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Der gesetzliche Mindestlohn - eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit

Der gesetzliche Mindestlohn - eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit

Dr. Claudia Weinkopf - Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen
Dr. Claudia Weinkopf - Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen

Interview mit Dr. Claudia Weinkopf im aktuellen G.I.B. Info zur Wirkung und Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Sie ist wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Welche Bedeutung hat die gesetzliche Regelung des Mindestlohns in Deutschland Ihrer Meinung nach sozialpolitisch?

Dr. Claudia Weinkopf: Sie ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit. Lange Zeit galten Tarifverhandlungen und Lohnfestsetzungen einzig und allein als Aufgabe der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, in die sich der Staat nicht einmischen durfte. Dieser elementare, auch in der Verfassung verankerte Grundsatz galt als nahezu unumstößlich. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften waren strikt gegen Mindestlöhne. Ausnahme war das Bauhauptgewerbe, für das bereits im Jahr 1996 ein Mindestlohn eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass entsandte Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht zur Billigkonkurrenz werden konnten.
Ende der 1990er Jahre wurde im Kontext des „Bündnis für Arbeit“ und der Agenda 2010 noch darüber diskutiert, dass man Niedriglohnarbeit in Deutschland erst „einführen“ müsse. Tatsächlich ist der Niedriglohnsektor bereits seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter gewachsen – zunächst weitgehend unbemerkt.
Gemeinsam mit Forschern aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden haben wir seit 2004 die Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung untersucht und dabei auch für uns überraschend festgestellt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland schon damals weitaus größer war als in Dänemark oder Frankreich. Unsere Ergebnisse, die 2007 im Buch „Arbeiten für wenig Geld“ veröffentlicht worden sind, haben mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn in den folgenden Jahren deutlich zugenommen hat.

Zu Beginn des kommenden Jahres wird der Mindestlohn auf 8,84 € steigen. Wie bewerten Sie diese Erhöhung?

Dr. Claudia Weinkopf: Ich halte dies für einen vertretbaren Kompromiss, der sich an den gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung des Mindestlohns orientiert. Die Erhöhung soll sich ja nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Ist diese Orientierung das richtige Maß?

Dr. Claudia Weinkopf: Dazu gehen die Meinungen auseinander – übrigens auch innerhalb der Gewerkschaften. Verdi fordert immer wieder eine deutlich höhere Steigerung des Mindestlohns, während andere Gewerkschaften darauf verweisen, dass der Mindestlohn tarifliche Löhne nicht überholen sollte. Ich sehe die Orientierung an der Tariflohnentwicklung auch als Schutz vor geringeren Steigerungsraten.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass auch eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist, die einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung, also die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt, berücksichtigt. Es ist allerdings umstritten, welche Schlussfolgerungen hieraus
hinsichtlich der Mindestlohnhöhe zu ziehen sind.

Im internationalen Vergleich liegt der deutsche Mindestlohn im unteren Mittelfeld. Unserer Wirtschaft geht es aber seit Jahren prächtig. Wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nicht ökonomisch sinnvoll?

Dr. Claudia Weinkopf: Unsere europäischen Nachbarländer haben in der Tat höhere Mindestlöhne von über 9 €. Hier sind Mindestlöhne schon seit vielen Jahren selbstverständlich. Dass die Bundesregierung mit 8,50 € niedriger eingestiegen ist, hat zweifellos auch damit zu tun, dass in Ostdeutschland das Lohnniveau noch immer deutlich geringer ist als im Westen und ein hoher Anteil der ostdeutschen Beschäftigten vor der Mindestlohneinführung teils erheblich weniger als 8,50 € verdienten. Deshalb gab es viele Stimmen, die zunächst einen niedrigeren Mindestlohn in Ostdeutschland forderten. Diese Forderung wurde auf der politischen Ebene im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 aber als nicht mehr vermittelbar angesehen.

In die Diskussion um den Mindestlohn mischten sich auch apokalyptische Warnungen des Sachverständigenrats und anderer Experten vor drohenden Beschäftigungsverlusten. Deshalb war es angesichts der problematischen Ausgangslage vernünftig, den Mindestlohn eher moderat anzusetzen, um ihn nicht gänzlich zu gefährden. Letztendlich wurde ein tragbarer Kompromiss gefunden mit der Möglichkeit, auf der Basis von tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhnen auf Branchenebene für eine Übergangszeit vom Mindestlohn abzuweichen. Allerdings reicht der Mindestlohn von 8,50 € tatsächlich nur ganz knapp für die Existenzsicherung für Alleinstehende – sofern er oder sie Vollzeit arbeitet und nicht in einer Stadt mit hohen Mieten wohnt. So gesehen könnte man im Hinblick auf den angemessenen Schutz der Beschäftigten zweifellos auch für deutlich mehr plädieren.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

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