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Koalition will Streit um Leiharbeit und Werkverträge beenden

Koalition will Streit um Leiharbeit und Werkverträge beenden

Wie dpa meldet, soll eine Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstagabend nach Angaben aus Koalitionskreisen den Weg für das geplante Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen frei machen. Der Entwurf könnte dann bald im Kabinett und anschließend im Bundestag beraten werden.

 Im Anschluss an das Treffen wollte die Koalitionsrunde mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, über die Zukunft der Rente beraten.

 Nahles hatte einen ursprünglichen Gesetzentwurf gegen unlautere Praktiken von Unternehmen bei Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der CSU bereits nachgebessert. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Im ersten Entwurf vom November waren ausdrücklich mehrere Kriterien genannt worden, um Werkverträge von normalen Arbeitsverträgen abzugrenzen. Der nachgebesserte Entwurf ist hier deutlich allgemeiner gehalten.

Bei der Leih- oder Zeitarbeit sind gegenüber dem ersten Entwurf unteranderem Erleichterungen für nicht an Tarifverträge gebundene Unternehmen vorgesehen. Ein Koalitionsgipfel Mitte April hatte den Weg für die weitere Abstimmung des Entwurfs zwischen den Bundesministerien freigemacht. Die CSU hatte darauf gepocht, die Flexibilität von Leiharbeit und Werkverträgen am Arbeitsmarkt zu erhalten.

 

 

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