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Gesetz zur Leiharbeit und zu Werkverträgen – Offene Fragen bleiben

Gesetz zur Leiharbeit und zu Werkverträgen – Offene Fragen bleiben

Das neue Gesetz zur Leiharbeit und zu Werkverträgen tritt am 01.04.2017 in Kraft.  Bild: Joe Kramer
Das neue Gesetz zur Leiharbeit und zu Werkverträgen tritt am 01.04.2017 in Kraft. Bild: Joe Kramer

Das lange umstrittene Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tritt am 01.04.17 in Kraft. Viele Experten halten das Gesetz für nicht geeignet, die Situation von Leiharbeitern nachhaltig zu verbessern. Auch die NRW Landesregierung hatte schon 2014 auf Basis eines arbeitsrechtlichen Gutachtens deutlich weitergehende Reformvorschläge vorgelegt, die im Gesetz keine Berücksichtigung gefunden haben. Darin wurde unter anderem eine Beweislastumkehr bei Scheinwerkverträgen gefordert. Eine solche Verlagerung von Nachweispflichten hätte aus Sicht des NRW-Arbeitsministeriums eine abschreckende Wirkung gegen den Abschluss von Scheinwerkverträgen gehabt. NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sprach bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Herbst von einem ersten Schritt in die richtige Richtung, sah aber auch Gestaltungspielraum für die Zukunft.

Zum Start des Gesetzes zur Leiharbeit und zu Werkverträgen in Deutschland fordert die Gewerkschaft ver.di deutliche Verschärfungen.

«Der Gesetzgeber muss nachbessern», sagte ver.di Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Arbeitgeberverband BDA hingegen mahnte, weitere Belastungen der Unternehmen dürfe es nicht geben.

Kern des Gesetzes ist, dass Leih- oder Zeitarbeiter künftig nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen müssen. Bei Branchenzuschlagstarifen in der Zeitarbeitsbranche kann davon abgewichen werden. Insgesamt können Leiharbeitnehmer höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden. In Tarifverträgen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen. Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden.

Bsirske kritisierte: «Gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft nach neun Monaten mit der Möglichkeit, den Zeitraum zu verlängern - das reicht nicht aus.» Rund 50 Prozent der Leiharbeitskräfte seien keine drei Monate beschäftigt: «Für das Gros der Leiharbeitskräfte sind die im Gesetz festgelegten Fristen viel zu lang.» Gleiche Bezahlung müsse vielmehr vom ersten Tag an gelten. «Dass das geht, führen uns die Österreicher täglich vor», so der ver.di-Chef. «Da gibt es eine gesetzliche Bestimmung, vom ersten Tag an Equal Pay sicherzustellen.»

Bsirske lobte, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher gesetzlich untersagt wird. Er bemängelte aber, dass die Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz bezogen sei. «Das ermöglicht es den Unternehmen, denselben Arbeitsplatz dann mit anderen Leiharbeitnehmern zu besetzen.»

Quellen: dpa, MAIS NRW

 

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