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Vorschläge zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit

Vorschläge zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit

Die Starken mehr beteiligen, die Mitte stärken und Armut reduzieren: Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Drei-Säulen-Konzept vorgestellt, mit dem die wachsende Ungleichheit in Deutschland reduziert und die wirtschaftlichen Chancen für die Zukunft verbessert werden können. Die Vorschläge reichen von Änderungen im Steuersystem bis zur Stärkung der gesetzlichen Rente.

Ungleichheit steigt

Die soziale Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich geöffnet. Zwischen 1991 und 2014 ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen der Oberschicht um 17 Prozent gestiegen, Geringverdiener mussten sich mit knapp drei Prozent begnügen. Die Diskrepanz zwischen den Einkommensklassen hat sich also deutlich vergrößert. Gleichzeitig ist die Mittelschicht im selben Zeitraum von 63 auf 56 Prozent aller Haushalte geschrumpft.

Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft

"Es ist Zeit, die Ungleichheit wieder zu reduzieren", sagt Prof. Dr. Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Das sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es verbessert Deutschlands wirtschaftliche Chancen für die Zukunft. Ein polarisiertes Land kann auf Dauer nicht erfolgreich sein."

Zusammen mit anderen Forschern hat Horn konkrete Vorschläge dafür entwickelt, wie sich Ungleichheit und Armut reduzieren lassen. Die Autoren der Studie setzen dabei drei Schwerpunkte. Die Maßnahmen im Überblick.

Die Starken mehr beteiligen

  • Steuerschlupflöcher schließen und Unternehmensgewinne effektiver besteuern
  • private Steuerflucht konsequent verfolgen
  • den Spitzensteuersatz anheben
  • überzogene Privilegien von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer abschaffen
  • Vermögensteuer reaktivieren
  • Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umwandeln
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Mitte stärken

  • das Ehegattensplitting durch höheres Kindergeld ersetzen
  • finanzschwache Kommunen entlasten
  • das Tarifsystem stärken, unter anderem durch vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
  • einen Staatsfonds aufbauen, der in Wertpapiere investiert und die Rendite jährlich zu gleichen Teilen an alle Bürger ausschüttet ("bedingungsloses Kapitaleinkommen")
  • stärker in die Infrastruktur investieren, zum Beispiel in Kitas und Schulen

Die Armut reduzieren

  • prekäre Beschäftigung eindämmen
  • die gesetzliche Rente stärken
  • den Mindestlohn schneller erhöhen
  • den Hartz-IV-Regelsatz angemessen erhöhen und an die Entwicklung des Mindestlohns koppeln.

Die Studie der Hans Böckler Stiftung finden sie hier.

Quelle: Hans Böckler Stiftung


 

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