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Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis: Was hat sich durch das neue Gesetz geändert?

Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis: Was hat sich durch das neue Gesetz geändert?

Norbert Fuhrmann, Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit  Bild: privat
Norbert Fuhrmann (I.Q.Z.) Bild: privat

Am 01. April 2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Ab sofort gelten für die Beschäftigten in der Zeitarbeit neue Rahmenbedingungen.

Inzwischen hat die IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden eine tarifliche Regelung zum „Equal Pay“ vereinbart und mit den Metallarbeitgebern die Einsatzbedingungen für Leiharbeit neu geregelt. Über diese Neuregelungen sprachen wir mit Norbert Fuhrmann von der „Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit“ (I.Q.Z.).

Wie bewerten Sie die Vereinbarungen der IG Metall und der Zeitarbeitsverbände zum tariflichen Equal Pay? Erreichen die Leiharbeitskräfte damit das gleiche Entgeltniveau wie Stammarbeitskräfte?

Norbert Fuhrmann:

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Gleichstellung mit einem vergleichbaren Stammbe-schäftigten (nach 9 Monaten). Sie enthält alle Entgeltbestandteile, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Dazu zählen beispielsweise auch  der Urlaub, Prämien, Weihnachtsgeld, VWL, Sachleistungen etc., die ein vergleichbarer Stammbeschäftigter bekommt.

Der Gesetzgeber gibt  den Tarifparteien eine Gestaltungsmöglichkeit (Öffnungsklausel), wenn in einer Branche durch Branchenzuschlagstarife eine stufenweise Heranführung an den Verdienst vergleichbarer Stammarbeitnehmer erfolgt. Diese Öffnung haben die Zeitarbeitsverbände und die IG Metall mit Zustimmung der M+E Arbeitgeber durch den Tarifabschluss genutzt.

Grundsätzlich gilt auch nach dem 15. Einsatzmonat die gesetzliche Gleichstellung. Aber es gibt daneben eine Festlegung auf ein Vergleichsentgelt. Die wird mit einem Aufschlag von 65 % auf den jeweiligen Zeitarbeitstariflohn  definiert. Jeder Entleiher muss alle Entgeltbestandteile  des vergleichbaren Stammbeschäftigten  darlegen. Aus diesen  ist ein  fiktiver „All-In“- Stundenlohn zu  ermitteln, der mit dem um 65 % erhöhten Stundentariflohn der Zeitarbeit verglichen wird. Liegt dieser „All-In“ unter dem  um 65 % erhöhten Stundentariflohn der Zeitarbeit, dann kann der Entleiher die für ihn günstigere gesetzliche Gleichstellung nutzen.

Mit der 65 %  Aufschlagregel erreicht man  bei tarifgebundenen M+E - Entleihern keinesfalls das Entgeltniveau eines  vergleichbaren Stammbeschäftigten. Wer als Zeitarbeiter  bei einem  nicht tarifgebunden Unternehmen im Einsatz ist (Bezahlung unter niedriger „All-In“- Vergleichsstundenlohn), wird zwar ab dem 16. Monat das Entgeltniveau des vergleichbaren Stammarbeitnehmers erreichen, verdient aber weniger als bei der 65 % Regel.

Hat die IG Metall damit nicht eine Bonusregelung für die tarifgebundenen Unternehmen geschaffen?

Norbert Fuhrmann:

Das kann man so sehen. Diese Betriebe werden durch den Tarifvertrag von der kompletten Gleichstellung befreit.

Der Metall- und Elektroindustrie kommt traditionell eine Vorreiterrolle zu? Werden andere Branchen nachziehen und ähnliche Vereinbarungen treffen?

Norbert Fuhrmann:

Bei den bisherigen Branchenzuschlagstarifen wurden die IG Metall Regeln komplett übernommen. Nur die Prozentwerte der  jeweiligen Stufen wurden branchenspezifisch angepasst. Das wird diesmal ähnlich sein.

Die IG Metall hat auch mit den Metallarbeitgebern im Tarifvertrag über Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) die Einsatzbedingungen für Leiharbeit neu geregelt. Was hat sich dadurch für die Beschäftigten in der Leiharbeit verbessert?

Norbert Fuhrmann:

Vieles ist vom alten TV-LeiZ übernommen worden. So muss dem Zeitarbeitnehmer vom Entleiher nach wie vor ein Übernahmeangebot nach 18 Monaten gemacht werden. Durch die Einsatzbeschränkung auf max. 48 Monate Höchstüberlassungsdauer können die langfristigen, über viele Jahre dauernden Einsätze nicht mehr realisiert werden. Über Betriebsvereinbarungen bei den Entleihern können auch Verbesserungen für Zeitarbeitnehmer vereinbart werden. Hier muss man mit der Bewertung noch abwarten.

Die AÜG Reform ist zum 01.04.17 in Kraft getreten.  Was sind die wichtigsten Erfahrungen aus den Betrieben bei der bisherigen Umsetzung des neuen Gesetzes?

Norbert Fuhrmann:

In einigen Punkten war das Gesetz noch unklar (Zählweise der Zeiten, wie bei bestehenden Einsätzen zu handeln ist). Erst eine Woche bevor das neue AÜG in Kraft trat,  kam die klärende Geschäftsanweisung der Aufsichtsbehörde heraus, wie ab dem 01.04.2017 zu verfahren ist. Das hat zu einer Hektik bei den Zeitarbeitsfirmen geführt. Nach so langer Beratungszeit zum neuen Gesetz fällt es mir schwer, dies als professionell zu bezeichnen.

Darüber hinaus herrscht sowohl bei Entleihern und Zeitarbeitsunternehmen noch große Unsicherheit. Es gibt zwar ein Gesetz, aber wie werden die vorhandenen Öffnungsklauseln von den Tarifpartnern genutzt? Es drängen die Fristendefinitionen des AÜGs. Hier sind die Tarifpartner gefordert. Gibt es in bestimmten Bereichen eine Nutzung der Öffnungsklauseln und wie würde diese aussehen? Erst wenn hier Klarheit herrscht, dann wird sich die Unsicherheit legen. Unternehmen können erst anhand  klarer Rahmenbedingungen vernünftig planen.

 

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