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Bundesrat fordert Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Bundesrat fordert Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 26.02.2016 in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzulegen.

Damit reagiert der Bundesrat auf die Blockade der weiteren Ressortabstimmung des Referentenentwurfes des BMAS zu diesen Themen durch die CSU. Mit der Begründung, durch die Flüchtlingssituation müsse Leiharbeit völlig neu bewertet werden, verweigern Teile der Union die dringend erforderliche Neuregulierung der Leiharbeit und bei  Werkverträgen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Der DGB begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Bundesratsbeschluss und kritisierte die Blockadehaltung der CSU scharf. Die Gewerkschaften fordern weiter dringend, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam - und das heißt gesetzlich - verhindert wird.

Die Bundesratsentschließung finden Sie hier.

 

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