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Fall des Monats: Lohnansprüche konnten gerichtlich durchgesetzt werden!

Fall des Monats: Lohnansprüche konnten gerichtlich durchgesetzt werden!

Seit 2014 werden Beschäftigte aus Osteuropa im Rahmen des Projektes "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!" beraten. Bild: AuL NRW
Seit 2014 werden Beschäftigte aus Osteuropa im Rahmen des Projektes "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!" beraten. Bild: AuL NRW

Seit 2014 werden im Rahmen des Projektes „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!“ von „Arbeit und Leben NRW“ und des Projekts „Faire Mobilität“ vom DGB in NRW Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa muttersprachlich beraten und bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeits- und Lebensbedingungen unterstützt. Dazu sind Beratungsstellen in Dortmund, Düsseldorf und Rheda-Wiedenbrück eingerichtet.

Wir werden ab sofort an dieser Stelle Einzelschicksale aus der Beratungsarbeit der Projekte vorstellen. Die Fälle sind beispielhaft für die Praktiken vieler Unternehmen im Umgang mit Beschäftigten aus Osteuropa. Mit Unterstützung der Beratungsstellen und der zuständigen Einzelgewerkschaft konnte in den meisten Fällen den Beschäftigten geholfen werden, erfolgreich ihre Rechte geltend zu machen.

Fall des Monats: Lohnansprüche konnten gerichtlich durchgesetzt werden!

Frau Petrova und Herr Botkov erschienen in der Dortmunder Beratungsstelle des Projektes „Faire Mobilität“ und berichteten über ihre aktuelle Situation: Beide haben für die Überbrückung zwischen zwei Tätigkeiten eine kurzfristige Beschäftigung gesucht und mehrere Angebote bekommen. Da sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen hatten, war für sie dieses Einkommen dringend nötig. Sie haben sich für das Angebot eines namenhaften Zeitarbeitsunternehmens entschieden und dort einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Anschließend haben sie andere Angebote abgelehnt. Die Einsatzinformation sollten sie einige Tage später erhalten. Als diese ausblieb, versuchten die beiden die Firma zu kontaktieren. Ans Telefon ging am Freitagnachmittag keiner und ihre E-Mail wurde auch nicht beantwortet.

Am Montag, dem Tag des geplanten Einsatzes, erhielten sie einen Anruf von einem Mitarbeiter des Zeitarbeitsunternehmens, dass es Probleme gab und dass sie übermorgen beginnen sollten. Aber anstelle der Einsatzinformationen erhielten sie am nächsten Tag einen Anruf einer anderen Mitarbeiterin, dass ein Einsatz nicht mehr zustande kommt und dass ihr Arbeitsvertrag nun nichtig sei. Laut Tarifvertrag iGZ/DGB gilt der Arbeitsvertrag aber nur dann als nicht zustande gekommen, wenn die Arbeitnehmer am ersten Tag ohne Entschuldigung nicht zur Arbeit erscheinen.

Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat daraufhin den Arbeitgeber kontaktiert und dieser hat einen alternativen Einsatz vorgeschlagen. Doch ein direkter Kontakt zwischen der Zeitarbeitsfirma und den Arbeitnehmern kam anschließend  nicht zustande und die Ratsuchenden erhielten keine Einsatzinformationen. Beim nächsten Termin in der Beratungsstelle haben die beiden ihre Arbeitskraft schriftlich angeboten. Darauf erhielten sie keine Antwort. Als das fällige vertraglich vereinbarte Gehalt ausblieb, wurden die beiden Ratsuchenden bei einer schriftlichen Geltendmachung durch die Beratungsstelle unterstützt. Daraufhin meldete sich der Niederlassungsleiter bei der Beratungsstelle.

Er behauptete, dass die beiden Arbeitnehmer unentschuldigt nicht zum Einsatz gekommen seien und sie den Erhalt der Einsatzinformationen durch Unterschrift bestätigt haben. Außerdem hätten sie das Alternativangebot zu einem nicht genannten Zeitpunkt abgelehnt. Das entsprechende Dokument konnte er aber nicht vorlegen. Bei einem weiteren Gespräch zwischen Niederlassungsleiter und Beratungsstelle wurde der Ton konfrontativer, dabei echauffierte sich der Niederlassungsleiter über die Ansicht der Beraterin, dass die beiden Ratsuchenden grundsätzlich auch dann entlohnt werden müssen, wenn sie gar nicht gearbeitet haben.

Die Kommunikation wurde dann von Seiten des Niederlassungsleiters abgebrochen. Die Beratungsstelle unterstützte die Ratsuchenden bei der Einreichung einer Lohnklage. Beim ersten Termin beim Arbeitsgericht hatte der Niederlassungsleiter das entscheidende Dokument, die Einsatzinformation mit der Empfangsbestätigung der Arbeitnehmer, vergessen. Daraufhin vertagte der Richter die Verhandlung auf den Kammertermin. Die beiden Ratsuchenden bzw. Kläger kamen bei diesem Gerichtstermin gar nicht zu Wort.

Im Anschluss der Verhandlung startete die Beraterin noch einen Gesprächsversuch und die Gesprächsbereitschaft des Niederlassungsleiters war wieder gegeben. Die Einsatzinformation mit Unterschrift wurde später schließlich vom Niederlassungsleiter vorgezeigt. Die beiden Ratsuchenden waren sich sicher, dass es sich nicht um ihre Unterschrift handelte. Da sie aber bereits wieder eine neue Arbeit gefunden hatten, bevorzugten sie eine gütliche Einigung. Diese kam schließlich zustande. Sie erhielten ein Drittel des geschuldeten Bruttogehalts.

 

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