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Mindestlohn in der Zeitarbeit wird allgemeinverbindlich

Mindestlohn in der Zeitarbeit wird allgemeinverbindlich

Der tarifliche Mindestlohn in der Zeitarbeit wird allgemeinverbindlich. Bild: Joe Kramer
Der tarifliche Mindestlohn in der Zeitarbeit wird allgemeinverbindlich. Bild: Joe Kramer

Der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche ist geebnet: Der Tarifausschuss im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, dass der tarifliche Mindestlohn in der Zeitarbeit des iGZ/BAP-DGB-Tarifwerkes zum 1. Juni allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Nach der Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsverordnung des BMAS im Bundesanzeiger tritt die Lohnuntergrenze zum 1. Juni in Kraft. Damit gilt der tarifliche Mindestlohn von 9,23 € (West) bzw. 8,91 € (Ost) grundsätzlich für jedes Zeitarbeitsverhältnis in Deutschland. Ohne die Allgemeinverbindlichkeitserklärung müssten nicht-tarifgebundene sowie ausländische Zeitarbeitsunternehmen lediglich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro bezahlen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären.

 

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