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Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest

Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest

Foto von der LPK am 13.05.2016
Foto von links: Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, Minister Rainer Schmeltzer, Hilmar Riemenschneider, Leiter der Landespressekonferenz, auf der die Ergebnisse der Kontrollaktion vorgestellt wurden. Foto: MAIS

Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen
in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe
genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die
Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten. Die FKS prüfte dabei
nach den Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
unter anderem die Sozialversicherungspflicht und die Einhaltung der
Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz. Die Arbeitsschutzverwaltung
stellte in rund 80 Prozent der überprüften Betriebe Verstöße gegen
das Arbeitszeitgesetz fest. Bisher wurden bereits Bußgeldverfahren in
Höhe von insgesamt knapp 35.000 Euro eingeleitet.
„Durch überlange Arbeitszeiten sinkt nicht nur die Produktivität, sondern
auch die Motivation der Beschäftigten; Fehlerquoten und Unfallrisiken
steigen dabei. Überlange Arbeitszeiten wirken sich negativ auf die Gesundheit
der Beschäftigten aus, ebenso wie fehlende Pausen- und Ruhezeiten.
Die Ergebnisse lassen Aufklärungsbedarf in der Branche erkennen“,
sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, der zusammen mit
Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, in Düsseldorf die
Überprüfungsergebnisse der in dieser Form ersten gemeinsamen Kontrollaktion
vorstellte.
Dazu ergänzte Uwe Schröder: „Die Ergebnisse der Aktion zeigen aus
Sicht der FKS keine besonderen Überraschungen; insbesondere im Bereich
des Mindestlohnes. Die Arbeitgebenden haben die erforderlichen
Arbeitszeitaufzeichnungen in aller Regel geführt.“ Die Prüfungen der
FKS ergaben Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 62 Arbeitgebenden und 41 Beschäftigten. Daraus ergaben sich bislang 9 Straf- und 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Beschäftigte und 12 Straf- und 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Arbeitgebende. Überwiegend handelte es sich um sozialversicherungsrechtliche Meldepflichtverletzungen und die Beschäftigung bzw. Ausübung einer Beschäftigung ohne entsprechenden Aufenthaltstitel.
Die Betriebe, vom Imbiss über Systemgastronomie und Hotels bis zum Restaurant mit Auszeichnung, wurden entweder aufgrund von entsprechenden Hinweisen auf Verstöße oder im Rahmen des Risikomanagements ausgesucht. Auf der Liste der über 300 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz stehen ganz oben die Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten bei weiteren Arbeitgebern (37 Prozent), die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit (30,8 Prozent) sowie die Nichtgewährung von Pausen und Mindestruhezeiten.
Die gemeinsame Überwachungsaktion wird von der FKS und dem nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium als Erfolg gewertet. „Die Zusammenarbeit war von beiden Seiten sehr konstruktiv. Ich kann mir eine Fortsetzung in dieser Form sehr gut vorstellen“, so das Fazit von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer zur gemeinsamen Aktion. So sieht das auch Uwe Schröder: „Die Prüfungen der FKS umfassen immer das ganze Spektrum der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Da ist es gut, Hand in Hand mit den Landesbehörden vorzugehen und so für Verwaltung, Arbeitgebende und Beschäftigte Synergieeffekte zu erzielen.“

 

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