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Reform der EU-Entsenderichtlinie - Neue Regeln gegen Sozialdumping

Reform der EU-Entsenderichtlinie - Neue Regeln gegen Sozialdumping

Bisher gibt es nur einen Anspruch auf den im Gastland geltenden gesetzlichen Mindestlohn.
Künftig sollen Entsendete auch vor Ort geltende Prämien oder Zulagen, wie etwa Weihnachtsgeld, bekommen und alle Rechte haben, die dort in Gesetzen oder allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Ziel ist es, sowohl Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen als auch Unternehmen vor unfairer Konkurrenz aus EU- Ländern mit niedrigerem Lohnniveau. „Bereits zu Beginn meines Mandats habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Arbeitskräftemobilität erleichtern müssen und dass dies in einem gerechten Rahmen erfolgen muss“, sagte Marianne Thyssen, die für Arbeit und Soziales zuständige EU-Kommissarin. "Der Rechtsrahmen für die Entsendung, den wir mit unserem Vorschlag vorgelegt haben, ist klar, gerecht und leicht durchsetzbar“, erklärte sie.
Derzeit gibt es der Kommission zufolge große Einkommensunterschiede zwischen entsandten und lokalen Arbeitnehmern, die umso größer sind, je höher das Lohnniveau im Gastland ist.
In einigen Branchen und Mitgliedstaaten verdienen entsandte Arbeitnehmer nur knapp die Hälfte dessen, was Beschäftigte vor Ort erhalten.
Sehr große Differenzen verzerren den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im EU-Binnenmarkt, deshalb müsse das Entsenderecht angepasst werden, so die Kommission.
 
Mit den neuen Regeln hätte etwa ein auf eine Baustelle in Belgien geschickter Arbeiter nicht nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn seiner Lohnkategorie, der zwischen 13,38 Euro und 19,32 Euro pro Stunde liegt, sondern auch auf Leistungen wie Schlechtwettergeld, Mobilitätsbeihilfe, Zulage für besondere Arbeiten oder Entschädigung für Werkzeugverschleiß, die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für den Bausektor festgelegt sind.
Außerdem würden die dort verankerten Regeln für Höchstarbeitszeiten und Pausen, bezahlten Mindesturlaub sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz gelten. Die Kommission schlägt vor, dass Regeln aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen immer auch für entsandte Arbeitnehmer gelten sollen. Das ist bisher nicht verpflichtend.
 
Auch Subunternehmer an Regeln binden

Sozialkommissarin Thyssen schlägt ferner vor, dass nicht nur Haupt- sondern auch Subunternehmer aus dem Ausland verpflichtet werden können, die vor Ort geltenden Tarifbestimmungen einzuhalten. Wenn Arbeitnehmer länger als zwei Jahre entsandt werden, dann soll für sie auch das komplette Arbeitsrecht des Gastlandes gelten, sofern es für sie günstiger ist, als in der Heimat. Das würde etwa bedeuten, dass nach Deutschland geschickte Beschäftigte nach zwei Jahren auch nach deutschem Recht vor Kündigung geschützt sind, auch wenn es im Herkunftsland andere Regeln gibt.

Quelle: EU-Nachrichten 05/2016

 

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