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Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis: Was hat sich durch das neue Gesetz für Beschäftigte und Betriebsräte geändert?

Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis: Was hat sich durch das neue Gesetz für Beschäftigte und Betriebsräte geändert?

Katja Köhler "Service Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag" Bild: TBS NRW
Katja Köhler "Service Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag" Bild: TBS NRW

Am 01. April 2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Ab sofort gelten für die Beschäftigten in der Zeitarbeit neue Rahmenbedingungen. So beträgt die Überlassungshöchstdauer in der Leiharbeit in der Regel max. 18 Monaten, nach 9 Monaten müssen die Beschäftigten in der Leiharbeit den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten (Equal Pay). In beiden Fällen bestehen die Möglichkeiten tarifvertraglicher Abweichungen.

Über die ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen AÜG aus Sicht der Beschäftigten und Betriebsräte sprachen wir mit Katja Köhler von der „Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag“.

 

Was sind zum neuen Gesetz die wichtigsten Themen in der Beratung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit?

Katja Köhler:

Die Fragen richten sich meist nach den Fristen, ab wann sie „equal pay“ Anspruch haben und ob ihre bereits geleisteten Einsatzzeiten mitgerechnet werden.

Viele Ratsuchende waren auch irritiert, dass sie zum 01.04.17 unterschreiben mussten, dass sie als Leiharbeitnehmer/innen eingesetzt sind. Aber dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet, um eine klare Abgrenzung zu den Werkverträgen sicherzustellen. So soll verhindert werden, dass Leiharbeit nicht mehr illegalerweise als Werkvertrag deklariert wird.

Worauf sollten die Beschäftigten jetzt besonders achten?

Katja Köhler:

Sie sollten besonders darauf achten, ob es Betriebsvereinbarungen oder tarifvertragliche Regelungen in ihren Einsatzbetrieben gibt, die eventuell die Überlassungshöchstdauer verlängern. Bei den Fristen ist wichtig: ab dem 01.04.17 wird gezählt, was den „equal pay“ Anspruch und die Überlassungshöchstdauer betrifft. Für die Leiharbeitsbeschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall können unter bestimmten Voraussetzungen die Einsatzzeiten vor dem 01.04.17 mitgerechnet werden. Diese Beschäftigten haben zum 01.01.2018 ab einem Einsatz von 15 Monaten Anspruch auf einen Branchenzuschlag von bis zu 65 Prozent zusätzlich zum tarifvertraglichen Grundlohn.

Mit der Reform des AÜG sollten auch die Informationsrechte der Betriebsräte der Entleihunternehmen gestärkt werden. Gibt es dazu schon Erfahrungen aus den Betrieben?

Katja Köhler:

Durch die öffentliche Debatte hat das Thema „Fremdpersonaleinsatz“ in den Betrieben generell eine größere Bedeutung bekommen. Es steht jetzt auf der Agenda und wird diskutiert. Wir haben vermehrt Anfragen von Betriebsräten für unser Schulungsangebot, aber wir nehmen noch keine große Veränderung in den Betrieben wahr, was den Abschluss von Betriebsvereinbarungen angeht. Dies wird meiner Einschätzung nach noch kommen, wenn die Fristen der Überlassungshöchstdauer näher rücken.

Das Gesetz erweitert die Informationsrechte des Betriebsrats bei der Vergabe von Werkverträgen und bei Art und Umfang des Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten. Das ist aber keine richtige Mitbestimmung des Betriebsrates beim Fremdpersonaleinsatz. Der Arbeitgeber muss zwar rechtzeitig und umfassend informieren, er braucht aber nicht die Zustimmung des Betriebsrates. Entscheidend ist hier, wie der Betriebsrat strategisch aufgestellt ist. Es gibt Betriebe, da erhält der Betriebsrat die Informationen, da hat er sie aber in der Regel auch vorher schon erhalten. Betriebsräte, die bisher keine Informationen bekommen haben, werden auch weiter um diese kämpfen müssen. Generell sollten aber Betriebsräte stärker sensibilisiert und darin bestärkt werden, ihr Informationsrecht mehr zu nutzen und konsequent durchzusetzen.

Hat sich mit dem neuen Gesetz und den ergänzenden Regelungen, wie sie z.B. die IG Metall mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche vereinbart hat, die Situation der Beschäftigten in der Zeitarbeit jetzt wirklich verbessert?

Katja Köhler:

Sicherlich gibt es Verbesserungen für die Beschäftigten. Zwar gab es bisher auch schon Branchenzuschläge, durch die der normale Zeitarbeitstarif erhöht wurde. Neu ist die Fixierung des gleichwertigen Entgelts („equal pay“) mit einem Branchenzuschlag von 65% auf den Zeitarbeitstarif durch die IG Metall und die Zeitarbeitsverbände. Die Frage ist, ob dies wirklich „equal pay“ entspricht. Es gibt auch kritische Stimmen zu dieser Regelung. Leiharbeitsbeschäftigte erhalten dadurch aber effektiv mehr Geld.

Im Tarifvertrag über Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) haben IG Metall und Metallarbeitgeber geregelt, dass die Überlassungshöchstdauer bis auf 48 Monate verlängert werden kann. Das ist ja aber nur möglich, wenn es betriebliche Regelungen gibt. Hierbei kann es in den Betrieben zu neuen Verhandlungen kommen, für Leiharbeitskräfte können dabei auch gute Ergebnisse verhandelt werden – beispielsweise equal pay ab Tag eins.
Es gibt nun Verhandlungsspielraum und ein Druckpotential seitens des Betriebsrats. Starke Betriebsräte können auf dieser Basis Verbesserungen für die Leiharbeitsbeschäftigten aushandeln.

Kritisch sehe ich, dass die Bedingungen für den Einsatz von Leiharbeit dadurch auf die betriebliche Ebene verschoben werden, anstatt wirklich durchgreifende gesetzliche Regelungen zu verabschieden. Für die Beschäftigten wären transparente, eindeutige Regelungen ohne eine Latte von Ausnahmen wünschenswert gewesen – Verlässlichkeit und Beständigkeit in einer Branche, die ja sowieso von viel Flexibilität geprägt ist.

Jetzt hängt es von vielen Faktoren ab, wie die Bedingungen für die Leiharbeitsbeschäftigten sind: – Gibt es einen Betriebsrat? Gibt es Betriebsvereinbarungen? Gibt es einen Branchenzuschlagstarif? Gilt der Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche?

Um seine eigenen Ansprüche zu kennen, sind viele Informationen notwendig. Um diese erhalten, verstehen und bewerten zu können, braucht es Kompetenzen, über die viele Beschäftigte in der Leiharbeit nicht verfügen.

So bleiben viele Regelungen für die Leiharbeitsbeschäftigten intransparent:

- Wie sieht der Referenzlohn beim „equal pay“ aus?

- Wie muss er ausgewiesen werden?

- Wie ist „equal pay“ definiert?

- Welche betrieblichen und tarifvertraglichen Abweichungen von der Überlassungshöchstdauer gibt es?

- Was gilt für den Einsatzbetrieb?

Das bringt zusätzliche Unsicherheiten für die Leiharbeitsbeschäftigten mit sich.

Den Missbrauch von Leiharbeit wird man dauerhaft nur dann eindämmen können, wenn Leiharbeit gleich und gerecht entlohnt wird und Leiharbeitskräfte die gleichen Arbeitsbedingungen, wie Stammbeschäftigte haben und nicht mehr dazu genutzt werden kann, Kosten einzusparen.

 

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