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ASMK-Vorsitz wechselt nach Nordrhein-Westfalen

ASMK-Vorsitz wechselt nach Nordrhein-Westfalen

NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann leitet im nächsten Jahre die Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz Bild: MAGS NRW
NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann leitet im nächsten Jahre die Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz Bild: MAGS NRW

Zentrale Themen der 94. Konferenz der Minister*innen, Senator*innen für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) in der vergangenen Woche waren eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts, Kinderarmut, gleicher Pflege-Mindestlohn in Ost und West, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen. Das Land Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne, der für die 95. ASMK im Jahr 2018 nach Nordrhein-Westfalen wechselt.

Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze überreichte symbolisch das Steuerrad an Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, der im kommenden Jahr die 95. ASMK leiten wird. Laumann kündigte an: „Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie mit starken Sozialpartnern ist ein Standortvorteil und Ausdruck der Stärke Deutschlands. Das gilt es auch in Zukunft zu bewahren. Dazu müssen wir in der Politik weiter für stabile und fair bezahlte Beschäftigung sowie für eine verlässliche soziale Absicherung für alle Menschen arbeiten. Wir brauchen eine auskömmliche Rente, auch für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der das nicht getan hat. Hinzu kommen die Herausforderungen der digitalen Revolution: Gerade mit Blick auf die Digitalisierung brauchen wir eine starke und verlässliche Sozialpartnerschaft. Deshalb führen wir den Dialog mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften und Belegschaften. Wir müssen die Menschen bei der Digitalisierung mitnehmen. Hier muss ein zentraler Punkt in der Weiterbildung liegen. Sonst bekommt die Soziale Marktwirtschaft Risse, die irgendwann nicht mehr gekittet werden können. Diese Risse möglichst zu verhindern, wird ein Schwerpunkt für mich als Gastgeber der ASMK in 2018 sein.“

Laumann weiter: „In diesem Zusammenhang ist es auch richtig und wichtig, dass die ASMK ein klares Signal an die Geschäftsführung von Siemens gesetzt hat, nach Alternativen zum angekündigten Stellenabbau zu suchen. Wer seinen Gewinn deutlich steigert und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlässt, untergräbt das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft.“

Gleiche Mindestentgelte Ost und West in der Pflege

Die Länder fordern einen einheitlichen Mindestlohn in der Pflege. Aktuell gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West: Mit der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche hat der Bund die Mindestentgelte in der Pflege bis in das Jahr 2020 festgeschrieben. Danach beträgt das Mindestentgelt in der Pflege im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2018: 10,55 Euro je Stunde. In den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt der Pflegemindestlohn ab dem 1. Januar 2018: 10,05 Euro je Stunde.

Die Länder halten es für erforderlich, diese regionale Differenzierung zu beenden, da es für die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West keine sachliche Rechtfertigung mehr gibt: „30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es den Pflegekräften in Ostdeutschland nicht mehr vermittelbar, dass sie weniger verdienen sollen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Sowohl der Arbeits- und Zeitumfang, die hohe Verantwortung als auch die physischen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sind unabhängig vom Arbeitsort identisch“, heißt es in der Begründung zum Beschluss.

Hintergrund

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund – unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. Die ASMK ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik.

Die ASMK tagt regelmäßig einmal jährlich am Ende des Jahres (Hauptkonferenz). Die Organisation führt die Geschäftsstelle der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des jeweiligen Vorsitzlandes aus. Der Vorsitz und die Geschäftsführung gehen jedes Jahr auf ein anderes Land über.

Quelle: ASMK 07.12.17

 

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