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Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen

Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht darin einen entscheidenden Schritt, künftig den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam einzudämmen.

„Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden.“ (Arbeitsministerin Andrea Nahles am 10. Mai 2016 in der Tagesschau)

Bei den Gewerkschaften löst der Gesetzentwurf unterschiedliche Reaktionen aus. Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, spricht von einem ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dabei begrüßt er besonders die geplante Neuregelung, dass Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können.

Michaela Rosenberger, die Vorsitzende der NGG, kritisiert vor allem, dass die Neuregelungen allzu leicht umgangen werden können. Sie befürchtet, dass Betriebe zu Verschiebebahnhöfen werden, bei denen die Leiharbeiter nach 18 Monaten einfach ausgewechselt werden.

Eine ähnliche Befürchtung hat der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster), der gemeinsam mit seiner Kollegin Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) 2014 im Auftrag des Landes NRW ein umfassendes Gutachten zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt hat. Seiner Meinung nach führt das Gesetz zu einschneidenden Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht.

„Dauerüberlassung soll wieder möglich werden. Denn hat der eine Leiharbeitnehmer seinen Einsatz beendet, dann kann sofort ein anderer Leiharbeiter auf dem gleichen Arbeitsplatz weiterarbeiten – und so weiter. Der gleiche Leiharbeitnehmer kann auch nach drei Monaten auf den Arbeitsplatz zurückkommen, er fängt mit dem Lohn dann wieder ganz unten an. So könnte er viele Jahre beim Entleiher arbeiten, ohne je den gleichen Lohn wie das Stammpersonal zu bekommen“, so Schüren in einem Beitrag für das Magazin „Makroskop“.

Sorge bereitet Peter Schüren auch das Widerspruchsrecht illegaler entliehener Arbeitnehmer, das das Gesetz vorsieht. Damit können sie im Falle nachgewiesener illegaler Entleihung einer Arbeitsaufnahme beim Entleihunternehmen widersprechen.

Schüren sieht darin einen „Persilschein“, der die illegale Entleihung attraktiver macht, anstatt ihren Missbrauch einzudämmen.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch geht der Gesetzentwurf in die Ressort- und Länderabstimmung und anschließend in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Das Gesetz soll zum 01.Januar 2017 in Kraft treten.

Den vollständigen Beitrag von Prof. Dr. Peter Schüren finden Sie hier.

 

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