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MV beschließt Vergabe-Mindestlohn von 9,54 €

MV beschließt Vergabe-Mindestlohn von 9,54 €

In Mecklenburg-Vorpommern sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Mindestlohnniveau bezahlen, bessergestellt werden und bei Investitionen höhere Beihilfen erhalten. So koppeln Land und Kommunen Staatsaufträge an die Zahlung von Stundenlöhnen in Höhe von mindestens 9,54 Euro – 70 Cent mehr als der bundesweit geltende Mindestlohn. SPD und CDU einigten sich am späten Montagabend im Koalitionsausschuss auf eine entsprechende Novellierung des Vergabegesetzes und Änderung der Förderregeln. Für gute Arbeitskräfte müssten auch gute Löhne gezahlt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gestern. Der Vergabe-Mindestlohn solle jährlich am 1. Oktober an die Tarifentwicklung angepasst werden.

Mit der Einigung könne die Union „sehr gut leben“, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. In der CDU hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung gegeben. „Unsere Sorgen sind zerstreut“, meinte Kokert. Die Tarifautonomie bleibe gewahrt, der Lohnabstand erhalten. Die Vergaberegeln sollen kommende Woche ins Kabinett und bis Mitte 2018 vom Landtag verabschiedet werden.

Das Land verschärft zudem die Förderregeln: So sollen große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern von Beihilfen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht Gehälter auf Tarifniveau zahlten. Firmen könnten aber einen Bonus erhalten, wenn sie entsprechende Löhne gewährten. „Steuergeld für jene, die Arbeitsplätze sichern und gute Löhne zahlen“, so Schwesig.

Mit der Neuregelung drängt das Land auf ein höheres Lohnniveau. Bislang gelten in acht von zehn Betrieben und für die Hälfte der Beschäftigten keine Tarifregeln. Nach Schleswig-Holstein fordert MV nun bundesweit den zweithöchsten Mindestlohn bei Staatsaufträgen ein. „Ein deutlicher Fortschritt“, meinte DGB-Nord-Chef Uwe Polkehn: Das könne aber nur „eine erste Haltelinie nach unten sein“. Kritik auch von der Opposition: Die Einigung bleibe hinter den Erwartungen zurück, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Henning Foerster. Linke und DGB hatten einen Mindestlohn in der Höhe der untersten Tarifgruppe des Öffentlichen Dienstes von 10,09 Euro gefordert. Die Wirtschaft lehnte die Regelung strikt ab: Eine über dem bundeseinheitlichen Mindestlohn liegende Regelung sei nicht erforderlich, rechtlich fragwürdig und bedeute einen Eingriff in die Tarifautonomie, kritisierte MV-Arbeitgeberpräsident Thomas Lambusch.

Quelle: https://www.svz.de/18447106 ©2017

 

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