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Das Europäische Parlament stärkt die Rechte entsandter Beschäftigter

Das Europäische Parlament stärkt die Rechte entsandter Beschäftigter

Beschäftigte der Transportbranche sind von der Reform der EU Entsenderichtlinie ausgeschlossen. Bild: Faire Mobilität
Beschäftigte der Transportbranche sind von der Reform der EU Entsenderichtlinie ausgeschlossen. Bild: Faire Mobilität

Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU getroffen und eine Reform der EU Entsenderichtlinie beschlossen. Mit großer Mehrheit bestätigte das Plenum einen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und EP verhandelten Kompromiss. 

In einer ersten Stellungnahme erklärte der DGB, das Ergebnis sei ein gutes Signal für das soziale Europa. Die überarbeitete Entsenderichtlinie habe das Potenzial, die Situation entsandter Beschäftigter konkret zu verbessern.

Bisher haben entsandte Beschäftigte nur einen Anspruch auf den reinen Mindestlohn im Einsatzland. In Zukunft sollen sie aber auch von regionalen und sektorspezifischen Tarifverträgen profitieren können. Arbeitgeber sollen auch verpflichtet werden, die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung der von ihnen entsandten Beschäftigten zu tragen. Damit soll auch den seit Jahren bekannten missbräuchlichen Unternehmenspraktiken ein Riegel vorgeschoben werden, Reisekosten unzulässig vom Lohn abzuziehen. 

Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die neuen Regelungen nicht für den internationalen Straßentransport gelten sollen. Bestimmte Berufsgruppen von den verbesserten Entsendebestimmungen auszuklammern, bedeute, vorsätzlich Entsandte erster und zweiter Klasse zu schaffen.

In den vergangenen Wochen ist wiederholt darüber berichtet worden, dass Beschäftige aus Osteuropa im grenzüberschreitenden Straßenverkehr in besonders hohem Maße von Lohn- und Sozialdumping betroffen sind. Sie jetzt auch noch auszuschließen, zementiere, so der DGB,  den unfairen Status Quo und setze die institutionalisierte Ausbeutung im internationalen Straßentransport fort.

Die neue Entsenderichtlinie wird im Jahr 2020 in Kraft treten. Bis dahin ist die Bundesregierung gefordert, das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz zu überarbeiten, damit zukünftig auch Entsandte in Deutschland von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren können.

Quelle: DGB BV

 

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