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Andrea Nahles: Gegen Tarifflucht, für Allgemeinverbindlichkeit!

Andrea Nahles: Gegen Tarifflucht, für Allgemeinverbindlichkeit!

Die Folgen von Tarifflucht und Unternehmensaufspaltung standen im Mittelpunkt der Branchenkonferenz "Einzelhandel", zu der der Ver.di Landesbezirk am Donnerstag ins Oberhausener Industriemuseum eingeladen hatte. Prominenteste Rednerin der Tagung war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Zu Beginn der Konferenz zeichneten Silke Zimmer (Landesfachbereichsleiterin) und Stefanie Nutzenberger (Bundesfachbereichsleiterin) ein düsteres Bild der Branche. Zunehmender Online-Handel, Tarifflucht, Unternehmensaufspaltungen, Insolvenzen und Entlassungen kennenzeichnen die aktuelle Sutuation im Einzelhandel. Die Branche beschäftigt überwiegend Frauen, die zu niedrigen Löhnen immer länger zu ungünstigen Zeiten arbeiten müssen. "40 Arbeitsjahre im Handel bedeutet für die meisten Kolleginnen 900 € Rente im Monat vor Steuern, da ist Altersarmut vorprogrammiert", so Stefanie Nutzenberger in ihrem Beitrag. Dabei wird im Handel immer noch gutes Geld verdient. Unter den zehn reichsten Familien in Deutschland, so Nutzenberger, befinden sich fünf Händler. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, fordern die Gewerkschafterinnen den Schutz von Tarifverträgen und die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Einzelhandel.

Forderungen, denen sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerne anschloss. Sie machte aber auch deutlich, dass das Thema "Allgemeinverbindlichkeit" im Moment an der Blockadehaltung des Bundesarbeitgeberverbands scheitert. "Ich brauche Tarifverträge, die ich für allgemeinverbindlich erklären kann!", so die Ministerin. Sie sei aber auch dazu bereit, die gesetzliche Rahmenbedingungen, die im Moment noch das Einstimmigkeitsprinzip bei der Allgemeinverbindlichkeit fordern, zu überprüfen.

In einer Gesprächsrunde mit Betriebsräten großer Konzerne wie "Amazon", "REAL", "EDEKA" und "XXXL Rück" räumte Andrea Nahles ein, dass die Praktiken einzelner Unternehmen der Branche "zum Himmel stinken!"  Durch ein neues Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen, das in der nächsten Woche im Bundestag verhandelt wird, werde jedoch der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher  verboten. Dem Betriebsrat der Möbelkette "XXXL Rück", der seinem Unternehmen unmenschliche Praktiken vorwarf, sagte die Ministerin konkrete Unterstützung zu.

Die dringend erfoderliche Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sei aber mit der Union im Bund im Moment nicht verhandelbar.

Die Betriebsräte packten zum Ende der Gesprächsrunde einen symbolischen Rucksack für die Ministerin mit den Themen, die sie zur weiteren Klärung mit nach Berlin nehmen sollte.

NRW Landesschlichterin Anja Weber machte in ihrem Beitrag zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach der Mittagspause deutlich, dass in NRW nur noch 59 % der Beschäftigten tarifgebunden arbeiten. Ein höherer Grad an Allgemeinverbindlichkeit sei nur durch eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durchsetzbar. "Alle Beteiligten müssen die Bedeutung der Tarifautonomie und der Tarifverträge stärker würdigen!", so Anja Weber.

Ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt erklärte, dass Tarifverträge der beste Schutz vor Altersarmut seien „Den braucht der Handel schnell. Und er muss für alle gelten. Ausnahmslos“, so die Gewerkschafterin.

 
 

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