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NRW-Arbeitsminister Schneider am Telefon

Minister Schneider am Lesertelefon der Tageszeitung "Neue Westfälische"

Michael Thoma, Guntram Schneider und Barbara Molitor (v.l.) beantworteten Leserfragen.
Michael Thoma, Guntram Schneider und Barbara Molitor (v.l.) beantworteten Leserfragen. Foto: Andreas Frücht

Am 05.03.2014 fand im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" in Ostwestfalen-Lippe bei der Tageszeitung "Neue Westfälische", eine Telefonaktion mit dem NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider statt. Arbeitsminister Schneider sowie zwei Ministeriums-Mitarbeiter - Michael Thoma, Experte für Minijobs und Barbara Molitor, Leiterin der Arbeitsgruppe „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ - beantworteten am Lesertelefon Fragen rund um die Themen Minijobs, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Viele Anrufer nahmen das Angebot des Ministers und seiner Mitarbeiter an und informierten sich über ihre Rechte und Pflichten. Im folgenden die Berichterstattung der "Neuen Westfälischen":

Presseartikel: Arbeitsminister Guntram Schneider steht Rede und Antwort. Rege Beteiligung bei Telefonaktion der NW zu Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen. "Neue Westfälische" 07.03.2014 Bielefeld (hai). Bundesweit gibt es sieben Millionen Minijobber, allein in NRW sind es 1,7 Millionen. Viele von ihnen wissen nicht, welche Rechte sie haben. Darauf macht die Initiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam. In einer Telefonaktion beantworteten Arbeitsminister Guntram Schneider sowie die Ministeriums-Mitarbeiter Michael Thoma und Barbara Molitor die Fragen der Leser. Hier alle Fragen und Antworten:
 
  • Wie kann ich meine Rechte gegenüber meinem Arbeitgeber durchsetzen? Arbeitnehmer können zunächst versuchen, ihre Rechte in einem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber einzufordern. Wenn ihr Unternehmen über einen Betriebs- oder Personalrat verfügt, können sie sich hier ebenfalls Unterstützung einholen. Viele, gerade kleinere Unternehmen, verfügen jedoch über keinen Betriebsrat. Wenn diese Schritte nicht zum gewünschten Erfolg führen, können sie versuchen, Ihre Rechte individualrechtlich einzuklagen. Gewerkschaftsmitglieder genießen im übrigen Rechtsschutz. Zu den Forderungen des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums gehört es, hier durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen Hürden abzubauen und Arbeitgeber bei Verstoß gegen das Arbeitsrecht stärker zu bestrafen.
  • Wo kann ich mich darüber informieren, was ich verdiene? Auf der Homepage des Tarifregisters Nordrhein-Westfalen finden Sie Infos zu allen bestehenden Tarifverträgen. Sie können sich auch telefonisch unter Tel. 02 11 - 8 37 19 18 erkundigen. Nötig sind Informationen zu Branche, Region und Tätigkeit. Übrigens: Auch wenn keine Tarifbindung besteht, können Arbeitnehmer sich an den vorhandenen Tarifverträgen orientieren, um für Lohnverhandlungen vorbereitet zu sein.
  • Ich arbeite auf 400 Euro Basis als Bestatter. Auf wie viel Urlaub habe ich Anspruch?
    Minijobber sind teilzeitbeschäftigt und haben auch dieselben Rechte. Das bedeutet, sie haben anteilig zu ihrer Arbeitszeit Anspruch auf Urlaub. Ihren Urlaub können sie nach der Formel Arbeitstage mal 24 geteilt durch 6 berechnen. Damit erhalten sie die Anzahl der gesetzlich festgelegten Mindesturlaubstage.
  • Warum wurde die Initiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" ins Leben gerufen?
    Immer mehr Menschen arbeiten unter Leiharbeitsbedingungen, als Minijobber oder als Werkvertrags-Arbeitnehmer. Und es herrschen nach wie vor Missstände. Auch arbeiten immer mehr Menschen in NRW in Beschäftigungsverhältnissen, in denen sie nicht auskömmlich verdienen. Gerade Werkvertrags-Arbeitnehmer arbeiten oft zu Löhnen, die unter denen der Stammbelegschaft liegen, zum Teil nur halb so hoch sind. Eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales ergab zudem, dass 50 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro verdienen. Knapp 40 Prozent erhalten keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und 41 Prozent wird bezahlter Urlaub von ihrem Arbeitgeber verwehrt.
  • Wie kann ich prüfen, ob es bei meiner Leiharbeitsfirma fair zugeht?
    Auf der Seite www.zeitarbeit.nrw.de können Arbeitnehmer mit einem Schnelltest überprüfen, ob sie zu fairen Bedingungen arbeiten. Kriterien sind zum Beispiel, ob Fahrtkosten anteilig übernommen werden, ob sie einen Tarifvertrag haben oder ob sie Urlaubsentgelt bekommen. Weitere Kriterien sind, ob sie sich sorglos krankschreiben lassen können und weiterbezahlt werden und ob es in ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, den sie bei Sorgen und Nöten ansprechen können. Individuelle Beratungen sind über die Hotline Zeitarbeit möglich, Tel. (02 11) 8 55 31 11.
  • Könnte man den gesetzlichen Mindestlohn nicht auch höher als 8.50 Euro ansetzen?
    Wichtig ist, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn überhaupt eine Grenze nach unten gesetzt wird. Es darf dann nicht weniger gezahlt werden. Das heißt aber nicht, das zwischen den Tarifparteien nicht mehr vereinbart werden kann. Höhere Mindestlöhne erfordern eine entsprechend höhere Produktivität.
  • Welche Rechte stehen mir als Minijobber zu?
    Minijobber haben, auch wenn die Realität häufig anders aussieht, dieselben Rechte wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Das bedeutet konkret, dass sie das Recht auf Kündigungsfrist, einen Arbeitsvertrag, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Pausen und Urlaub haben. Außerdem steht ihnen ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und Entgeltfortzahlungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu.
  • Welche Rechte habe ich bei einer Beschäftigung in einem Privathaushalt?
    Wenn Arbeitnehmer auf Teilzeitbasis in einem Privathaushalt arbeiten, haben sie dieselben Rechte wie bei jeder anderen Teilzeittätigkeit.