Schnellzugriff

Mindestlohn: Kaum Kontrollen bei Gastronomie-Betrieben

Mindestlohn: Kaum Kontrollen bei Gastronomie-Betrieben

In vielen Gastronomiebetrieben wird noch gegen den Mindestlohn verstoßen. Bild: Michel Koczy
In vielen Gastronomiebetrieben wird noch gegen den Mindestlohn verstoßen. Bild: Michel Koczy

Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Nach Angaben der NGG kontrollierte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im vergangenen Jahr bundesweit knapp über 6.000 Gastronomie-Betriebe (1.170 Betriebe in NRW). Das sind lediglich 3,9 Prozent aller Hotels und Gaststätten. Insgesamt zählt die Branche rund 154.000 Betriebe. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Kontrollen um 17 Prozent.

Die Hauptzollämter zwischen Itzehoe und Rosenheim prüften im letzten Jahr insgesamt 40.122 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 12,3 Millionen Euro und leiteten 3.694 Ermittlungsverfahren ein – 1.712 davon im Gastgewerbe. Die Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

Bei etwa einem Drittel der rd. 6000 überprüften Gastronomie-Betriebe wurden demnach laut NGG Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sei alarmierend. Die Gewerkschaft fordert deshalb mehr Personal für engmaschigere Kontrollen.

Der Zoll bestreitet den Rückgang der Kontrollen nicht. Man habe den Schwerpunkt mehr auf organisierte Schwarzarbeit gelegt, so die Begründung.

Eine Schwachstelle ist nach Einschätzung der Gewerkschaft die Zeiterfassung. Häufig werden Überstunden im Gastgewerbe nicht erfasst und dementsprechend nicht bezahlt. Die Beschäftigten würden dadurch um den Mindestlohn betrogen.

Bundesweit beträgt der gesetzliche Mindestlohn derzeit 8,84 Euro pro Stunde. In NRW bildet das Gastgewerbe - nach NGG-Angaben - jedoch eine Ausnahme: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, dass die unterste Tarifgruppe in Höhe von neun Euro pro Stunde allgemeinverbindlich ist - also auch für Betriebe, die nicht Mitglied im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband sind.

Quelle: NGG 29.05.17

 

 

 

Zurück