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Transferveranstaltung Minijobs

Bild der Lohnhalle zeigt alle anwesenden Gäste

Am Mittwoch, den 13. November 2013 lud die G.I.B. zusammen mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit zu der Veranstaltung „Umwandlung von Minijobs in svB“ in die Lohnhalle nach Bottrop ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Erfahrungsaustausch zwischen den Jobcentern zu verschiedenen Initiativen und Aktivitäten zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das MAIS fördert im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ - mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds – die wissenschaftliche Begleitung von Umwandlungsprojekten der Jobcenter Bielefeld, Dortmund, Duisburg und dem Kreis Unna, durch die Soziale Innovation GmbH.

In Deutschland arbeiten zurzeit rund 7 Millionen Minijobber/innen, davon alleine 1,7 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Im Bundesdurchschnitt sind 9,7% aller Minijobber/-innen gleichzeitig auf ALG II angewiesen. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW hat aus diesem Grund die Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ gestartet. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen und NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen.

Ein Kernthema der Initiative sei die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, so Barbara Molitor vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW. In ihrer Begrüßungsrede betonte sie: „Minijobs können je nach Situation eine geeignete Beschäftigungsform sein. Sie sollten aber reguläre Beschäftigungsformen nicht verdrängen oder ersetzen“. Es gehe nicht darum Minijobs abzuschaffen oder um die Umwandlung aller Minijobs, sondern um eine Neuregulierung, insbesondere bei Minijobbern/innen im SGB II-Bezug, so die Leiterin des Referats für Grundsatzfragen in der Abteilung "Arbeit" des MAIS.

Auch Dr. Gertrud Kühnlein von der Sozialforschungsstelle Dortmund - Mitarbeiterin im Projekt - betonte, dass „Minijobs für Schüler, Studenten oder Rentner durchaus sinnvoll seien". Des Weiteren dürfe der Mehraufwand der Jobcenter für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht unterschätzt werden. Man dürfe die Jobcenter mit ihrer Arbeit nicht alleine lassen, appellierte sie an die Politik. (Präsentation Dr. Gertrud Kühnlein, Sozialforschungsstelle Dortmund)

Frank Neukirchen-Füsers, Geschäftsführer des Jobcenter Dortmund, wies auf die hohe Anzahl an Minijobbern/innen in der Stadt Dortmund hin: „Wir haben in Dortmund in der Weihnachtszeit sogar um die 64.000. Wir verzeichnen eine Zunahme an Teilzeitbeschäftigung - insbesondere an Minijobs - bei gleichzeitigem Abbau von Vollzeitbeschäftigung“.

Aus diesem Grund habe Dortmund vor zwei Jahren ein Umwandlungsprojekt gestartet, welches auf ein breites Aktionsbündnis aus Einzelhandelsverband Westfalen-Mitte e.V., Kreishandwerkerschaft Dortmund und Lünen, DGB, ver.di und der Wirtschaftsförderung Dortmund setzt. Und das mit Erfolg. Seit dem Projektstart im September 2011 konnten bis heute mehr als 830 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Voll- bzw. Teilzeitarbeitsverhältnisse umgewandelt werden. (Präsentation Frank Neukirchen-Füsers, Jobcenter Dortmund)

Peter Hüfken, vom Kommunalen Jobcenter Vorpommern-Rügen, setzt auf ein Umwandlungsprojekt mit einer ganz anderen Herangehensweise. Hier wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit der Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit verknüpft. Das Projekt „NV100“ hat das Ziel, für Minijobber/innen im SGB II-Bezug, ein bedarfsdeckendes Einkommen durch Aktivierung und Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Eindämmung von Lohndumping und die Verhinderung von Leistungsmissbrauch zu schaffen. Speziell geschulte Vermittler arbeiten eng mit dem Zoll zusammen. Ihr Ziel ist eine umfangreiche Beweissicherung bei Verstößen sowie, wenn notwendig, sogar eine konsequente Durchsetzung der Ansprüche der Beschäftigten in arbeitsrechtlichen Verfahren gegen den Arbeitgeber. So sollen durch erhöhten Druck vom Jobcenter auf den Arbeitgeber, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Erfolgsbilanz spricht für sich. Seit 2007 erfolgten 200 Integrationen in svB pro Jahr. Darüber hinaus wurden Einsparungen bei der Grundsicherung in Höhe von 1,7 Millionen Euro erzielt und Leistungsmissbrauch in Höhe von 450.000 Euro aufgedeckt. (Präsentation Peter Hüfken, Jobcenter Vorpommern-Rügen)

Das Interesse der Jobcenter an der Umwandlung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, spiegelten auch die verschiedenen anderen vorgestellten Umwandlungsprojekte an diesem Tag wider:

Einbezug von und Umgang mit Bedarfsgemeinschaften

  • Jobcenter Arbeitplus Bielefeld: „Aktivieren, Umwandeln, Kosten sparen“, Andreas Stopfel stellv. Teamleiter Stützpunktteam Vermittlung

Unterschiedliche, lokal angepasste Strategien im „Wettbewerb“

  • Jobcenter Kreis Unna: „Mini Max – Lokale Strategien zur Umwandlung von Minijobs in svB in einem Flächenkreis“, Wolfgang König, Teamleiter lokaler Arbeitgeberservice
  • Jobcenter Rhein Kreis Neuss: „Nachhaltige Integration durch passgenaue Vermittlung?“, Wendeline Gilles, Geschäftsführerin

Umwandlung von Minijobs als Daueraufgabe oder als punktuelle (Mehrfach-)Aktivitäten

  • Jobcenter Duisburg: „MiniSoz im Rahmen der Minijobbörse – in zwei Schritten zur svB?“, Gabriele Münstermann, Teamleiterin Unternehmerservice
  • Jobcenter Städteregion Aachen: „Von Mini- und Vollzeitjob – finanzielle Anreizsysteme in der Erprobung“, Ernst Gerden, Teamleiter Arbeitsvermittlung

Dr. Cordula Sczesny von der Sozialen Innovation GmbH - die in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Kühnlein, Sozialforschungsstelle Dortmund, die Umwandlungsprojekte der Jobcenter Bielefeld, Dortmund, Duisburg und dem Kreis Unna, evaluierte - präsentierte zu Ende der Veranstaltung die Ergebnisse der vom MAIS geförderten wissenschaftlichen Begleitung. (Präsentation Dr. Cordula Sczesny, Soziale Innovation GmbH)

Über 50 Prozent der ehemaligen Minijobber/innen arbeiten nun in Vollzeit. Dabei übten 56 Prozent nach der Umwandlung ihres Minijobs die gleiche Tätigkeit aus wie im Minijob. „Aber waren es vor der Umwandlung noch 74,9 Prozent die weniger als 8,50 Euro/Std. erhielten, bekommen nach der Umwandlung 67,7 Prozent 8,50 Euro/Std. und mehr.“

Alleine durch den Statuswechsel hin zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, erhielten zwei Drittel der ehemaligen Minijobber/innen nach der Umwandlung mehr Gehalt, so Dr. Sczesny.

„Die Erkenntnis, dass bei Minijobs wichtige arbeitsrechtliche Regelungen wie festgelegte Stundenlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlte Urlaubstage nicht eingehalten werden, wurde durch die Evaluation bestätigt." Als ein Beispiel kann folgendes Arbeitgeberzitat dienen:

„Es wäre ja unfair, ihnen so viel zu bezahlen wie den Festen. Die kriegen ja noch Leistungen vom Amt, die Festen müssen dagegen alleine von ihrem Gehalt leben. Das wäre nicht fair, das könnte ich auch den Mitarbeitern so nicht verkaufen, da muss es schon einen Unterschied geben.“

Am Nachmittag setzten die Vertreter der Jobcenter ihren Erfahrungsaustausch über die verschiedenen Aspekte der Umwandlung von Minijobs in vier parallelen Workshops fort. Die Jobcenter resümierten am Ende des Tages, dass die zahlreichen Strategien zur Umwandlung von Minijobs in svB, interessante Anregungen zur Weiterentwicklung ihrer Umwandlungsprojekte lieferten.

Weitere Informationen zur wissenschaftlichen Begleitung finden sich auf der Seite des Projektträgers, www.soziale-innovation.de