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Zoll: Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn

Zoll: Deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn

picture alliance/ZB/Bernd Wüstneck
Der Zoll hat im ersten Halbjahr 2017 bei Prüfungen deutlich mehr Verstöße gegen den Mindestlohn registriert. Bild: picture alliance/ZB/Bernd Wüstneck

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Verstöße von Firmen gegen den Mindestlohn registriert als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen". Demnach belief sich die Zahl der Verstöße auf 2433 Fälle. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 waren es hingegen nur 1711 gewesen. Der Anstieg beträgt also gut 40 Prozent.

Für Arbeitgeber kann das teuer werden. Nach Angaben der SZ wurden im ersten Halbjahr 2017 wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen Bußgelder in Höhe von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur knapp 11,4 Millionen Euro.

Das Finanzministerium begründet die besseren Ergebnisse der Kontrollen mit einer veränderten Arbeitsweise der FKS. Man prüfe jetzt schwerpunktmäßig Branchen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist wie die Baubranche und das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Der DGB hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, dass die Mindestlohnprüfungen verschärft und die vielen unbesetzten Planstellen beim Zoll besetzt werden. Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, sieht in den 2433 Ermittlungsverfahren gegen Mindestlohnverstöße nur die Spitze eines Eisberges. Er fordert einen "Lohnsünden-Pranger", in dem wie in Großbritannien Betriebe aufgelistet werden, die gegen Mindestlöhne verstießen.

 

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