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Leiharbeit und Werkverträge - "Der Gesetzentwurf ist ein Fehlwurf!"

Leiharbeit und Werkverträge - "Der Gesetzentwurf ist ein Fehlwurf!"

Norbert Fuhrmann, Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit
Norbert Fuhrmann, Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit

Herr Fuhrmann, die Bundesarbeitsministerin sieht in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Ist der Gesetzentwurf wirklich der große Wurf?

Norbert Fuhrmann:

Gemessen an den Zielen, Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkvertrag zu verhindern, ist der Gesetzentwurf ein Fehlwurf. Der Begriff "Zeitarbeit ist vorübergehend" sollte z.B. definiert werden. Was ist herausgekommen?  Zwar wechseln die eingesetzten Personen nach 18 Monaten, aber über Jahre kann Zeitarbeit als preiswerte Alternative eingesetzt werden.

Auch die Erhöhung der Tarifbindung bei den Entleihunternehmen durch den Anreiz, Einsatzzeitverlängerungen über 18 Monate hinaus nur per Tarifvertrag regeln zu können, ist aufgegeben worden, da nun auch nicht tarifgebundene Entleihunternehmen sich an tarifliche Regeln zur Verlängerung "anhängen" dürfen. Andererseits werden bestehende  und gut funktionierende tarifliche Regelung zwischen Tarifpartnern der Zeitarbeit zur Einsatzzeit zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten ignoriert bzw. ausgehebelt.

Wird es mit dem Gesetz gelingen, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern?

Norbert Fuhrmann:

Genau das Gegenteil ist der Fall. Es kann zwar die Überlassungserlaubnis als Schutz vor Illegalität bei Scheinwerkverträgen nicht mehr "hervorgezaubert" werden, aber die Auftraggeber von Scheinwerkverträgen werden besser vor den Folgen der illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch das Widerspruchsrecht des Mitarbeiters (will keinen Wechsel zum Auftraggeber) geschützt. Während früher bei illegaler Überlassung automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher/Auftraggeber entstand und die Differenz zu den betrieblichen Löhnen + plus SV-Beiträgen nachgezahlt werden musste, ist durch das Widerspruchsrecht des im Scheinwerkvertrag Beschäftigten nun das Risiko für den Auftraggeber stark reduziert worden.

In der Praxis werden bei Beginn eines "zweifelhaften Werkvertrags" die Beschäftigten unterschreiben (müssen), dass sie nicht zum Auftraggeber wechseln wollen. Damit gibt es im Gegensatz zur jetzigen Regelung keine finanzielle Gleichstellung für die Beschäftigten aber einen zusätzlichen Schutz für Auftraggeber von zweifelhaften Werkverträgen. Dem Missbrauch wurde ein Scheunentor geöffnet.

Was muss aus Ihrer Sicht dringend in dem Gesetzentwurf geändert werden?

Norbert Fuhrmann:

Das Widerspruchsrecht muss aus dem Gesetz raus, damit das Lohndumping mit Scheinwerkverträgen nicht weiter um sich greift.

Der Einsatz bei Streiks muss auf den Betrieb definiert werden.

„Equal Pay“ sollte grundsätzlich von den Tarifparteien definiert werden.

Bestehende und funktionierende Tarifregelungen zu Einsatzzeiten sollten weiterhin Gültigkeit haben.

Die Tarifparteien der Zeitarbeit sollten nicht als Tarifparteien 2. Klasse behandelt werden, werden, sondern auch die Möglichkeit haben, zu Einsatzzeiten tarifliche Regelungen abzuschließen.         

Welche Chancen sehen Sie, dass das Gesetz noch nachgebessert werden kann?

Norbert Fuhrmann:

Das Widerspruchsrecht zu entfernen, dürfte möglich sein, da sonst ein deutliche Verschlechterung zur jetzigen Gesetzeslage besteht. Das kann man sich als Gesetzgeber  nicht leisten. Die Definition des „Equal Pay“ ganz den Tarifpartnern zu überlassen, sehe ich auch im Bereich des Möglichen. Ich denke nicht, dass  sonst noch viel Nachbesserung erfolgt. Da wurde schon zu lange über die Zielrichtung des Gesetzes gestritten. Die Missachtung bestehender tariflicher Regelungen zu Einsatzzeiten wird wohl bestehen bleiben, obwohl Politiker gerne vom hohen Gut der Tarifautonomie sprechen. Aber da gibt es ja noch das Bundesverfassungsgericht.

                                 

 

 

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