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Lohnhallengespräch "Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit und bei Werkverträgen"

Lohnhallengespräch "Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit und bei Werkverträgen"

Im November 2015 hatte das Bundesarbeitsministe­rium (BMAS) einen sehr kontrovers diskutierten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Miss­brauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Beim Lohnhallengespräch am 19. Januar 2016 in Bottrop hat die G.I.B. nun in Kooperation mit der „Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag“ der TBS NRW und dem Arbeitsministerium NRW im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik, Zeitarbeitsunternehmen und Gewerkschaften sowie der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ den Diskurs intensiv fortgesetzt. Thema waren die aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit und bei Werkverträgen. Fazit der Veranstaltung: Der Gesetzentwurf ist stark überarbeitungsbedürftig. Zwar berge er einzelne Vorteile, für die Sicherstellung von „Fairer Arbeit“ auch bei Fremdpersonaleinsatz jedoch sei er völlig unzureichend.

„Wir wollen vor allem den Betriebsräten aus Ver- und Entleihbetrieben eine Plattform bieten, um über den Gesetzentwurf des BMAS zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen zu diskutieren.“ Mit diesen Worten eröffnete G.I.B.-Geschäftsführer Bernward Brink das Lohnhallengespräch zu den „aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit und bei Werkverträgen“.

Gleich zu Beginn kritisierte Christine Reichel, Leiterin des Referats „Rechtliche Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Teilhabe am Arbeitsleben“ im MAIS NRW, vor allem die Regelungen des Gesetzentwurfs zur „Höchstüberlassungsdauer“ bei der Leiharbeit und verwies einmal mehr auf NRW als dem Land der fairen Arbeit, das nicht nur „gute Arbeit“ durchsetzen, sondern auch „kriminelle Machenschaften“ bekämpfen und „verantwortungsbewusste Arbeitgeber vor falscher Konkurrenz aus den eigenen Reihen“ schützen will. Ihr Resümee: „Der Entwurf muss nachgebessert werden!“

Fehlende Absicherung der Kontrollrechte für Betriebsräte

Im Anschluss an die Vertreterin des Arbeitsministeriums berichtete Prof. Dr. Peter Schüren von der Universität Münster, der gemeinsam mit seiner Kollegin Prof. Dr. Christiane Brors im Auftrag des MAIS NRW Vorschläge zur Eindämmung des Missbrauchs beim Fremdpersonaleinsatz erarbeitet hatte, über die geplanten Gesetzesänderungen - und bewertete sie.

Sein Urteil war geradezu vernichtend: Die im Entwurf den Betriebsräten zugesprochenen Beteiligungsrechte - „besonders trostlos!“ Die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer“ – nichts anderes als „Dauerüberlassung durch die Hintertür bei gleichzeitiger Kostensenkung für die Unternehmen!“. Die Passagen des Entwurfs zum „Widerspruchsrecht“ der Arbeitnehmer zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses beim Verleiher bei Scheinwerkverträgen- „vollkommen sinnlos für Arbeitnehmer!“ Die Indikatoren für Scheinselbständigkeit und illegaler Überlassung“ - nur „Scheinlösungen, die nichts taugen!“ Vor allem aber kritisierte der Wissenschaftler „die fehlende Absicherung der Kontrollrechte für Betriebsräte“ beim Einsatz vom Fremdpersonal.

Kritisch sah auch - wenn auch aus anderen Gründen - Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten: „Sie passt nicht für alle Flexibilitätsfälle“. Er plädierte dafür, Regelungen dazu den Tarifpartnern zu überlassen.

Differenziert äußerte sich Armin Wiese von der NGG Region OWL zum Entwurf. Die Regelungen zur „Streikbrucharbeit“ und zum „Arbeitnehmerbegriff“ seien zu begrüßen und könnten für Klarheit sorgen. Massiv hingegen bemängelte er das Fehlen jeglicher „Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigung von Werkvertragnehmern“, zumal Werkverträge „das Hauptproblem unserer Branche“ seien. „Wir brauchen nicht nur Informationsrechte“, lautete seine Forderung, „sondern auch ein Widerspruchsrecht!“

Handlungsoptionen für Betriebsräte

In drei Arbeitsgruppen“ - „Aktive Betriebsratsarbeit im Umgang mit Fremdpersonal“, „Equal Pay und Überlassungshöchstdauer - Vor welchen Herausforderungen steht die Zeitarbeitsbranche“ und „Mehr Informationsrechte für Betriebsräte? Betriebliche Handlungsoptionen bei Werkverträgen“ - befassten sich die Teilnehmenden der Veranstaltung intensiver mit den Entwicklungen beim Einsatz von Fremdpersonal, den Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche, aber auch mit den Erfordernissen und Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Betriebsrat.  

In der dritten Arbeitsgruppe standen die Informationsrechte für Betriebsräte und deren betriebliche Handlungsoptionen bei Werkverträgen im Mittelpunkt der Diskussion. Wilfried Müller, Betriebsrat bei Thyssen Krupp Steel Europe und Jürgen Szalies, Betriebsrat der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg, berichteten von den Schwierigkeiten der betrieblichen Interessenvertretung, die sich aus ihren unzureichenden Mitbestimmungsrechten beim Einsatz von Fremdpersonal ergeben.

Ganz machtlos sind Betriebsräte jedoch keineswegs, wie sie am Beispiel ausgeklügelter Aktivitäten in ihren Unternehmen illustrierten, mit denen sie den Handlungsspielraum der Personalvertretung trotz restriktiver Rahmenbedingungen erheblich auszuweiten wussten. Ihnen war indes bewusst, dass ihre Handlungsoptionen auch deswegen vergleichsweise groß sind, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad in ihren Unternehmen bei über 90 Prozent liegt. Sie forderten dazu auf, die Bildung von Betriebsräten in Verleihunternehmen zu initiieren und regten den Aufbau von „Betriebsrat-Netzwerken“ an.

„Wir wollen mehr!“

Deutliche Unterstützung fanden sie mit ihrer Forderung bei Prof. Peter Schüren im abschließenden Podiumsgespräch. Hier diskutierte er unter der Moderation von Silke Hoffmann von der TBS NRW gemeinsam mit Christine Reichel vom MAIS NRW, Betriebsrat Jürgen Szalies sowie mit Edgar Heller von der Generalzolldirektion Köln und Eveline Berlinger vom Hauptzollamt Dortmund, die sich vor allem mehr Personal wünschten, um wirkungsvoller gegen illegale Arbeitnehmerüberlassung vorgehen zu können, zumal ihre Kontrollen sich allzu oft mit „Momentaufnahmen“ begnügten müssten. Auch anonymen Hinweisen auf „Unregelmäßigkeiten“ gingen ihre Behörden nach, soweit „wirklich konkrete Anhaltspunkte“ vorlägen. Die Erwartungen der Diskutanten an eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs brachte abschließend Christine Reichel vom MAIS NRW auf den Punkt: „Wir wollen mehr!“

 

 

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