen und Bürgern vor allem über die Themen tarifliche Entlohnung in der Gastronomie sowie über faire Leiharbeit.

Wer Leiharbeit immer noch mit der Behauptung verteidigt, sie diene Erwerbslosen als Sprungbrett in eine dauerhafte Beschäftigung, muss sich vorwerfen lassen, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren: Lediglich sieben Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die zuvor arbeitslos waren, gelingt dieser Wechsel wirklich. Das geht aus Untersuchungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die ernüchternden Zahlen nahm das Arbeitsministerium NRW zum Anlass, "faire Leiharbeit" und "tarifliche Entlohnung" ins Zentrum des Marktwirtschaftsgesprächs am Düsseldorfer Carlsplatz zu rücken.

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Marktwirtschaftsgespräch Münster

Am 27. April 2013 fand in Münster das zweite Marktwirtschaftsgespräch im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit - fairer Wettbewerb“ statt. Schwerpunktthema waren hier die Chancen und Risiken von Minijobs sowie auskömmliche Löhne in allen Branchen, auch und vor allem in der Gastronomie. Unter den Diskutierenden waren NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider und Holger Wigger, Bürgermeister der Stadt.

Warum eigentlich ein Marktwirtschaftsgespräch zu prekären Beschäftigungsverhältnissen in Münster, ließe sich kritisch fragen, in der Metropole des Münsterlands, das mit 4,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote aller Regionen Nordrhein-Westfalens aufweist? Auch bei den Frauen- und Jugenderwerbslosenquoten rangiert das Münsterland auf den untersten, also besten Plätzen.

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Forum "Lohnentwicklung"

Am 25. April 2013 organisierte die G.I.B. in Düsseldorf im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit - fairer Wettbewerb“ das Forum „Lohnentwicklung“. Ein Ziel der Veranstaltung war, die Studien besonders relevanter Institutionen zur Entwicklung der Arbeitsentgelte zu vergleichen und den Hintergründen für die erkennbaren Unterschiede nachzugehen. Daran schloss sich eine differenzierte Bewertung der Lohnentwicklung in Deutschland an, verknüpft mit der Mahnung, vorhandene Verteilungsspielräume besser als bisher zu nutzen.

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Lohnhallengespräch "Betriebsräte und Leiharbeit"

Als bloßes Flexibilisierungsinstrument der Betriebe bietet Leiharbeit weder dauerhafte noch existenzsichernde Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse. Leiharbeitskräfte arbeiten häufig zu schlechteren Bedingungen als Stammbelegschaften. Beim Lohnhallengespräch „Betriebsräte und Leiharbeit“, einer Veranstaltung im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" und in Kooperation mit der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW (TBS), standen Betriebsräte aus Zeitarbeitsunternehmen und Entleihunternehmen im Mittelpunkt. Ziel war herauszufinden, wie sich die Bedingungen für Leiharbeitskräfte unter Beteiligung der Betriebsräte fairer gestalten lassen.

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Erstes Marktwirtschaftsgespräch gestartet

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hatte am Samstag von 10 bis 13 Uhr zum ersten „Marktwirtschaftsgespräch“ nach Dortmund auf den Alten Markt eingeladen. Das Interesse am Thema „Faire Arbeit“ war unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt offensichtlich groß. Besondere Beachtung fand ein Projekt des Jobcenters Dortmund, bei dem bereits 600 Minijobs erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt und auskömmliche Löhne gesichert werden konnten.

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Equal Pay Day am 21. März

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013 fordern Nordrhein- Westfalens Arbeits – und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider heute in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

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Minister Schneider stellt Studie zu Minijobs vor

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat heute in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt. Für die „Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“, die durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde, sind aus dem Datenbestand der nordrhein-westfälischen Rentenversicherungsträger insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber mit Minijobs angeschrieben worden. Rund 3.200 beteiligten sich an der Befragung. „Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden. Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu“, so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.

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Weiter zur Studie...

 

 

Minister Schneider: Gute und faire Arbeitsbedingungen für Frauen

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs. „Betroffen sind
vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen
aufbessern. Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen
gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab.
Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande. Das darf nicht sein“, betonte
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider
heute in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages
am 8. März 2013.

Zur Meldung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

NRW unterstützt Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn

In den letzten Jahren haben sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen für wenig Geld arbeiten. Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: “Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen morgen (01.03.2013) unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.

Zur Meldung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Schnell-Test "Faire Leiharbeit"

Die Hotline Zeitarbeit NRW hat einen Schnell-Test für Leiharbeiter online gestellt, mit dem man schnell selber testen kann, ob die eigenen Arbeitsbedingungen gut sind.

Schnell-Test "Faire Leiharbeit"

 

Marktwirtschaftsgespräche

Ab April lädt Minister Schneider auf Marktplätzen in NRW zu Gesprächen über faire Arbeit und fairen Wettbewerb ein. Gemeinsam mit Arbeitgebern, Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürgern soll diskutiert werden, was jede und jeder Einzelne tun kann, um NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen.

 

Minijob-Studie des RWI

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW die Verbreitung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (z.B. Minijobs) analysiert. Die Ergebnisse der Studie werden am 18.03.2013 in Berlin vorgestellt.

 

Jeder vierte Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen in atypischem Beschäftigungsverhältnis

In Nordrhein‑Westfalen waren im Jahr 2011 insgesamt 6,6 Millionen Erwerbstätige abhängig beschäftigt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, standen 1,7 Millionen (25,2 Prozent) dieser Erwerbstätigen in einem sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnis. Hierzu zählen Arbeitnehmer/-innen, die in ihrer Haupterwerbstätigkeit einer befristeten, einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden nachgehen.

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