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Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn gilt auch für Nachtarbeit und Feiertage

Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn gilt auch für Nachtarbeit und Feiertage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Mittwoch entschieden, dass als untere Basis für die Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlägen immer der gesetzliche Mindestlohn gilt. Damit hat das BAG die Rechte von Arbeitnehmer/innen gestärkt, die nachts und an Feiertagen arbeiten (BAG - 10 AZR 171/16).

Geklagt hatte eine sächsische Montagearbeiterin. Ihr Arbeitgeber hatte als Grundlage für die Berechnung des Nachtzuschlages von 25 % einen Stundenlohn von 7 € genommen. Die Klägerin hatte zuvor vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht mit ihren Klagen Recht bekommen.  Zweieinhalb Jahre nach Mindestlohneinführung hat der Zehnte Senat entschieden, der Arbeitgeber müsse aber auch im Fall der Montagearbeiterin den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde für die Berechnung zugrunde legen.

Zudem entschied er, dass in diesem Fall das gezahlte Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden durfte. Der Grund: Es wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit. Nur dann hätte es nach einer anderen BAG-Entscheidung von Juni 2016 verrechnet werden können.

 

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