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Minijobs

Minijobs sind keine Arbeitsverhältnisse 2. Klasse

Im Dezember 2015 übten allein in Nordrhein-Westfalen über 1,68 Millionen Menschen einen Minijob aus (Quelle: Quartalsbericht der Minijob-Zentrale, 4. Quartal 2015). Auch in NRW ist damit seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Anzahl der Minijobs leicht gesunken. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese – zumindest teilweise – in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt wurden. Jedoch nutzen weiterhin viele die Möglichkeit, unter günstigen sozialversicherungsrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Bedingungen im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung einen geringen Verdienst bzw. Hinzuverdienst zu erzielen.

Obwohl das deutsche Sozialversicherungsrecht sog. Minijobs als geringfügige Beschäftigungsverhältnisse qualifiziert, bedeutet dies NICHT, dass Menschen in Minijobs schlechter behandelt werden dürfen als die übrigen Beschäftigten.

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz haben Minijobberinnen und Minijobber im Arbeitsrecht grundsätzlich die gleichen Rechte wie vergleichbare Voll- oder Teilzeitbeschäftigte. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn besondere sachliche Gründe (z.B. Qualifikation, Berufserfahrung, Arbeitsplatzanforderung) sie rechtfertigen.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Insbesondere haben Minijobberinnen und Minijobber − anteilig zu ihrer Arbeitszeit − Anspruch auf den gleichen Lohn wie vergleichbare Voll- oder Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Beschäftigte in Minijobs, die im gewerblichen Bereich oder in Privathaushalten beschäftigt sind, damit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Lediglich die Aufzeichnungspflicht besteht für die Minijobberinnen und Minijobber in Privathaushalten nicht. Wird durch die Erhöhung des Stundenlohns aber die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro regelmäßig überschritten, liegt kein Minijob sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Auch gelten Tarifverträge für Minijobberinnen und Minijobber, wenn eine Tarifbindung gegeben ist. Eine Tarifbindung liegt vor, wenn Beschäftigte in Minijobs in der tarifvertragsabschließenden Gewerkschaft organisiert sind und der Arbeitgeber entweder Mitglied in dem tarifvertragsabschließenden Arbeitgeberverband ist (Verbandstarifvertrag) oder selbst mit der Gewerkschaft einen sog. Haus- oder Firmentarifvertrag abgeschlossen hat.

Die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis kann zudem im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden (sog. einzelvertragliche Bezugnahmeklausel). Eine Tarifbindung kann ebenfalls auf Grund einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages vorliegen. Die Allgemeinverbindlicherklärung erweitert den Geltungsbereich auf alle Firmen und Betriebe eines Wirtschaftszweiges sowie auf die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann haben Minijobberinnen und Minijobber zum Beispiel auch Anspruch auf tarifliche Entgelte, wenn sie nicht Mitglied in der tarifvertragsabschließenden Gewerkschaft sind.

Weitere Informationen zu auskömmlichen Löhnen finden Sie hier

Weitere gesetzliche Rechte:

  • schriftlicher Arbeitsvertrag bzw. Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen,
  • bezahlter Erholungsurlaub,
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
  • Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bzw. Entgeltfortzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
  • Entgeltzahlung bei Arbeitsausfall an Feiertagen,
  • Pausenzeiten,
  • Jugendarbeitsschutz,
  • Kündigungsschutz und Kündigungsfristen.
 

Ziel: Missstände beseitigen

Die begünstigenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen haben offensichtlich den falschen Eindruck erweckt, geringfügig Beschäftigte hätten einen rechtlich weniger schutzwürdigen Arbeitnehmerstatus. Zu Unrecht werden Minijobbern häufig elementare arbeitsrechtliche Ansprüche versagt.

Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen von Minijobbern zu verbessern.

Es sind dringend Regelungen erforderlich, die Fehlanreize abschaffen, den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eindämmen bzw. beseitigen und zudem dafür sorgen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse keine regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ersetzen.

Hier hat sich das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereits in der Vergangenheit für die Rechte von Minijobbern stark gemacht und wird dies auch weiterhin tun.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2011 bereits einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei geringfügig Beschäftigten in den Bundesrat eingebracht. Leider fanden sich jedoch im Bundesrat nicht die erforderlichen Mehrheiten.

Zur Analyse der Arbeitsmarktsituation von gegenwärtig in Minijobs beschäftigten Arbeitnehmer/innen und der Motive von Arbeitgebern, Minijobber zu beschäftigen, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW Ende 2012 das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung mit der Durchführung und Auswertung einer Befragung von 25.000 Arbeitnehmern in Minijobs und 10.000 Arbeitgebern von Minijobbern beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden am 18.03.2013 in Berlin vorgestellt (Link zur Studie).