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Zwischenbilanz - Drei Jahre volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien

Zwischenbilanz - Drei Jahre volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien

Gut besucht: die Zwischenbilanz des Projektes "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalte!" Bild: Arbeit + Leben NRW
Gut besucht: die Zwischenbilanz des Projektes "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!" Bild: AuL NRW

Seit dem 1. Januar 2014 gilt für Beschäftigte aus Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. In den letzten Jahren sind die Beschäftigungsbedingungen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland immer schlechter und unfairer geworden, sie ermöglichen ihnen oft kein Leben in sozialer Sicherheit. Besondere Probleme hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung fairer Beschäftigungsbedingungen bestehen in der Leiharbeit, bei der Entsendung von Beschäftigten mittels Werkverträgen sowie bei der (Schein-)Selbständigkeit der Zugewanderten.

Unter den Motto „Wir helfen: Kostenlos, schnell und unbürokratisch“ werden im Rahmen des Projekts „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten!“ seit 2014 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa muttersprachlich beraten und bei der Durchsetzung gerechter Löhne und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt. Dazu sind Beratungsstellen in Dortmund und Düsseldorf eingerichtet. Das Projekt ist Teil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb".

Nach dreijähriger Beratungsarbeit hatte das Projekt, das in Verantwortung von „Arbeit und Leben NRW“ durchgeführt wird, am 04.04.17 zu einer Zwischenbilanzveranstaltung in die DASA nach Dortmund eingeladen.

Dr. David Mintert, Geschäftsführer Arbeit und Leben NRW, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundpfeiler des EU Systems darstellt, Deutschland aber von einer Gleichbehandlung osteuropäischer Beschäftigter weit entfernt ist.

Catalina Guia, Beraterin im Projekt, stellte die bisherigen Ergebnisse der Projektarbeit vor.  Neben der individuellen aufsuchenden Beratung stehen Informations- und Gruppenveranstaltungen für Beschäftigte aus Osteuropa im Mittelpunkt des Projektes. Frau Guia betonte, dass das Projekt in enger Kooperation mit den Gewerkschaften und anderen Akteuren wie z.B. den Wohlfahrtsverbänden umgesetzt wird. Im Fokus stehen die Bauwirtschaft, das Reinigungsgewerbe, die Fleischindustrie und die Transport- und Logistikbranche. Die Hauptthemen in der Beratung sind ausbleibende Lohnzahlungen, unbezahlte Überstunden, gesetzwidrige Lohnabzüge, keine Lohnfortzahlung, mangelnder Arbeitsschutz, miserable Wohnsituation und Wuchermieten.

Konkret erfahrbar wurde es anschließend, als drei Beschäftigte in kurzen Interviews ihre Erfahrungen mit der deutschen Arbeitswelt schilderten.

Andronic G. kam 2016 aus Rumänien nach Deutschland und arbeitete als Kommissionierer für ein Subunternehmen im Kühlhaus einer großen Handelskette bei minus 33 Grad teilweise bis zu 21 Stunden am Tag. Von 260 Stunden im Monat wurden nur 190 bezahlt, er wohnte mit fünf Personen in einem Zimmer, die Miete betrug 250 € pro Person. Mittlerweile konnte er vor Gericht sein Recht durchsetzen und hat eine neue Wohnung und Arbeit. Viele seiner Kollegen sind resigniert und verschuldet wieder zurück nach Rumänien gegangen. Ortwin Auner, Sekretär beim ver.di Bezirk Dortmund Fachbereich Handel sah in diesem Beispiel keinen Einzelfall. Das Hauptproblem, so Auner, läge darin, dass die Menschen sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber befinden und Sprache und Gesetze nicht kennen. Sie sind ohne echte Alternative. Weitere Beispiele waren Ciprian P. (Baubranche) und Veselin G. (Gastronomie). (Wir werden diese Beispielsfälle in Kürze ausführlich darstellen.)

Dr. Anghel Remus (Universität Cluj – Rumänien) gab nach der Pause einen Überblick über europäische Mobilitätsregime, Rückkehrdynamik und ihre Folgen für die soziale Ungleichheit in Rumänien. Er unterstrich, dass von Rumänien die größte europäische Migrationsbewegung ausgeht, die selbst mit Mexiko vergleichbar ist. Die Folgen sind große Bevölkerungsverluste und Fachkräftemangel in Rumänien. Dies wiederum, so Dr. Anghel Remus, eröffnet neue Möglichkeiten für die ärmste Bevölkerungsgruppe, die Roma.

Zum Schluss der Veranstaltung erläuterte Roland Matzdorf, Abteilungsleiter Arbeit und Qualifizierung im MAIS NRW die Aktivtäten und Ziele der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“. Ausbeutung, Lohndumping und Schwarzarbeit, so Matzdorf, passen nicht zu NRW. Obwohl die große Mehrheit der Unternehmen in NRW zu fairen Bedingungen arbeitet, gebe es in verschiedenen Branchen wie der Fleischindustrie nach wie vor dunkle Flecken. Er kündigte an, dass die Initiative auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden soll.

Die Zwischenbilanzveranstaltung wurde moderiert von Dr. Alexandru Zidaru, Berater im Projekt.

 

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