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Schwarzarbeit bekämpfen

Foto: picture alliance/ZB/Bernd Wüstneck
Foto: picture alliance/ZB/Bernd Wüstneck

Schwarzarbeit bekämpfen! Null Toleranz für Schwarzarbeit!

„Schwarzarbeit führt für Unternehmen zu  Wettbewerbsverzerrungen, für Beschäftigte zu Lohn- und Sozialdumping und der Sozialversicherung entzieht sie die Grundlage. Der volkswirtschaftliche Schaden von Schwarzarbeit ist enorm. Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität und wird vom Land NRW auf verschiedenen Ebenen bekämpft. Als Arbeitsministerium arbeiten wir z.B. mit unserer Arbeitsschutzverwaltung eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen und führen gemeinsame Kontrollen durch!“ 

Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW

 

Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin hat der Gesetzgeber den Begriff „Schwarzarbeit“ definiert und in der Hauptsache die Behörden der Zollverwaltung, namentlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz beauftragt. Für Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht sind daneben originär die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich. Dies sind in NRW die Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und im Übrigen die Kreisordnungsbehörden (siehe Themenseite „Gesetzliche Rahmenbedingungen“).

Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung haben sich auf nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche Stellen und Behörden auf eine Zusammenarbeit verständigt.

Was macht das Land NRW?

  • Erfahrungsaustausch und Netzwerkarbeit auf verschiedenen Ebenen
  • Projekte: „Entwicklung von innovativen und praktikablen Kontrollmechanismen zur Förderung von sozialversicherungspflichtiger, fairer Beschäftigung am Beispiel des Baumarktes der Stadt Oberhausen“, „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe-Region“
  • Gemeinsame Kontrollaktionen  mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit , z.B. Bekämpfung "Arbeiterstrich" und die gemeinsame Überwachungsaktion in der Gastronomie

Was zeichnet das Land NRW aus?

  • Langjährige Erfahrung mit Kooperationen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
  • Beitrag zur Veränderung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
  • Verpflichtung durch die Landesverfassung (Art. 80 Landesverfassung  „....und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“)

Die Zusammenarbeit von Arbeitsschutzverwaltung bzw. von kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit findet auf der Grundlage von Zusammenarbeitsvereinbarungen statt, in der die Grundsätze der Zusammenarbeit geregelt sind.

Die staatliche Arbeitsschutzverwaltung NRW überwacht als unabhängige Institution die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Insbesondere wirkt sie daraufhin, dass in den Betrieben sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bestehen um die Beschäftigungsfähigkeit zu stärken.

Die Bezirksregierungen als Behörden der Arbeitsschutzverwaltung überwachen die Betriebe, gehen Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach und untersuchen Unfälle. Sie ordnen Arbeitsschutzmaßnahmen an und setzen sie - falls nötig - mit Verwaltungszwang durch. Ferner ahnden sie Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften. Soweit sie bei ihrer Tätigkeit weitergehende Erkenntnisse erlangen, leiten sie diese an die zuständige Behörde, z.B. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weiter.

In NRW arbeiten die Arbeitsschutzverwaltung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfolgreich zusammen. Beispiele dafür sind das Projekt „Arbeiterstrich“ (2014) sowie die gemeinsame Überwachungsaktion in der Gastronomie (2015). Verabredungen für zukünftige gemeinsame Prüf- und Überwachungsaktivitäten sind bereits getroffen.

Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden haben die Aufgabe zu prüfen,

  • ob der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes nachgekommen wurde,
  • ob eine ggf. erforderliche Reisegewerbekarte erworben wurde,
  • ob ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.

Hierfür dürfen sie neuerdings (seit dem 06. März 2017) auf eigene Initiative Grundstücke betreten und Personen und Betriebe überprüfen, wenn entsprechende Anhaltspunkte für Verstöße gegen Verpflichtungen aus der Gewerbe- oder Handwerksordnung vorliegen.

Darüber hinaus unterstützen die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zudem existieren wechselseitige Unterrichtungsverpflichtungen zwischen diesen Behörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.