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Fleischindustrie: Neues Gesetz hilft Arbeitnehmerrechte sichern!

Fleischindustrie: Neues Gesetz hilft Arbeitnehmerrechte sichern!

Am gestrigen Abend hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet. Damit sollen die teilweise miserablen Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten in den deutschen Schlachthöfen nachhaltig verbessert werden.

Vor zwei Jahren haben die sechs größten Fleischkonzerne beschlossen, die Beschäftigung in den Schlachthöfen auf deutsche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzustellen. Dennoch arbeitet der Großteil der Beschäftigten aus Osteuropa immer noch als Werkvertragsbeschäftigte für Subunternehmer der Fleischkonzerne. Für sie gilt jetzt wie in der Bauindustrie die Generalunternehmerhaftung. Die großen Konzerne müssen künftig für das Verhalten ihrer Subunternehmer haften. Das betrifft u.a. Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht, das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz.

Nach der gesetzlichen Neuregelung müssen die Arbeitszeiten künftig Tag für Tag genau aufgeschrieben werden. Vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Arbeitsmittel und Schutzkleidung muss der Arbeitgeber bereitstellen; die Kosten dafür dürfen nicht auf den Arbeitnehmer überwälzt werden. Anderenfalls drohen Geldbußen zwischen 30.000 und 50.000 Euro.  

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte die Entscheidung des Bundestags. „Dieses Gesetz war überfällig, denn in der deutschen Fleischwirtschaft gibt es eine größere Anzahl schwarzer Schafe, die es mit großer Phantasie verstehen, den seit Juli 2014 geltenden Branchenmindestlohn, Arbeitnehmerschutzrechte und sozialrechtliche Abgabepflichten zu unterlaufen“, sagte NGG-Vize Claus-Harald Güster.

Das neue Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat gebilligt werden, ehe es in Kraft treten kann.

 

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