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Die aktuelle Situation in der deutschen Fleischindustrie

Die aktuelle Situation in der deutschen Fleischindustrie

Szabolcs Sepsi koordiniert das Beratungsprojekt "Fleischindustrie". Bild: Faire Mobilität
Szabolcs Sepsi koordiniert das Beratungsprojekt "Fleischindustrie". Bild: Faire Mobilität

Seit Jahren sorgt die deutsche Fleischindustrie für negative Schlagzeilen. Der Großteil der Arbeit wird über Werkverträge durch mobile Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa erledigt, deren Arbeits- und Lebensbedingungen teilweise schlecht und menschenunwürdig sind. Seit 2014 gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Branche, im September 2015 haben die sechs größten Fleischkonzerne eine Selbstverpflichtungserklärung für bessere Arbeitsbedingungen unterzeichnet.

Die Beratung von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie durch das Projekt „Faire Mobilität“ wurde Anfang 2016 intensiviert. Durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurden zusätzliche Beraterinnen und Berater eingestellt und Beratungsbüros in Rheda-Wiedenbrück und Oldenburg eröffnet. Wir sprachen mit Szabolcs Sepsi, dem Koordinator des Zusatzprojektes Fleischindustrie, über die aktuelle Situation in der Branche und die Erfahrungen aus der Beratungsarbeit.

Seit 2014 gibt es einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in der deutschen Fleischindustrie. Vor gut einem Jahr haben sich die großen Fleischkonzerne selbst verpflichtet, auf deutsche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzustellen. Haben diese beiden Maßnahmen zu realen Fortschritten für die Beschäftigten geführt?

Szabolcs Sepsi:

Der Mindestlohn und die Selbstverpflichtung haben sicherlich Fortschritte für die Beschäftigten in der Fleischindustrie gebracht. Wichtig ist, dass sich angesichts des Mindestlohns eine Entsendung von Beschäftigten über eine Briefkastenfirma in Osteuropa für die deutschen Fleischkonzerne nicht mehr lohnt. Hinzu kommt die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer Entsendegesetz. Die Großunternehmen können für Verstöße der Subunternehmen verantwortlich gemacht werden, z.B. wenn die Arbeitszeiten nicht richtig erfasst werden

Mittlerweile haben die 18 Unterzeichnerunternehmen der „Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft“ auf deutsche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgestellt, das entspricht einem Marktanteil von über 50 %. Für die Beschäftigten bedeutet das eine bessere soziale Absicherung.

Der Mindestlohn beträgt bis Ende 2017 8,75 € und ist damit niedriger als der gesetzliche Mindestlohn. Für die harte Arbeit in der Branche ist er eigentlich deutlich zu niedrig.

Die Mehrzahl der Beschäftigten aus Osteuropa  arbeitet immer noch als Werkvertragsbeschäftigte. Was bedeutet das konkret für Sie?

Szabolcs Sepsi:

Das bedeutet, dass die Jobs permanent unsicher sind. Die Konzerne sind der Selbstverpflichtung, den Anteil der Stammbelegschaften zu erhöhen, nicht nachgekommen.

Werkvertragsbeschäftigter zu sein heißt: ich habe in aller Regel einen befristeten Vertrag und bin jederzeit austauschbar. Betriebsräte haben keine Kontrollmöglichkeiten, es ist viel schwerer, Rechte geltend zu machen.

Bei der Firma Tönnies z.B. werden Umkleide- und Wegezeiten innerhalb der Firma, ca. eine halbe Stunde pro Tag,  nicht bezahlt. Bei 4000 Beschäftigten entspricht das 2000 Arbeitsstunden pro Tag, die die Subunternehmen nicht bezahlen. Das ist nicht in Ordnung, denn der Arbeitgeber schreibt eine bestimmte Arbeitskleidung vor und das Umkleiden muss im Betrieb erfolgen. Eine Gruppe von Werkvertragsbeschäftigten versucht seit Jahren vergeblich, diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Zuletzt hat die Firma Tönnies einem neutralen Gutachter, den das Gericht bestellt hatte, um die realen Umkleide- und Wegezeiten zu erfassen, den Zutritt zum Werk verwehrt. Begründung: Man sei selber an dem Verfahren nicht beteiligt und sehe deshalb keine Veranlassung, „Dritten“ Zutritt zum Betrieb zu gewähren. So werden über Werkvertragskonstruktionen berechtigte Ansprüche unterlaufen.

Vielfach ist die Rede von menschenunwürdigen Lebensbedingungen der osteuropäischen Beschäftigen. Die Wohnverhältnisse sind katastrophal,  trotzdem zahlen sie Wuchermieten. Hat sich daran etwas geändert?

Szabolcs Sepsi:

Hier gibt es unterschiedliche Praktiken. Teilweise hat sich durch den politischen Druck die Wohnsituation für die Beschäftigten verbessert. Es gibt aber auch immer noch sehr schlechte Unterkünfte. In der Regel sind die Beschäftigten in Gruppenunterkünften untergebracht. Die Preise sind auch sehr unterschiedlich, sie liegen zwischen 60 und 200 € im Monat. Das Problem ist die Koppelung von Miet- und Arbeitsverhältnis, die in der Regel von den Subunternehmern praktiziert wird. So verlieren die Beschäftigten bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ihre Wohnung oder bei Krankheit wird die Miete erhöht. Diese Praktiken finden wir immer wieder.

Was sind die Schwerpunkte in Ihrem Projekt? Wie sieht ihr Beratungsalltag aus?

Szabolcs Sepsi:

Wir arbeiten mit festen Sprechstunden z.B. in der Beratungsstelle in Rheda-Wiedenbrück und mit einer mobilen, aufsuchenden Beratung. Wir fahren zu den Unterkünften oder verteilen unsere Flyer vor den Werkstoren. Wenn möglich gehen wir auch in die Pausenräume und sprechen mit den Beschäftigten. Das ist z.B. bei Westfleisch möglich, bei Tönnies ist es uns nicht erlaubt.

Mit welchen Problemen werden Sie in der Beratungsarbeit hauptsächlich konfrontiert?

Szabolcs Sepsi:

Die größte Rolle spielt das Thema „Lohn“. Es werden nicht alle Stunden vergütet, die Arbeitszeiten werden nicht korrekt erfasst. Die Schichten dauern häufig länger als 10 Stunden, was ungesetzlich ist, die Arbeitszeiten betragen 50-60 Stunden pro Woche. „Kündigungen und Arbeitsunfälle“ sind weitere Themen. Nach Unfällen erfolgt häufig eine Kündigung und die ausstehenden Löhne werden nicht bezahlt.

Generell klagen die Beschäftigten über eine schlechte Behandlung und einen großen Druck, den die Vorarbeiter ausüben. Ein Problem ist auch die Sprache. Viele Beschäftigte wollen gerne „Deutsch“ lernen, es fehlen aber Sprachkurse, die mit dem Arbeitsalltag vereinbar sind. Warum finden Sprachkurse nicht vor oder nach einer Schicht auf dem Werksgelände statt? Da tun die Unternehmen trotz aller Beteuerungen noch viel zu wenig.

Was fordern  Sie von der Politik? Was müsste sich Ihrer Meinung nach verändern, damit wir in der Fleischindustrie von fairer Arbeit reden können?

Szabolcs Sepsi:

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte müssten verbessert werden. Generell sollten alle Beschäftigten an einem Standort das Recht haben, einen Betriebsrat zu wählen. Dieser sollte auch für die Werkvertragsbeschäftigten zuständig sein und die Arbeitsbedingungen kontrollieren können. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit nicht jeder Einzelne individuell gegen Verstöße vorgehen muss. Und schließlich brauchen wir eine Beweislastumkehr bei Scheinwerkverträgen, wenn die Beschäftigten des Subunternehmers in den Betriebsablauf des Auftraggebers integriert sind.

Wichtig ist, dass die Konzerne ihrem Versprechen nachkommen und den Anteil der Stammbelegschaften deutlich erhöhen, dass die Zahl der Werkvertragsbeschäftigten reduziert wird und mehr Beschäftigte unbefristete Arbeitsverträge erhalten.

 

 

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