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Siebtes Marktwirtschaftsgespräch

Marktwirtschaftsgespräch Gelsenkirchen

„Das Land NRW war Vorreiter in Sachen Mitbestimmung, das Land NRW soll Vorreiter in der Frage der fairen Arbeit werden“, so Minister Guntram Schneider beim siebten Marktwirtschaftsgespräch der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ am Mittwoch, den 29.Mai, auf dem zentralen Marktplatz in Gelsenkirchen-Buer. Doch bevor er die Ziele der Initiative erläutern konnte, hatte er sich kritischen Fragen der Kreisgruppe Gelsenkirchen der Gewerkschaft der Polizei zu stellen, die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamtinnen und Beamten des Landes forderten.

Nach diesem Vorspiel standen aber die Fragen „Minijobs“, „Faire Leiharbeit“ und „Auskömmliche Löhne“ im Mittelpunkt der knapp dreistündigen Veranstaltung. „Diese Themen sind in jeder Familie vorhanden, deshalb suchen wir in den Marktwirtschaftsgesprächen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so die Bilanz des Ministers zu den bisherigen Marktwirtschaftsgesprächen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski verwies darauf, dass Gelsenkirchen durch den Strukturwandel 50.000 industrielle Arbeitsplätze verloren hat, die nur z.T. adäquat ersetzt werden konnten.  So muss die Stadt jährlich 12 Mio € aufwenden, um Menschen zu unterstützen, die trotz Arbeit kein auskömmliches Einkommen haben. Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist deshalb für das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen ein zentrales Thema. In rund 800 Fällen ist dies inzwischen gelungen, so Reiner Lipka, der Geschäftsführer des Centers.

Weitere Themen des Marktwirtschaftsgesprächs waren: Wie können rechtliche Standards bei Minijobs eingehalten werden, welche Bedeutung haben ein Mindestlohn und ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, welche Aufgaben hat das Tarifregister NRW und wie kann Leiharbeit fair gestaltet werden. Moderator Helmut Rehmsen  diskutierte darüber mit Minister Schneider und Uwe Werner von der Minijob Zentrale, Sabine Alker (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten), dem Landesschlichter Bernhard Pollmeyer, der Schauspielerin Kerstin Gäthe und Dr. Ulrich Jansen und Stefan Päsel von START Zeitarbeit NRW.

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