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Stärkung der Tarifbindung – Was können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften tun?

Stärkung der Tarifbindung – Was können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften tun?

Dr. Hagen Lesch, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) Bild: IW
Dr. Hagen Lesch, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) Bild: IW

NRW ist das Land der Tarifverträge. Aber auch in NRW gilt: Knapp zwei Drittel der Betriebe sind nicht mehr tarifgebunden. Im Jahr 2015 waren es nur noch 36 % der Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die durch einen Flächen- oder Firmentarifvertrag tariflich gebunden sind. Deshalb unterstützt das Land NRW im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ Anstrengungen, die Zahl der Betriebe mit Tarifbindung in NRW wieder zu erhöhen und mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Wir sprachen mit Dr. Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft über die Bedeutung der Tarifautonomie, die Stärkung der Tarifbindung und wie man Tarifverträge wieder attraktiver für die Sozialpartner machen kann.

In Deutschland herrscht Tarifautonomie, das bedeutet, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen durch die Tarifvertragspartien, Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeber und deren Verbände auf der anderen Seite geregelt werden.  Warum sind Tarifverträge so wichtig?

Dr. Hagen Lesch:

Das Aushandeln von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ist ein wesentliches Merkmal der Tarifautonomie. Tarifverträge stellen einen Kompromiss zum Nutzen beider Seiten dar. Sie sorgen für eine angemessene Bezahlung der Arbeitnehmer. Und sie ersparen den Unternehmen die Kosten für das Aushandeln von Arbeitsverträgen für jeden einzelnen Mitarbeiter. Werden Flächentarifverträge geschlossen, profitieren die Firmen von einer branchenweiten Friedenspflicht. Treten Konflikte auf, werden diese überbetrieblich beigelegt.

Allerdings gehört zur Tarifautonomie auch die Freiheit, sich keiner Koalition anzuschließen. Arbeitnehmer müssen sich ebenso wenig einer Gewerkschaft anschließen wie Unternehmer Arbeitgeberverbänden. Diese Freiheit sorgt dafür, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarifverträge schließen müssen, die nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für die Betriebe akzeptabel sind. Ist das nicht der Fall, nimmt der der Anteil von Betrieben zu, die keine Tarifverträge anwenden wollen.

Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren. Lag die Tarifbindung der Beschäftigten in NRW im Jahr 2000 noch bei 74 %, sank sie auf 63 % (Flächen- und Firmentarifverträge) im Jahr 2015.  Was ist zu tun, um die Tarifbindung wieder zu stärken?

Dr. Hagen Lesch:

Die Tarifbindung ist schon seit den 1980er Jahren rückläufig. Das hat auch damit zu tun, dass der Flächentarifvertrag in den 1990er als starr und überholungsbedürftig galt. Die Tarifparteien haben darauf reagiert. Das Geleitzugverfahren, bei dem eine Branche mit einem Pilotabschluss die Marschrichtung für alle übrigen Branchen angibt, wurde aufgegeben und zahlreiche Öffnungsklauseln sorgen für mehr Flexibilität. Das hat den Rückgang der Tarifbindung immerhin spürbar bremsen können.

Um die Tarifbindung zu stärken, werden vor allem zwei Möglichkeiten diskutiert. Einige Gewerkschaften setzen vor allem darauf, den Geltungsbereich der Tarifverträge durch eine stärkere Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuweiten. Außerdem soll Druck über tarifdispositive Regelungen (gesetzliche Regelungen, die ausschließlich im Wege von Tarifverträgen abgeändert werden können) ausgeübt werden Das mag den Geltungsbereich von Tarifverträgen erhöhen. Er beschert aber weder den Gewerkschaften noch den Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung neue Mitglieder. Es ist eine von oben verordnete Tarifbindung, aber keine von unten gewachsene.

Die Arbeitgeber wollen die Tarifbindung durch attraktivere Tarifverträge steigern. Tarifverträge sollen nicht thematisch überfrachtet werden, Raum für betriebsspezifische Differenzierungen lassen und Rücksicht auf die Belange kleinerer und mittlerer Betriebe nehmen. Das bedeutet, dass Tarifverträge keine Maximalstandards setzen, sondern Minimalstandards.

Tarifverträge kommen letztlich nur zustande, wenn die Beschäftigten der Gewerkschaft und die Unternehmen dem Arbeitgeberverband quasi durch ihre Mitgliedschaft den Auftrag geben, Tarifverträge abzuschließen, oder auf Arbeitgeberseite zumindest die Bereitschaft besteht, einen Firmentarifvertrag abzuschließen.
Wie kann man die Tarifverträge für die Sozialpartner attraktiver machen?

Dr. Hagen Lesch:

Die Gestaltung „attraktiver Tarifverträge“ ist allein Sache der Tarifparteien. Das setzt allerdings ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit voraus. Wie schwierig das ist, lässt sich am Beispiel der qualitativen Tarifpolitik zeigen. Die Gewerkschaften wollen mehr qualitative Themen wie Altersteilzeit, Bildungsteilzeit oder die Übernahme Auszubildender tariflich regeln, um für Arbeitnehmer attraktiver zu werden. Die Arbeitgeberverbände sehen darin aber eine Überfrachtung des Tarifvertrags, der gerade kleine und mittlere Betriebe aus der Tarifbindung vertreibt. Diesen Interessenausgleich müssen die Tarifparteien aber selbst herstellen. Das kann ihnen der Staat nicht abnehmen.

Dr. Hagen Lesch leitet das Kompetenzfeld Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen beim Institut der deutschen Wirtschaft e.V. in Köln.

Das Statement zur Tarifbindung von Prof. Dr. Thorsten Schulten (WSI in der Hans Böckler Stiftung) finden Sie hier.

 

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