Schnellzugriff

"Es gibt immer neue Formen der Ausbeutung!"

"Es gibt immer neue Formen der Ausbeutung!"

Catalina Guia und Dr. Alexandru Zidaru
Catalina Guia und Dr. Alexandru Zidaru

In den letzten Jahren sind die Beschäftigungsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, deutlich schlechter geworden.

Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ bietet das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ seit zweieinhalb Jahren Beschäftigten aus Osteuropa Beratungen in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen in ihrer Heimatsprache an.

Wir sprachen mit Catalina Guia und Dr. Alexandru Zidaru über die Erfahrungen und Ergebnisse ihrer bisherigen Beratungsarbeit.

Sie beraten seit fast drei Jahren Mittel- und Osteuropäer, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland beschäftigt sind. Mit welchen Wünschen und Erwartungen kommen diese Menschen nach Deutschland?

Dr. Alexandru Zidaru: Die Erwartungen sind individuell sehr unterschiedlich. Ein Teil dieser Menschen arbeitet in Deutschland nur vorübergehend, zum Beispiel saisonal. Andere dagegen möchten dauerhaft hier bleiben. Sie machen sich deshalb intensive Gedanken um ihre berufliche Perspektive und auch um die Zukunft für ihre Familie und ihre Kinder. Alle Zugewanderten erwarten, dass sie fair behandelt und bezahlt werden. Deutschland genießt in Rumänien und Bulgarien immer noch einen ausgezeichneten Ruf als ein Land mit vielen und guten Arbeitsplätzen.

Wer nach Deutschland auswandert, wünscht sich neben einem ordentlichen Job auch Hilfe bei der Integration und ein angenehmes Lebensumfeld: zum Beispiel eine schöne Wohnung, für den Nachwuchs einen Platz in der KiTa, soziale Kontakte und Angebote für das Erlernen der Sprache. Viele Neuankömmlinge haben in der Heimat ihre Familie zurückgelassen und erwarten ein ausreichend hohes Einkommen, um sie von Deutschland aus unterstützen zu können. Später sollen die Verwandten dann möglichst nachkommen.

Wie sieht der Alltag der Menschen in Deutschland tatsächlich aus?

Dr. Alexandru Zidaru: Sie nehmen schon eine Menge in Kauf und sind in Deutschland erst einmal auf sich allein gestellt. Die Arbeitsbedingungen sind meist miserabel: Der Lohn ist niedrig, der Job ist schwer und die Arbeitszeit sehr lang. Oft handelt es sich auch um Tätigkeiten, die von den Einheimischen verschmäht werden. Arbeitsunfälle sind keine Seltenheit. Viele Arbeiter müssen nicht nur schuften, sondern auch sehr spartanisch auf engstem Raum gemeinsam wohnen und übernachten. Für uns wäre so etwas unvorstellbar. Ohne Unterstützung und Sprachkenntnisse haben diese Beschäftigten kaum die Möglichkeit ihre Situation zu verbessern. Sie werden vor die harte Wahl gestellt: akzeptiere deine Situation oder verschwinde.  Und wenn die Vermittlungs-Agenturen erst einmal ihr Geld kassiert haben, kümmern sie sich oft um nichts mehr.

Mit welchen Problemen kommen die Menschen zu Ihnen in die Beratung?

Catalina Guia: Viele nach Deutschland gelockte Menschen glauben blauäugig den Versprechungen, in seriösen Firmen den Traum von einem westlichen Lebensstandard verwirklichen zu können. Die Enttäuschung ist dann meistens groß. Wir werden vor allem mit sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen konfrontiert. Die Ratsuchenden haben durch ungerechtfertigte Kündigungen ihren Job verloren, wurden zum Opfer von Betrügereien ihrer Arbeitgeber, klagen über ausstehende Löhne oder prekäre Arbeitsbedingungen. Manchmal haben die Beschäftigten noch nicht einmal einen Arbeitsvertrag. Viele Vereinbarungen sind illegal. So vermeiden die Unternehmen Sozialbeiträge, genau wie mit nur geringfügigen Arbeitsverträgen.

Besonders schwierig zu bekämpfen ist die Scheinselbständigkeit, denn es ist sehr kompliziert, die unmittelbare Beschäftigung bei einem Unternehmen zu beweisen. Schikaniert werden Mitarbeiter auch durch den Abzug von Sachleistungen vom Arbeitslohn wie Arbeitsmaterialen, Ausgaben für den Arbeitsschutz und hohe Mietkosten.  In anderen Fällen werden Beschäftigte nicht krankenversichert, was gerade bei Arbeitsunfällen katastrophale Folgen haben kann.  Urlaubsgeld, bezahlte Überstunden und andere Formen der Lohnfortzahlungen sind Luxus.

Welche Branchen stehen im Mittelpunkt Ihrer Beratungsarbeit?

Dr. Alexandru Zidaru: Zunächst hatten wir unseren Fokus vor allem auf die Fleischindustrie und die Logistik gerichtet, haben im Beratungsalltag  aber schnell erkannt, dass viel mehr Branchen von der Ausbeutung der Mitarbeiter betroffen sind. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Während in Dortmund der Schwerpunkt nach wie vor auf den Logistikunternehmen und in Ostwestfalen-Lippe auf der Fleischindustrie liegt, gibt es im Rheinland vor allem in der Bauindustrie und in der Landwirtschaft Probleme. In den großen Städten wie Hagen, Gelsenkirchen, Dortmund und Essen spielt der industrienahe Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle. Dazu zählen zum Beispiel Reinigungsunternehmen, die von der Industrie oder dem Hotelgewerbe beauftragt werden und ihrerseits gern auf osteuropäische Beschäftigte zurückgreifen.

Catalina Guia: Wenn man sieht, wie in ganz Deutschland gebaut und modernisiert wird, ist es keine Überraschung, dass die Baubranche immer mehr in den Blickpunkt rückt. Viele Firmen, sogar große Unternehmen, bevorzugen inzwischen günstige Arbeitskräfte aus Osteuropa und fördern damit das  Lohndumping.

Nicht viel besser sind die Zustände im Hotel- und Gastronomiegewerbe und in der Pflegebranche. Oft umgehen die Arbeitgeber den Mindestlohn durch die Vereinbarung von Minijobs oder Vereinbarungen, die nicht der realen Arbeitszeit entsprechen. Nehmen wir das Beispiel Hotellerie: Hier ist in der Regel pro Stunde eine bestimmte, viel zu hoch angesetzte Zahl von Zimmern zu reinigen. Jeder weiß, dass das nicht zu schaffen ist. So wird der Mindestlohn zwar formal gezahlt, real aber umgangen.

Es gibt immer Unternehmen, die sehr erfinderisch sind, neue Formen der Ausbeutung zu entwickeln und manchmal fühle ich mich wie eine  Forscherin, die ständig neue Arten der Gesetzesvermeidung und -umgehung aufspürt.

Was konnten Sie mit Ihrer Projektarbeit bislang erreichen? Wie helfen Sie den Ratsuchenden konkret?

Dr. Alexandru Zidaru: Zunächst mussten wir uns einen Überblick über die Verhältnisse verschaffen, Wissen ansammeln und eine Strategie erarbeiten, wie wir den Menschen möglichst effektiv und schnell helfen können. Dabei haben wir gelernt, dass der juristische Weg nicht immer der beste ist. Denn die Mühlen des Rechts mahlen oft langsam, und der Ausgang ist ungewiss.

Erfolgversprechender ist in vielen Fällen die außergerichtliche Einigung. Oft ist es schon hilfreich, Unzulänglichkeiten im Betrieb und die Forderungen des Arbeitnehmers schriftlich zu fixieren. Mancher Arbeitgeber, der damit konfrontiert wird und erkennt, dass sich sein Mitarbeiter informiert hat und möglicherweise sogar eine Klage anstrebt, ist zum Einlenken und zumindest zu Kompromissen bereit.

Auch Gewerkschaften können helfen, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Mit Beschwerden bei Behörden kann man erreichen, dass Betriebe gezielt kontrolliert werden, zum Beispiel wenn es um die Einhaltung von Arbeitsschutzrichtlinien geht. Grundsätzlich gibt es in Deutschland aber viel zu wenig Kontrolle - auch im Vergleich zu anderen Ländern, wie Migranten uns oft bestätigen. Das hängt vermutlich mit dem Personalmangel im öffentlichen Dienst zusammen, wo derzeit viele Mitarbeiter mit Flüchtlingsthemen beschäftigt sind.

Wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern von Unzulänglichkeiten betroffen ist, kann auch eine spontane Protestaktion vor der Arbeitsstätte ein geeignetes Mittel sein, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Das vollständige Interview (G.I.B. Info 03/2016) finden Sie hier.

 

 

Zurück