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Bundestag beschließt Tariftreueregelung in der Weiterbildung

Bundestag beschließt Tariftreueregelung in der Weiterbildung

Weiterbildungsanbieter, die für die BA tätig werden, müssen künftig den Mindestlohn der Weiterbildungsbranche zahlen. Bild: Michel Koczy
Weiterbildungsanbieter, die für die BA tätig werden, müssen künftig den Mindestlohn der Weiterbildungsbranche zahlen. Bild: Michel Koczy

Der Bundestag hat Anfang Juni eine verbindliche Tariftreueregelung in der Weiterbildung beschlossen. Weiterbildungsanbieter, die für die Bundesagentur für Arbeit tätig werden, müssen allen pädagogischen Beschäftigten den Mindestlohn der Weiterbildungsbranche zahlen. Bislang galt dies nur für Unternehmen, die überwiegend mit Arbeitsmarktdienstleistungen nach SGB II oder SGB III tätig sind.

Basis der Tariftreueregelung ist der Tarifvertrag zwischen ver.di und GEW einerseits und der Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes BBB als Arbeitgeberverband, in dem ein Mindestlohn von gegenwärtig 14,60 € pro Stunde vereinbart worden ist. Ab 01. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 15,26 €. Dieser Tarifvertrag ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Mit der Tariftreueregelung stopft der Gesetzgeber endlich ein Schlupfloch, mit dem einigen Weiterbildungsanbieter den Mindestlohn umgangen haben, um sich Wettbewerbsvorteile bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen zu verschaffen. Nach der Zustimmung durch den Bundesrat und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Regelung in Kraft.

Quelle: ver.di Publik 05/2017

 

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