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"Fair im Betrieb NRW" - Auftaktveranstaltung

"Fair im Betrieb NRW" - Auftaktveranstaltung 19.10.15 in Köln

Podiumsdiskussion Tagung Fair im Betrieb
Podium (v.l.n.r.): Susan Paeschke, Projektleiterin - Arbeit und Leben NRW; Pagonis Pagonaktis, Journalist; Uwe Meyer, Gewerkschaftssekretär - IG Metall Bocholt; Andreas Thul-Epperlein, Oberstaatsanwalt - Staatsanwaltschaft Stuttgart

Wenn Arbeitgeber versuchen, die Interessenvertretung durch Gewerkschaften und Betriebsräte zu unterbinden oder einzuschränken, steckt oft System dahinter. Ohne professionelle Unterstützung ist es für Betroffene schwierig, diesem Vorgehen wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.  Für diese Fälle gibt es seit dem 01.05.2015 mit dem Projekt „Fair im Betrieb NRW" eine neue Unterstützungsstruktur.

Auf der Auftaktveranstaltung am 19.10.2015 im DGB Haus in Köln wies Dr. David Mintert vom Projektträger „Arbeit und Leben NRW“ darauf hin, dass Angriffe auf die Mitbestimmung in Unternehmen längst keine Einzelfälle mehr sind. Sie richten sich gegen Betriebsratsgremien oder einzelne engagierte Kolleginnen und Kollegen, z.B. in Form von Mobbing, haltlosen Kündigungen sowie Verhinderung, Anfechtung oder Manipulation von Betriebsratswahlen.

„Fair im Betrieb NRW“ ist ein Kooperationsprojekt von Arbeit und Leben NRW und der Günter-Wallraff-Stiftung. Es basiert auf Erfahrungen der Projekte „Brennpunkt Betrieb“ und „Work-Watch“. „Fair im Betrieb NRW“ wird durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert und im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" begleitet.

Auf die Kernthemen und Aktivitäten der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“,  faire Löhne, Minijobs und Leiharbeit ging Roland Matzdorf, Leiter der Abteilung „Arbeit und Qualifizierung“ im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, ein. Anders als in der Leiharbeit, wo die Branche selber an fairen Teilnamebedingungen am Arbeitsmarkt und an der Aufbesserung ihres angeschlagenen Images interessiert ist, gibt es aktuell massiven Widerstand der Arbeitgeberseite beim Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Beispiele guter Praxis zu zeigen ist wichtig, werde aber allein nicht reichen, so Roland Matzdorf, „wir müssen auch unhaltbare Zustände für die Beschäftigten in Unternehmen und Rechtsverstöße skandalisieren.“ 

Der Journalist Albrecht Kieser zeigte, wie in Unternehmen systematisch durch Mobbing und Bossing, also das ziel­be­wusste Ein­set­zen von Mob­bing­me­tho­den durch die Per­so­nal­lei­tung, versucht wird, unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch spezialisierter Anwälte und Detekteien mit falschen Anschuldigungen zu kriminalisieren, auf Dauer zu zermürben und loszuwerden. "Fair im Betrieb NRW" unterstützt ab sofort Kolleginnen und Kollegen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind. Das Projekt berät, vermittelt Kontakte und organisiert öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Besonders anschauliche Beispiele für die Behinderung gewerkschaftlicher Interessenvertretung stellten die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates einer Wittener und Mannheimer Filiale der Baumarktkette „Bauhaus“ vor, der Wiege des 2009 zum „Unwort des Jahres“ gewählten Begriffs "betriebsratsverseucht". „Auf unser Engagement reagierte die Geschäftsleitung mit Einschüchterungen, Behinderungen und Bespitzelungen“, so ein ehemaliges Betriebsratsmitglied der Heimwerkerkette. Ein nicht beabsichtigter Nebeneffekt der Schikanen: der sehr schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben verbesserte sich merklich.

Strafverfahren gegen solche Praktiken werden in Deutschland nur selten eingeleitet, Verurteilungen kaum ausgesprochen, da hier der Bagatellstrafrahmen gilt und es nach mehreren Instanzen meist zu einem Vergleich kommt. Andreas Thul-Epperlein, Oberstaatsanwalt aus Stuttgart: „2013 kam es zu einer Anklage, aber keiner Verurteilung.“ Umso wichtiger ist in solchen Fällen deshalb: Öffentlichkeit herstellen.

Auch hier unterstützt „Fair im Betrieb NRW“ durch Handlungshilfen und Workshops für verschiedene Berufsgruppen. Ziel ist es, die in solchen Konflikten handelnden Personen für die Systematik sowie daraus resultierende Folgen für Betroffene zu sensibilisieren und gemeinsam Handlungsoptionen zu entwickeln. Zum Netzwerk zählen Anwältinnen und Anwälte, Strafverfolgungsbehörden, Richterinnen und Richter, Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre sowie medizinisch und therapeutisch Tätige.

Weitere Informationen zu dem Projekt "Fair im Betrieb NRW" finden Sie hier.