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ÄNDERUNGEN IN DER GESETZGEBUNG ZU LEIHARBEIT UND WERKVERTRAG - KONSEQUENZEN FÜR DIE BETRIEBLICHE INTERESSENVERTRETUNG

ÄNDERUNGEN IN DER GESETZGEBUNG ZU LEIHARBEIT UND WERKVERTRAG - KONSEQUENZEN FÜR DIE BETRIEBLICHE INTERESSENVERTRETUNG

Ab dem 01.04.2017 gelten bei Leiharbeit und Werkvertrag neue gesetzliche Regelungen  Bild: Joe Kramer
Die gesetzlichen Neuregelungen zu Leiharbeit und Werkvertrag wurden intensiv diskutiert. Bild: TBS

Zum 01.04.2017 treten voraussichtlich die gesetzlichen Änderungen bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen in Kraft. In der Regel wird die Überlassungsdauer auf 18 Monate begrenzt, Equal Pay ab 9 Monaten gezahlt. In beiden Fällen bestehen Möglichkeiten tarifvertraglicher Abweichungen. Einsätze von Leiharbeitskräften müssen im Überlassungsvertrag als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden und das Betriebsverfassungsgesetz wird erweitert.

Wie stellt sich die betriebliche Interessenvertretung unter den neuen Rahmenbedingungen auf? An welcher Stelle kann Einfluss auf Fremdfirmeneinsätze genommen werden? Welche Ansprüche müssen Arbeitssuchende bei der Vermittlung in die Zeitarbeitsbranche kennen?

Über diese Fragen diskutierten am 17.01.17 im Düsseldorfer "Townhouse" auf Einladung der "Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag" zweihundert Betriebsräte, Gewerkschafter und Vertreter der Zeitarbeitsbranche.

Christine Reichel, zuständige Referatsleiterin im NRW Arbeitsministerium, sieht in dem Gesetz einen ersten Schritt. In ihrem Grußwort machte sie deutlich, dass die Reformvorschläge, die NRW im Vorfeld erarbeitet hatte, noch viel weitreichender waren.

Micha Heilmann, Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, gab anschließend einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen. Er betonte, dass mit diesem Gesetz erstmals seit 30 Jahren der Versuch unternommen wird, Leiharbeit zu regulieren und nicht auszuweiten. Die Arbeitgeberseite hätte vor allem gegen den Versuch, mit dem Gesetz den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, Druck aufgebaut.

In dem anschließenden Kommentar der Zeitarbeitbranche waren sich Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Wilhelm Oberste-Beulmann, Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister und Norbert Fuhrmann von der Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit darin einig, dass die Branche versuchen wird, zu alternativen tarifvertraglichen Regelungen vor allem beim "Equal Pay" zu kommen, um den Spielraum des Gesetzes auszunutzen.

Zum Abschluss der Veranstaltung erläuterte Benjamin Pankow von der IG Metall anschaulich, welche Handlungsmöglichkeiten Betriebsräte bei Werkverträgen haben.

Die Präsentation von Micha Heilmann finden Sie hier.

Die Präsentation von Benjamin Pankow finden Sie hier.

 

 

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