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Stärkung der Tarifbindung – Was können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften tun?

Stärkung der Tarifbindung – Was können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften tun?

Dr. Thorsten Schulten, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung
Prof. Dr. Thorsten Schulten, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

NRW ist das Land der Tarifverträge. Aber auch in NRW gilt: Knapp zwei Drittel der Betriebe sind nicht mehr tarifgebunden. Im Jahr 2015 waren es nur noch 36 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die durch einen Flächen- oder Firmentarifvertrag tariflich gebunden sind. Deshalb unterstützt das Land NRW im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ Anstrengungen, die Zahl der Betriebe mit Tarifbindung in NRW wieder zu erhöhen und mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Wir sprachen mit Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung über die Bedeutung der Tarifautonomie, die Stärkung der Tarifbindung und wie man Tarifverträge wieder attraktiver für die Sozialpartner machen kann.

In Deutschland herrscht Tarifautonomie, das bedeutet, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragspartien, Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeber und deren Verbände auf der anderen Seite geregelt werden.  Warum sind Tarifverträge so wichtig?

Prof. Dr. Thorsten Schulten:

Die Bedeutung der Tarifautonomie ist mit dem allgemeinen Wahlrecht vergleichbar. Grundsätzlich geht es um die demokratische Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen und eine angemessene Teilhabe der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung.

Die meisten Arbeitnehmer*innen sind als Einzelpersonen in ihrer Verhandlungsposition gegenüber dem Unternehmen strukturell unterlegen. Gewerkschaften können mit dem Abschluss von Tarifverträgen dieses Machtungleichgewicht zumindest teilweise ausgleichen. So verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen im Durchschnitt für die gleiche Arbeit deutlich mehr als Beschäftigte in Unternehmen, die keinem Tarifvertrag unterliegen.

Aber auch für die Unternehmen bieten Tarifverträge zahlreiche Vorteile. Zu nennen sind vor allem Planungs- und Kalkulationssicherheit sowie die Chance, während der Friedenspflicht konstruktive Arbeitsbeziehungen zu pflegen, die nicht durch Verteilungskonflikte belastet werden.  Insbesondere Flächentarifverträge schaffen drüber hinaus einen bestimmten Ordnungsrahmen, der Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping  behindert und stattdessen den Wettbewerb um die Qualität und Originalität von Produkten und Dienstleistungen in den Mittelpunkt rückt.

Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren. Lag die Tarifbindung der Beschäftigten in NRW im Jahr 2000 noch bei 74 %, sank sie auf 63 % (Flächen- und Firmentarifverträge) im Jahr 2015.  Was ist zu tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken?

Prof. Dr. Thorsten Schulten:

Nach den jüngsten Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes sind in NRW sogar nur noch 48% aller Beschäftigten tarifgebunden. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf. M.E. sind hier nicht nur Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, sondern auch die Politik in der Verantwortung. Der Gesetzgeber hatte ja bereits 2014 ein so genanntes Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet. Die dort beschlossene Erleichterung der Allgemeinverbindlich Erklärung (AVE) von Tarifverträgen ist in der Praxis jedoch weitgehend ins Leere gelaufen. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer europäischer Länder, dass eine deutlich höhere Tarifbindung möglich ist, wenn mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden. 

Tarifverträge kommen letztlich nur zustande, wenn die Beschäftigten der Gewerkschaft und die Unternehmen dem Arbeitgeberverband quasi durch ihre Mitgliedschaft den Auftrag geben, Tarifverträge abzuschließen, oder auf Arbeitgeberseite zumindest die Bereitschaft besteht, einen Firmentarifvertrag abzuschließen.
Wie kann man die Tarifverträge für die Sozialpartner attraktiver machen?

Prof. Dr. Thorsten Schulten:

Beide Seiten - Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände -  sind gefordert, wieder attraktiver zu werden und ihre Mitgliedschaft zu erhöhen. Die Gewerkschaften sind schon seit einigen Jahren dabei, Tarif- und Organisationspolitik wieder stärker miteinander zu verknüpfen.  Hierbei gilt der Grundsatz, dass nur aktive und gut organisierte Belegschaften auch gute Tarifverträge durchsetzen können. Durch den damit verbundenen Abschied von der traditionellen Stellvertreterpolitik  konnten die Gewerkschaften in einigen Bereichen bereits gute Organisationserfolge erzielen und neue Tarifverträge durchsetzen.

Die  Arbeitgeberverbände müssen dagegen einen Weg finden, um sich aus der Sackgasse der OT-Mitgliedschaften wieder heraus zu manövrieren. Bei Gesamtmetall hat mittlerweile die Hälfte aller Mitgliedsfirmen einen OT–Status und ist nicht mehr an den Verbandstarif gebunden. Damit wird die Legitimation des Flächentarifvertrages systematisch untergraben. Stattdessen sollten die Arbeitgeberverbände wieder deutlich offensiver für eine Stärkung der Tarifbindung werben und ihre reservierte Haltung gegenüber der Allgemeinverbindlich Erklärung von Tarifverträgen aufgeben.

Thorsten Schulten ist Tarifexperte beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung.

 

 

 

 

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