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NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider legt Gutachten vor

Konkrete Vorschläge aus NRW zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit

Minister Schneider stellt das Gutachten vor (Bundespressekonferenzsaal)

Werkverträge werden zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Das Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen hat deshalb Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das Lösungen für dieses Problem aufzeigen soll.  „Werkverträge haben in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ihren Platz – aber nicht als Mittel zu Lohndumping“ erklärte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung der Studie am 17. März 2014 in Berlin.

Im Kern läuft das Gutachten auf folgende Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinaus:

Leiharbeit soll nur noch zur Deckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs beim Entleiher zulässig sein, also etwa wenn für das Weihnachtsgeschäft eine Verkäuferin fehlt oder ein Angestellter als Mutterschaftsvertretung gesucht wird. Nach 18 Monaten Leiharbeit ist die Obergrenze erreicht. Als Ausnahme soll gelten: es besteht zwar ein vorübergehender Bedarf, aber Arbeitnehmer für befristete Verträge sind auf dem Arbeitsmarkt nicht zu bekommen. Das kann beispielsweise bei Ingenieuren oder Wissenschaftlern der Fall sein, die an einem längeren Projekt mitarbeiten sollen.

Um diese Regelung abzusichern, muss der Entleiher nach sechs Monaten nachweisen, dass die Überlassung tatsächlich vorübergehend erfolgt. Gelingt ihm das nicht, ist dieser Kraft Gesetz vom ersten Tag an Arbeitnehmer des Entleihers mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Eine weitere einschneidende Neuerung: Nur unbefristet beschäftigte Leiharbeitnehmer dürfen auch nach Leiharbeitstarif bezahlt werden, der häufig trotz Branchenzuschlägen deutlich geringer ausfällt als die Entlohnung des Stammpersonals. „Wenn jemand in einem Jahr bei fünf verschiedenen Entleihern arbeitet, dann macht ein eigener Tarif Sinn, denn die Zeitarbeitsfirma muss durchgehend für sie oder ihn einheitliche Arbeitsbedingungen sicherstellen, aber nicht für Beschäftigte, die nur für einen Einsatz eingestellt werden“, begründet Prof. Dr. Schüren von der Universität Münster seinen Vorschlag. Wenn sie vollkommen mit dem Stammpersonal der Firma gleichgestellt werden, dann wird dieses auf Lohndumping basierende „Geschäftsmodell“ erheblich teurer.  

„Schein-Werkverträge sind nichts anderes als illegale Leiharbeit. Wir wollen erreichen, dass jeder so illegal ausgeliehene Arbeitnehmer, eine Chance bekommt sich beim Auftraggeber einzuklagen“, legte die Ko-Autorin der Studie, Prof. Dr. Christiane Brors von der Universität Oldenburg, die Stoßrichtung des Gutachtens fest. Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie die Kollegin aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist. Kann es das nicht, ist es automatisch der tatsächliche Arbeitgeber und haftet. Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen. „Das musste bisher alles der Arbeitnehmer nachweisen. Dem fehlten aber praktisch die notwendigen Informationen“, begründet NRW-Arbeitsminister Schneider den folgenreichen Vorschlag der Studie, der unter dem Fachterminus „Beweislastumkehr“ firmiert. Für diejenigen Unternehmen, die solche Fake-Werkverträge nutzen, würde diese Neuregelung das finanzielle Risiko illegaler Überlassung enorm erhöhen. Nachzahlungen und Strafe wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen – ganz ähnlich wie bei den allseits beachteten Steuerhinterziehungsverfahren - wären die Konsequenzen.

Bisher konnten Schein-Werkunternehmer aus dem Ausland im Schutz von Entsendebescheinigungen von ihrer heimischen Sozialversicherung ziemlich unbehelligt agieren. Diese legen fest, dass die ausländischen Arbeitnehmer zu Hause im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse versichert sind und es auch während der Überlassung bleiben. Harte Sanktionsmöglichkeiten nach deutschem Recht entfallen so. Die Autoren der Studie schlagen hier eine eigenständige, volle Haftung des deutschen Auftraggebers auf dem Niveau der Lohnkosten eines deutschen Arbeitnehmers vor. „Das heißt, der Auftraggeber zahlt. Dann ist der Vorteil weg“, so Prof. Dr. Schüren.

Von weitreichender Bedeutung sind auch die Vorschläge des Autorenteams zur stärkeren Rolle der Arbeitnehmervertretungen. In vielen Unternehmen laufen echte und dubiose Werkverträge nicht über die Personalabteilung, sondern über den Einkauf. Vielfach bekommen die Betriebsräte das erst mit, wenn die Leute schon eine Weile im Unternehmen mitarbeiten. Das würde sich ändern, wenn diese Form des Personaleinsatzes nach einem Monat beendet werden muss, wenn der Betriebsrat nicht unterrichtet wurde.

Dass diese Vorschläge nicht von allen Tarifpartnern begrüßt werden, konnte man auf der Fachtagung „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern“ am Nachmittag in der Landesvertretung NRW beim Bund anschaulich erleben. „Sie gehen von falschen Annahmen aus. Leiharbeit ist ausreichend über Tarifverträge geregelt. Es gibt kein Lohndumping in Tarifverträgen“, hielt Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Autoren der Studie entgegen. Zwar stimmte auch Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand zu, dass flächendeckende Tarifverträge und ein gesetzlicher Mindestlohn die schlimmsten Auswüchse prekärer Beschäftigung verhindern können, wies aber auch darauf hin, dass die „gesetzliche Verbesserung bei der Leiharbeit und die Einführung von Branchenzuschlägen durch die Tarifpartner in der Leiharbeit, einige Unternehmen auf billigere, oft ziemlich dubiose Werkverträge hat umsteigen lassen.“ „Nennen Sie mir ein solches Unternehmen“ forderte BDA-Chef Dr. Göhner die Diskutanten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung in seiner Art von Beweislastumkehr auf und spitzte seine Kritik an dem NRW-Gutachten in der These zu: „Ihre Vorschläge zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes würde das Ende der Zeitarbeit bedeuten, wie wir sie kennen.“ Das wies der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Schneider deutlich zurück: „Wir wollen keine Werkverträge oder Leiharbeit abschaffen, sondern deren Missbrauch verhindern. Hierfür sind die Vorschläge unserer Studie ein wichtiger Impuls. Mit diesem Gutachten legt NRW die Messlatte für die zukünftige Diskussion um Leiharbeit und Werkverträge sehr hoch.“

Konkret werden die Vorschläge seitens der NRW Landesregierung in die gesetzgeberische Neugestaltung der Themen „Leiharbeit und Werkverträge“ einfließen.

Impressionen Bundespressekonferenz

Pressemitteilung des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

 

Impressionen Fachtagung