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Bundestag beschließt Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Bundestag beschließt Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  ist heute im Bundestag verabschiedet worden.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt. Demnach tritt das reformierte Gesetz zum 01.04.2017 in Kraft.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Zeitarbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Kundenunternehmen eingesetzt werden dürfen (es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer). Außerdem sollen sie nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden Vorgaben präzisiert, um künftig illegale Arbeitnehmerüberlassung unter dem Deckmantel eines Werkvertrages zu verhindern. Zeitarbeitsfirmen haben in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, sich durch eine Hintertür vor Sanktionen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung zu schützen.

Die Oppositionsfraktionen lehnten das Gesetz ab, da es aus ihrer Sicht das Ziel, Zeitarbeit auf einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu beschränken, verfehlt. Die Linke kritisierte, das Gesetz orientiere sich nicht an den Interessen des Gemeinwohls, sondern an denen der Arbeitgeber. Billiglöhne durch Zeitarbeit würden auch in Zukunft nicht verhindert, so die Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen bemängelten, dass die Definition, was Equal Pay (gleicher Lohn) bedeute, nach wie vor zu unklar ist. Außerdem hätten die meisten Arbeitnehmer davon nichts, wenn dies erst ab einer Einsatzdauer von neun Monaten gelte.

Viele Experten halten das Gesetz für nicht geeignet, die Situation von Leiharbeitern nachhaltig zu verbessern. Auch die NRW Landesregierung hatte schon 2014 auf Basis eines arbeitsrechtlichen Gutachtens deutlich weitergehende Reformvorschläge vorgelegt, die im Gesetzentwurf keine Berücksichtigung gefunden haben.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann: " Die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen war überfällig. Das nun vorgelegte Gesetz ist ein erster Schritt, den die Arbeitgeber lange Zeit blockieren wollten. Während es für Leiharbeiter Verbesserungen gibt, sind die Regelungen bei den Werkverträgen durch die Unternehmerlobby aufgeweicht worden. Die Ausweitung von prekärer Arbeit über Werkverträge wird nicht beendet, das ist bedauerlich."

Das Gesetz soll 2020 evaluiert werden.

 

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