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Die Bilanz des Mindestlohns ist positiv!

Die Bilanz des Mindestlohns ist positiv!

Dr. Thorsten Schulten
WSI Experte Dr. Thorsten Schulten

Herr Schulten, wie fällt nach einem Jahr Mindestlohn Ihre ökonomische Bilanz aus? Ist der Mindestlohn ein Jobkiller?

Die Bilanz des Mindestlohns ist durchweg positiv: Er hat Millionen von  Beschäftigten im Niedriglohnsektor kräftige Lohnsteigerungen  beschert und damit erstmals seit langem den Trend hin zu einer zunehmenden Lohnungleichheit in Deutschland wieder umgekehrt.  Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute so niedrig wie seit langem nicht mehr. Im Laufe des Jahres 2015 sind mehr als 700.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden.Interessanterweise waren hierbei die Zuwachsraten gerade in klassischen Niedriglohnbranchen wie z.B. dem Gastgewerbe besonders hoch. Einen Rückgang gab es lediglich bei den Minijobs, die durch den Mindestlohn für viele Unternehmen deutlich weniger attraktiv wurden, so dass sie diese wieder in normale Arbeitsplätze umgewandelt haben.

Welche Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn sehen Sie?

Zunächst einmal deuten die Zahlen darauf hin, dass sich die große Mehrheit der Unternehmen an den Mindestlohn hält. Trotzdem gibt es natürlich immer wieder Arbeitgeber, die durch allerlei Tricks versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Hierbei lassen sich vor allem zwei Probleme herausstellen: Zum einen gibt es das Problem der unbezahlten Mehrarbeit. Hier bekommen die Beschäftigten auf dem Papier zwar den Mindestlohn,  müssen in der Praxis aber deutlich länger als vereinbart arbeiten, so dass der Stundenlohn de facto unter den Mindestlohn rutscht.  Dies zeigt, wie wichtig eine umfassende und von den Arbeitnehmern kontrollierte Dokumentation der Arbeitszeiten ist.

Zum anderen finden sich immer wieder Unternehmen, die das Prinzip der kreativen Buchführung auch auf den Mindestlohn anwenden und  bei seiner Kalkulation alle möglichen Arten von Zuschlägen und Sonderzahlungen mit einbeziehen. Leider hat es hier der Gesetzgeber versäumt,  eine präzise Definition des Mindestlohns vorzugeben. So müssen sich nun vielfach die Gerichte damit rumschlagen, ob z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden darf.

Die Mindestlohnkommission wird erstmals bis zum 30.06. dieses Jahres über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden? In welchem Rahmen müsste sich Ihrer Meinung nach eine sinnvolle Anpassung des Mindestlohns bewegen?

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass sich die Mindestlohnkommission bei ihrer Empfehlung zur Anpassung des Mindestlohns an der vorherigen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Da der Mindestlohn nur alle zwei Jahre  angepasst wird, muss entsprechen auch die Tarifentwicklung der letzten beiden Jahre berücksichtigt werden. In den Jahren 2014 und 2015 stiegen die Tariflöhne im Durchschnitt um 5,5%. Übertragen auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde würde dies eine Erhöhung auf etwa 9 Euro bedeuten. Darüber hinaus hat die Mindestlohnkommission  jedoch auch einen gewissen Entscheidungsspielraum, von dieser Orientierungsmarke nach unten oder nach oben abzuweichen. Für eine Abweichung nach unten sehe ich angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt eigentlich keine Gründe. Für eine Abweichung nach oben würde hingegen sprechen, dass das strukturelle Niveau des Mindestlohns in Deutschland angesichts der Lebenshaltungskosten immer noch relativ niedrig ist. Selbst bei einem Stundenlohn von 9 Euro wären in vielen Städten und Regionen in NRW sogar vollzeitbeschäftigte Single-Haushalte noch auf unterstützende Sozialleistungen angewiesen.

Im neuesten WSI Report finden Sie eine differenzierte Bilanz zu den Folgen des Mindestlohns:

http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_28_2016.pdf

 

 

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