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Gesetzliche Rahmenbedingungen

v.l.n.r: Uwe Schröder, Rainer Schmeltzer, Armin Rolfink, Jörg Helmig, Iris Vermehr Bild: Zoll
v.l.n.r: Uwe Schröder, Rainer Schmeltzer, Armin Rolfink, Jörg Helmig, Iris Vermehr Bild: Zoll

Am 22. August 2016 besuchten der damalige NRW Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, gemeinsam die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund. Der zuständige Direktionspräsident, Dr. Armin Rolfink, begleitete den Besuch.

Die Leiterin des Hauptzollamts Dortmund, Iris Vermehr, erläuterte den hochrangigen Gästen die  Besonderheiten ihres Hauptzollamts und die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Standorten Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen und Siegen mit insgesamt über 230 Arbeitskräften.

 

Gesetzliche Rahmenbedingungen „Schwarzarbeitsbekämpfung“

Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Darin hat der Gesetzgeber den Begriff „Schwarzarbeit“ definiert und in der Hauptsache die Behörden der Zollverwaltung, namentlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz beauftragt. Für Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht sind daneben originär die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich.

Schwarzarbeit leistet, wer gemäß § 1 SchwarzArbG

  • als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Keine Schwarzarbeit sind Leistungen bzw. Tätigkeiten, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind, wie beispielsweise Nachbarschaftshilfe.

Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung haben sich auf nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche Stellen und Behörden auf eine Zusammenarbeit verständigt. Auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften leisten einen großen Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, insbesondere im Rahmen von Bündnisarbeit. Bundesweite Bündnisse gibt es aktuell in der Bau- und in der Fleischwirtschaft, in der Gebäudereinigung, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der Textilreinigung/Textil Service, im Elektrohandwerk, im Gerüstbauer-Handwerk, sowie im Friseurhandwerk. Ergänzend dazu gibt es für die Bauwirtschaft inzwischen in fast allen Bundesländern auch regionale Bündnisse.

Die Zusammenarbeit verhindert, dass Verstöße aufgrund fehlender Zuständigkeit der ermittelnden Behörde und mangelnden Informationsaustausches nicht verfolgt werden. Im SchwarzArbG sind den Behörden der Zollverwaltung folgende Zusammenarbeitsbehörden zugewiesen:

  • Finanzbehörden
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Bundesnetzagentur für z.B. Telekommunikation und Post
  • Krankenkassen
  • Rentenversicherungsträger
  • Berufsgenossenschaften
  • Jobcenter
  • nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständige Behörden
  • Ausländerämter
  • Bundesamt für Güterverkehr
  • den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Behörden
  • Polizeivollzugsbehörden der Länder
  • Arbeitsschutzbehörden
  • die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden (in NRW die Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und im Übrigen die Kreisordnungsbehörden)
  • Gewerbeämter

Die Zusammenarbeit dieser Behörden und Stellen umfasst die gegenseitige Unterrichtung über das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Verstöße, bei denen die ermittelnde Behörde nicht selbst zuständig ist sowie die Abstimmung von Einsätzen und das Durchführen gemeinsamer Einsätze bei größeren zu prüfenden Unternehmen.

Rolle der Kommunen:

Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden sind in NRW die Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte, im Übrigen die Kreisordnungsbehörden.  Sie prüfen, ob Gewerbetreibende ihre selbständige Gewerbeausübung ordnungsgemäß angezeigt haben oder ob sie für ein ausgeübtes Reisegewerbe eine entsprechende Reisegewerbekarte besitzen. Zudem prüfen sie, ob ein Gewerbetreibender ein zulassungspflichtiges Handwerk ausübt, ohne in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein.

Hierfür dürfen sie neuerdings (seit dem 06. März 2017) auf eigene Initiative Grundstücke betreten und Personen und Betriebe überprüfen, wenn entsprechende Anhaltspunkte für Verstöße gegen Verpflichtungen aus der Gewerbe- oder Handwerksordnung vorliegen.

Rolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Arbeitsschutzes:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG

  • die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV),
  • im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III (SG II und III) sowie dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG),
  • die Bescheinigung der Angaben des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB III,
  • ob Arbeitgeber bestimmter Branchen den Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung gemeldet haben,
  • ob die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingehalten werden oder wurden,
  • ob bei ausländischen Arbeitnehmern die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel vorliegen,
  • die Einhaltung der steuerlichen Pflichten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft ferner, ob in bestimmten Wirtschaftsbereichen tätige Personen (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe) bei ihrer Tätigkeitsausübung ihren Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitführen, wozu sie nach § 2a Abs.1 SchwarzArbG verpflichtet sind. Dieser Verpflichtung unterliegen auch Leiharbeitnehmende, wenn sie von ihrem Verleiher zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in eine ausweismitführungspflichtige Branche verliehen werden.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen anlassbezogene und verdachtsunabhängige Prüfungen durch.

Die staatliche Arbeitsschutzverwaltung NRW überwacht als unabhängige Institution die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Insbesondere wirkt sie daraufhin, dass in den Betrieben sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bestehen, um die Beschäftigungsfähigkeit zu stärken.

Die Bezirksregierungen als Behörden der Arbeitsschutzverwaltung überwachen die Betriebe, gehen Arbeitnehmerbeschwerden nach und untersuchen Unfälle. Sie ordnen Arbeitsschutzmaßnahmen an und setzen sie - falls nötig - mit Verwaltungszwang durch. Ferner ahnden sie Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften. Soweit sie bei ihrer Tätigkeit weitergehende Erkenntnisse erlangen, leiten sie diese an die zuständige Behörde, z.B. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weiter.

Bisherige und ggf. zukünftige Zusammenarbeit zwischen Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Arbeitsschutz:

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutzverwaltung kann das Projekt "Arbeiterstrich" in 2014 sowie die gemeinsame Überwachungsaktion in der Gastronomie in 2015 genannt werden. Verabredungen für zukünftige gemeinsame Prüf- und Überwachungsaktivitäten sind bereits getroffen.