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BAG: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

BAG: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch (5 AZR 716/15).

Jedoch kommt das BAG nicht zu der Schlussfolgerung, dass aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) jegliche Bereitschaftszeiten grundsätzlich wie (Voll-)Arbeitszeit zu vergüten sind. Das Gericht folgte nicht der Auffassung des klagenden Arbeitnehmers, die für ihn geltende Vergütungsregelung sei mindestlohnwidrig, weil über die wöchentliche tarifvertragliche Arbeitszeit hinausgehende Bereitschaftsdienste von einigen Wochenstunden mit dem pauschalierten Monatslohn entgolten werden. Das BAG sieht darin keinen Verstoß gegen das MiLoG.

"Es ist erfreulich, dass das BAG den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn einheitlich für jede als Arbeitszeit geltende Zeitstunde bestätigt. Damit steht fest, dass Bereitschaftsdienste zumindest mit dem Mindestlohnsatz von 8,50 Euro je Stunde vergütet werden müssen. Diese Auffassung vertreten die Gewerkschaften seit den Anfängen des Mindestlohngesetzes. Die Entscheidung bedeutet daher einen Schritt hin zu mehr Klarheit beim gesetzlichen Mindestlohn“, erklärte der DGB in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil.

 

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